Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026

Gezielte Konsultation von Interessenträgern

Rückmeldezeitraum
4. Dezember 2025 – 23. Januar 2026 (Mitternacht Ortszeit Brüssel)

Zielgruppe
Organisationen, die sich mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit befassen, insbesondere mit Blick auf Justizsysteme, Korruption, Medienvielfalt und Gewaltenteilung, beispielsweise a) europäische Netzwerke und Verbände, b) Nichtregierungsorganisationen/zivilgesellschaftliche Organisationen, c) nationale Verbände (wie etwa Richter- oder Journalistenverbände) und d) andere relevante Interessenträger, darunter insbesondere Wirtschaftsverbände und einzelne Unternehmen.

Grund der Konsultation
Die Kommission stützt sich bei der Ausarbeitung des Berichts auf ein breites Spektrum an relevanten Quellen. Dazu gehören Informationen der nationalen Behörden, bei Länderbesuchen gewonnene Erkenntnisse und Beiträge von Interessenträgern. Um eine angemessene Beteiligung der Interessenträger zu vereinfachen, ersucht die Kommission sie mit dieser gezielten Konsultation um schriftliche Beiträge zu dem Bericht. Dies dient dazu, die Bewertung der Kommission mit Fakten zu den Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie in den vier in den Bericht einbezogenen Erweiterungsländern zu unterstützen. Die Konsultation umfasst auch die Fragen aus der separaten Konsultation zur Binnenmarktdimension vom letzten Jahr. Diese Fragen sind im Fragebogen gekennzeichnet.  

Beantwortung des Fragebogens
Sie können sich an dieser Konsultation beteiligen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen (bitte reichen Sie für jeden Mitgliedstaat oder jedes Erweiterungsland einen separaten Beitrag ein). Kontaktieren Sie uns bitte bei technischen Problemen mit dem Online-Fragebogen: rule-of-law-networkec [dot] europa [dot] eu (rule-of-law-network[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Der Fragebogen ist nur auf Englisch verfügbar, Einreichungen sind jedoch grundsätzlich in allen EU-Sprachen möglich. 

Sie können die Konsultation hier aufrufen.