Überblick
Die Zukunft Europas in einer Welt der Gegensätze wird von der Stärke unserer Demokratie und vom Schutz der Werte abhängen, auf denen die Freiheiten und Rechte beruhen, die den Menschen in Europa am Herzen liegen. Auf Grundlage des bisher Erreichten wird die EU-Kommission in dieser neuen Amtszeit noch mehr tun, um die Demokratie und ihre Bürgerinnen und Bürger vor aufkommenden Bedrohungen durch interne und externe Akteure zu schützen. Zugleich wird sie die Rechtsstaatlichkeit als Fundament der EU, des Wohlstands, der Wettbewerbsfähigkeit und eines gut funktionierenden Binnenmarkts stärken. Die Triebfeder unserer Arbeit wird immer die Vision für einen Kontinent sein, der durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Grundfreiheiten und die Ausrichtung auf seine Bürgerinnen und Bürger geeint ist.
Was denken die Menschen in Europa?
Ziele
Die Demokratie und unsere Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen Tag für Tag gefördert und verteidigt werden. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess spielen. Sie müssen in die Arbeit der Institutionen, denen sie ihr Vertrauen schenken, einbezogen werden. Deshalb hat die EU diese Pflichten:
- Schutz und Verteidigung der Demokratie
und Stärkung von Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
für eine faire und gut funktionierende Gesellschaft
- Förderung des Engagements und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
damit ihre Ideen im Zentrum der Politikgestaltung stehen
So erreichen wir unsere Ziele
In den kommenden Jahren werden wir an Folgendem arbeiten:
Schutz unserer Demokratie
Die demokratischen Systeme und Institutionen Europas sind Angriffen ausgesetzt. Um unsere Demokratie zu schützen, werden wir:
- einen neuen Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorschlagen, um im Internet gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen; dabei werden wir Desinformation, Manipulationen sowie hybride Bedrohungen aufdecken, analysieren und proaktiv bekämpfen
- Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz umsetzen, um die Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft zu stärken
- ein europäisches Netz von Faktenprüfern in allen EU-Sprachen aufbauen
- die Durchsetzung der Vorschriften im digitalen Bereich (einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste und der KI-Verordnung) weiter vorantreiben, um ein faires und offenes Umfeld für Online-Plattformen zu sichern, die Verbreitung von Desinformation und Deepfakes zu verhindern und den gesellschaftlichen Diskurs sowie die Wahlprozesse zu schützen
- in ganz Europa gegen neue Bedrohungen für die Integrität von Wahlen vorgehen, indem wir zum Beispiel sicherstellen, dass die Transparenzanforderungen der KI-Verordnung, des Gesetzes über digitale Dienste und der Verordnung über die Transparenz politischer Werbung umgesetzt werden, und unseren Ansatz für KI-generierte Inhalte robuster gestalten

In der heutigen Welt, in der die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien, Gesellschaften und Volkswirtschaften ständig auf die Probe gestellt wird, sind unsere Werte wichtiger denn je, denn sie verbinden und stärken uns. Die Rechtsstaatlichkeit sorgt dafür, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften funktionsfähig sind, und sie gewährleistet den Schutz der Grundrechte, die Bekämpfung von Korruption und die Durchsetzung von Verträgen. Deshalb werden wir:
- den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit konsolidieren und dafür sorgen, dass er alle relevanten Themen in ganz Europa abdeckt; unter anderem soll zu diesem Zweck eine Binnenmarktdimension ergänzt werden
- unsere Überwachung und Berichterstattung zur Rechtsstaatlichkeit weiter verbessern und die Gewaltenteilung stärken, indem wir insbesondere die Umsetzung von Empfehlungen nachverfolgen
- in die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit investieren, indem wir nationale Maßnahmen, z. B. zur Korruptionsbekämpfung, durch EU‑Mittel fördern
- sicherstellen, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln ist, indem die finanzielle Unterstützung enger mit den Empfehlungen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit verknüpft wird
- dafür sorgen, dass in der künftigen langfristigen Haushaltsplanung die allgemeine Konditionalitätsregelung auf alle EU-Mittel angewandt wird
- freie Medien in der gesamten Union unterstützen, und zwar durch die Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und durch mehr Unterstützung und stärkeren Schutz unabhängiger Medien und Journalisten

Um die Bürgerbeteiligung in die Politikgestaltung zu integrieren, werden wir:
- regelmäßig Politikbereiche und Vorschläge identifizieren, für die Empfehlungen eines Europäischen Bürgerforums besonders wertvoll sind, und die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger weiterverfolgen
- unsere Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft verstärken, denen mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Funktion bei der Verteidigung spezifischer gesellschaftlicher Anliegen und der Wahrung der Menschenrechte zukommt
- das aus über 3 000 Gemeinderatsmitgliedern bestehende EU-Netz für Lokalpolitikerinnen und -politiker stärken, um die Wirkung der EU im Alltag besser zu verstehen

Bisherige Fortschritte
Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Fortschritte bei neuen Initiativen sowie über Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dieser Priorität.
- 7. Mai 2024
Europäisches Medienfreiheitsgesetz tritt in Kraft
- 9. April 2024
- 12. Dezember 2023
Verteidigung der Demokratie: Kommission will verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland unter die Lupe nehmen
- 16. Dezember 2022
Erstes europäisches Bürgerforum greift ein Thema der Konferenz zur Zukunft Europas auf
Im Fokus
Am 6. Dezember 2024 fand in Perl (Deutschland) der erste Jugenddialog der neuen Kommission statt.
Magnus Brunner, für Inneres und Migration zuständiges Mitglied der Kommission, stellte sich den Fragen von 30 jungen Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Erörtert wurden die Rolle der Europäischen Kommission sowie Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kommissars, darunter innere Sicherheit, Migration und die Zukunft des Schengen-Raums. Die Jugenddialoge sollen junge Menschen zur aktiven Teilhabe am demokratischen Leben motivieren und ihnen ein besseres Verständnis davon vermitteln, welche Faktoren bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielen und welche Auswirkungen sie haben.
Es sind bereits weitere EU-Jugenddialoge in Planung, damit junge Menschen mitreden und sich in die Arbeit der Kommission einbringen können.

Wer ist zuständig?

Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie

Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin

Mitglied der Kommission für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz