Was die EU tut Die Wirtschaftspolitik wird nach EU-Recht als „eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ angesehen. Die EU hat einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geschaffen, um problematische wirtschaftliche Entwicklungen in der EU, die sich negativ auf die nationalen Volkswirtschaften, das Euro-Währungsgebiet oder die EU-Wirtschaft insgesamt auswirken könnten, zu überwachen, zu verhindern und zu korrigieren. In diesem Rahmen gibt die EU Leitlinien zur Haushaltspolitik der EU-Länder vor und koordiniert diese. Regierungen nutzen in der Regel die Haushaltspolitik – oder die Ausgaben- und Steuerpolitik –, um starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige makroökonomische Bedingungen und Wachstum zu fördern und die Armut zu verringern.Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU bildet die Grundlage für die haushaltspolitischen Leitlinien der EU. Er bietet ein System von Regeln, die sicherstellen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmen.In der präventiven Komponente des Pakts sind Parameter für die Finanzplanung und -politik der EU-Länder in normalen wirtschaftlichen Zeiten festgelegt.Die korrektive Komponente gewährleistet, dass die EU-Länder geeignete politische Maßnahmen ergreifen, um übermäßige Defizite und/oder Schulden zu korrigieren, indem sie die Empfehlungen aus dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umsetzen. Im Rahmen der reformierten wirtschaftspolitischen Steuerung, die seit April 2024 in Kraft ist, legen die EU-Länder der EU ihre nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne zur Prüfung vor. Darin werden der finanzpolitische Kurs des Landes sowie vorrangige öffentliche Investitionen und Reformen für einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren festgelegt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, einen nachhaltigen und schrittweisen Schuldenabbau und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu gewährleisten sowie umfassendere Reformen und Investitionen zu ermitteln, auch um die gemeinsamen Prioritäten der EU zu verfolgen. Die EU-Länder entwickeln auch ihre eigenen nationalen finanzpolitischen Rahmen. Darin legen sie die Regeln, Vorschriften und Verfahren im Hinblick auf den Haushalt fest, die Einfluss darauf haben, wie ihre finanzpolitischen Maßnahmen geplant, genehmigt, durchgeführt, überwacht und bewertet werden. HandlungsbereicheStabilitäts- und WachstumspaktErfahren Sie mehr über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein System von Regeln, die sicherstellen sollen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmenNationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle PläneErfahren Sie mehr über die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Finanzpolitik, die strukturellen Reformen und Investitionen eines EU-Landes umfassen.Nationale finanzpolitische Rahmen in den EU-MitgliedstaatenWeitere Informationen über die nationalen finanzpolitischen Rahmen, die ein wichtiger Faktor für die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung, die Stabilisierung der Erwartungen, die Ermöglichung einer vorrangigen Haushaltsplanung und die Eindämmung von Defizitverzerrungen in der Haushaltspolitik sind Die größten Erfolge Festlegung von Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die sicherstellen sollen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmenEinführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, das den EU-Ländern helfen soll, übermäßige Defizite und/oder Schulden rechtzeitig zu korrigierenVerabschiedung wegweisender EU-Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen zur Stärkung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen und der Verordnung über die Übersichten über die Haushaltsplanung („Zweierpaket“) zur Förderung der Abstimmung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet Im Fokus Europäischer FiskalausschussDer Europäische Fiskalausschuss ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission, der die Umsetzung des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens der EU zeitnah bewerten soll.Zu seinen weiteren Hauptaufgaben gehören:Beratung zu einem für das Euro-Währungsgebiet angemessenen künftigen haushaltspolitischen Kurs sowie zu darauf abgestimmten nationalen haushaltspolitischen Kursen, die mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stehenBeratung zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ersuchen der Kommission oder des Europäischen RatesEnge Zusammenarbeit mit unabhängigen haushaltspolitischen InstitutionenAbgabe von Vorschlägen für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen RahmenvorschriftenMehr dazu Aktuelles 26. März 2025Commission unveils the White Paper for European Defence and the ReArm Europe Plan/Readiness 203026. März 2025Economic Sentiment and Employment Expectations picked up in the EU and the euro areaAlle anzeigen Veranstaltungen 19. Dezember 2025Research Conference: Understanding the impact of the Recovery and Resilience Facility5. Dezember 2025Workshop: Adapting public finances to the emerging spending needsAlle anzeigen Weitere InformationenGeneraldirektion Wirtschaft und FinanzenRechtslageAusschreibungenFinanzierung
Die Wirtschaftspolitik wird nach EU-Recht als „eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ angesehen. Die EU hat einen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geschaffen, um problematische wirtschaftliche Entwicklungen in der EU, die sich negativ auf die nationalen Volkswirtschaften, das Euro-Währungsgebiet oder die EU-Wirtschaft insgesamt auswirken könnten, zu überwachen, zu verhindern und zu korrigieren. In diesem Rahmen gibt die EU Leitlinien zur Haushaltspolitik der EU-Länder vor und koordiniert diese. Regierungen nutzen in der Regel die Haushaltspolitik – oder die Ausgaben- und Steuerpolitik –, um starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige makroökonomische Bedingungen und Wachstum zu fördern und die Armut zu verringern.Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU bildet die Grundlage für die haushaltspolitischen Leitlinien der EU. Er bietet ein System von Regeln, die sicherstellen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmen.In der präventiven Komponente des Pakts sind Parameter für die Finanzplanung und -politik der EU-Länder in normalen wirtschaftlichen Zeiten festgelegt.Die korrektive Komponente gewährleistet, dass die EU-Länder geeignete politische Maßnahmen ergreifen, um übermäßige Defizite und/oder Schulden zu korrigieren, indem sie die Empfehlungen aus dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umsetzen.
Stabilitäts- und WachstumspaktErfahren Sie mehr über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein System von Regeln, die sicherstellen sollen, dass die EU-Länder eine solide Haushaltspolitik betreiben und ihre Finanzpolitik abstimmen
Nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle PläneErfahren Sie mehr über die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Finanzpolitik, die strukturellen Reformen und Investitionen eines EU-Landes umfassen.
Nationale finanzpolitische Rahmen in den EU-MitgliedstaatenWeitere Informationen über die nationalen finanzpolitischen Rahmen, die ein wichtiger Faktor für die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung, die Stabilisierung der Erwartungen, die Ermöglichung einer vorrangigen Haushaltsplanung und die Eindämmung von Defizitverzerrungen in der Haushaltspolitik sind
Europäischer FiskalausschussDer Europäische Fiskalausschuss ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission, der die Umsetzung des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens der EU zeitnah bewerten soll.Zu seinen weiteren Hauptaufgaben gehören:Beratung zu einem für das Euro-Währungsgebiet angemessenen künftigen haushaltspolitischen Kurs sowie zu darauf abgestimmten nationalen haushaltspolitischen Kursen, die mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stehenBeratung zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ersuchen der Kommission oder des Europäischen RatesEnge Zusammenarbeit mit unabhängigen haushaltspolitischen InstitutionenAbgabe von Vorschlägen für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen RahmenvorschriftenMehr dazu
26. März 2025Commission unveils the White Paper for European Defence and the ReArm Europe Plan/Readiness 2030
19. Dezember 2025Research Conference: Understanding the impact of the Recovery and Resilience Facility
