Die Demokratie und unsere Werte

Überblick

Die Zukunft Europas in einer Welt der Gegensätze wird von der Stärke unserer Demokratie und vom Schutz der Werte abhängen, auf denen die Freiheiten und Rechte beruhen, die den Menschen in Europa am Herzen liegen. Auf Grundlage des bisher Erreichten wird die EU-Kommission in dieser neuen Amtszeit noch mehr tun, um die Demokratie und ihre Bürgerinnen und Bürger vor aufkommenden Bedrohungen durch interne und externe Akteure zu schützen. Zugleich wird sie die Rechtsstaatlichkeit als Fundament der EU, des Wohlstands, der Wettbewerbsfähigkeit und eines gut funktionierenden Binnenmarkts stärken. Die Triebfeder unserer Arbeit wird immer die Vision für einen Kontinent sein, der durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Grundfreiheiten und die Ausrichtung auf seine Bürgerinnen und Bürger geeint ist.

Was denken die Menschen in Europa?

86 %

der Menschen in der EU sehen die rapide Verbreitung von Desinformation als ernstes Problem für die Demokratie

81 %

der Europäerinnen und Europäer sind der Ansicht, dass ausländische Einflussnahme auf unsere demokratischen Systeme ein großes Problem ist, das gelöst werden muss

90 %

der Unionsbürgerinnen und -bürger halten die Achtung der Werte der EU, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, für wichtig

Ziele

Die Demokratie und unsere Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen Tag für Tag gefördert und verteidigt werden. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess spielen. Sie müssen in die Arbeit der Institutionen, denen sie ihr Vertrauen schenken, einbezogen werden. Deshalb hat die EU diese Pflichten:

Schutz und Verteidigung der Demokratie
und Stärkung von Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
für eine faire und gut funktionierende Gesellschaft
Förderung des Engagements und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
damit ihre Ideen im Zentrum der Politikgestaltung stehen

So erreichen wir unsere Ziele

In den kommenden Jahren werden wir an Folgendem arbeiten:

Schutz unserer Demokratie

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, in the plenary session of the European Parliament

Die demokratischen Systeme und Institutionen Europas sind Angriffen ausgesetzt. Um unsere Demokratie zu schützen, werden wir

einen neuen Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorschlagen, um im Internet gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen; dabei werden wir Desinformation, Manipulationen sowie hybride Bedrohungen aufdecken, analysieren und proaktiv bekämpfen
Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz umsetzen, um die Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft zu stärken
ein europäisches Netz von Faktenprüfern in allen EU-Sprachen aufbauen
die Durchsetzung der Vorschriften im digitalen Bereich (einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste und der KI-Verordnung) weiter vorantreiben, um ein faires und offenes Umfeld für Online-Plattformen zu sichern, die Verbreitung von Desinformation und Deepfakes zu verhindern und den gesellschaftlichen Diskurs sowie die Wahlprozesse zu schützen
in ganz Europa gegen neue Bedrohungen für die Integrität von Wahlen vorgehen, indem wir zum Beispiel sicherstellen, dass die Transparenzanforderungen der KI-Verordnung, des Gesetzes über digitale Dienste und der Verordnung über die Transparenz politischer Werbung umgesetzt werden, und unseren Ansatz für KI-generierte Inhalte robuster gestalten

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

The statuette of Themis, goddess of divine justice

In der heutigen Welt, in der die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien, Gesellschaften und Volkswirtschaften ständig auf die Probe gestellt wird, sind unsere Werte wichtiger denn je, denn sie verbinden und stärken uns. Die Rechtsstaatlichkeit sorgt dafür, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften funktionsfähig sind, und sie gewährleistet den Schutz der Grundrechte, die Bekämpfung von Korruption und die Durchsetzung von Verträgen. Deshalb werden wir

den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit konsolidieren und dafür sorgen, dass er alle relevanten Themen in ganz Europa abdeckt; unter anderem soll zu diesem Zweck eine Binnenmarktdimension ergänzt werden
unsere Überwachung und Berichterstattung zur Rechtsstaatlichkeit weiter verbessern und die Gewaltenteilung stärken, indem wir insbesondere die Umsetzung von Empfehlungen nachverfolgen
in die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit investieren, indem wir nationale Maßnahmen, z. B. zur Korruptionsbekämpfung, durch EU‑Mittel fördern
sicherstellen, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln ist, indem die finanzielle Unterstützung enger mit den Empfehlungen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit verknüpft wird
dafür sorgen, dass in der künftigen langfristigen Haushaltsplanung die allgemeine Konditionalitätsregelung auf alle EU-Mittel angewandt wird
freie Medien in der gesamten EU unterstützen, und zwar durch die Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und durch mehr Unterstützung und stärkeren Schutz unabhängiger Medien und Journalisten

Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Demokratie

Um die Bürgerbeteiligung in die Politikgestaltung zu integrieren, werden wir

regelmäßig Politikbereiche und Vorschläge identifizieren, für die Empfehlungen eines Europäischen Bürgerforums besonders wertvoll sind, und die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger weiterverfolgen
unsere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärken, denen mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Funktion bei der Verteidigung spezifischer gesellschaftlicher Anliegen und der Wahrung der Menschenrechte zukommt
das aus über 3000 Gemeinderatsmitgliedern bestehende EU-Netz für Lokalpolitikerinnen und -politiker stärken, um die Wirkung der EU im Alltag besser zu verstehen

Bisherige Fortschritte

Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Fortschritte bei neuen Initiativen sowie über Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dieser Priorität.

Oktober 2025
Kommission verabschiedet Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030
März 2025
Kommission legt Fahrplan für Frauenrechte vor
Mai 2024
Europäisches Medienfreiheitsgesetz tritt in Kraft
April 2024
EU billigt neue Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz politischer Online-Werbung
Dezember 2023
Verteidigung der Demokratie: Kommission will verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland unter die Lupe nehmen

Im Fokus

Young girl posts vote in transparent voting box

Stärkere Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie und Zivilgesellschaft

Die Kommission hat einen neuen Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorgestellt, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung, den Schutz und die Förderung starker und resilienter Demokratien umfasst. Schwerpunkt wird insbesondere die Wahrung der Integrität des Informationsraums; die Stärkung unserer Institutionen, faire und freie Wahlen, freie und unabhängige Medien und die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sein. Darüber hinaus hat die Kommission eine neue EU-Strategie für die Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht, um mit Organisationen der Zivilgesellschaft enger zusammenzuarbeiten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Mit dieser neuen Reihe von Maßnahmen kann die EU der zunehmenden Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland auf Wahlen und durch Desinformation entgegenwirken und ihre wichtigsten Werte schützen: freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie und unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen.

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