Was die EU tut
Demokratie ist eine der Grundfesten der Europäischen Union. Die EU setzt sich dafür ein, die demokratischen Grundsätze in allen ihren Mitgliedstaaten zu schützen und zu stärken und den Europäer*innen zu ermöglichen, ihre Rechte auszuüben und am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Die Europäische Kommission schützt die Grundlagen der Demokratie: freie und faire Wahlen, unabhängige Justiz, Medienfreiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft. Gleichzeitig stellen Rückschritte bei der Demokratie, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland wachsende Bedrohungen dar, die ein koordiniertes Vorgehen der EU erfordern.
Die EU engagiert sich auf mehreren Ebenen für die Wahrung und Förderung der Demokratie, unter anderem durch
- Schutz der Integrität von Wahlen und politischen Prozessen
- Verteidigung des Medienpluralismus und Unterstützung des unabhängigen Journalismus
- Kampf gegen Desinformation und Informationsmanipulation aus dem Ausland
- Stärkung der Bürgerbeteiligung, auch an der Politikgestaltung
- Förderung der demokratischen Regierungsform durch internationale Partnerschaften und den EU-Erweiterungsprozess
Ein Blick auf die Zahlen
Handlungsbereiche
Wie die EU für freie Wahlen eintritt, unabhängige Medien unterstützt und der Einflussnahme aus dem Ausland entgegenwirkt
Erkennen von Desinformation und Informationsmanipulation und Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen
EU-Vorschriften zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien, zum Verbot von Spyware gegen Journalist*innen und zur Gewährleistung von Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien
EU-Vorschriften zum Schutz von Menschen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, mit denen sie mundtot gemacht werden sollen
Vorschriften, die sicherstellen, dass gesponserte politische Inhalte eindeutig gekennzeichnet und ihre Finanzierung offengelegt werden
Eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und die Koordinierung der Reaktion auf gemeinsame Bedrohungen
Den EU-Bürger*innen ein direktes Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der Kommission geben, wobei Empfehlungen in die Gesetzgebung einfließen
Möglichkeit für die Bürger*innen, die Kommission direkt aufzufordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen
Die größten Erfolge
- In den führenden globalen Indizes zählen die EU-Länder durchweg zu den demokratischsten Ländern der Welt, was die Qualität der demokratischen Institutionen widerspiegelt, die die EU-Mitgliedschaft sowohl voraussetzt als auch stärkt.
- Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wurden erstmals EU-weite Beschränkungen für den Einsatz von Spyware gegen Journalist*innen eingeführt, wodurch die Pressefreiheit und die demokratische Rechenschaftspflicht gestärkt werden.
- Die Verordnung über politische Werbung hat die EU zu einem der ersten Rechtsräume der Welt gemacht, die volle Transparenz darüber vorschreibt, wer für gesponserte politische Werbung bezahlt, damit die Bürger*innen wissen, wann und warum ihnen gezielt politische Inhalte geboten werden.
- Die Europäische Bürgerinitiative, die 2026 ihr 15-jähriges Bestehen feiert, hat den Bürger*innen ermöglicht, ihre Ideen in konkrete EU-Rechtsvorschriften umzusetzen: Bislang wurden über 120 Initiativen ins Leben gerufen und mehr als 20 Millionen Unterschriften gesammelt.
- Der EU-Erweiterungsprozess hat demokratische Reformen in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in ganz Europa vorangetrieben, unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Wahlprozesse und Korruptionsbekämpfung.
- Seit 2000 beobachten EU-Wahlbeobachtungsmissionen demokratische Prozesse in über 65 Ländern weltweit und unterstützen die Demokratie weit über die Grenzen Europas hinaus.
Im Fokus
Angefangen beim Scrollen durch die Nachrichten über das Streamen von Lieblingsserien bis hin zu Diskussionen mit Freund*innen in einer Bar – die Demokratie in der EU macht unsere alltäglichen Freiheiten erst möglich.
Heute sind demokratische Grundsätze zunehmend gefährdet – auch in Europa. Unsere Freiheiten und unsere Lebensweise stehen auf dem Spiel. Aber gemeinsam können wir diese Entwicklung aufhalten.
Mehr dazu, wie die EU sich für den Schutz der Demokratie einsetzt und wie Sie sich beteiligen können.
Die Seite wurde zuletzt am 29 Juni 2026 aktualisiert.