Der ungerechtfertigte Angriff Russlands gegen die Ukraine und Russlands Einsatz von Gaslieferungen als Waffe haben eine beispiellose Energiekrise ausgelöst. So kam es zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise, was den Menschen in Europa schwer zu schaffen macht.
Als Reaktion darauf hat die EU im Jahr 2022 Notfallmaßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu stabilisieren und für eine sichere Gasversorgung im Winter zu sorgen. Mit Blick auf die Zukunft widmet sich die Kommission nun den weiterhin hohen Energiekosten, die Menschen wie Unternehmen in der EU belasten. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Februar 2025 einen neuen Aktionsplan vorgelegt mit dem Ziel, die Energiekosten zu senken, die Energieunion zu vollenden, Investitionen anzuziehen und besser gegen potenzielle Energiekrisen gewappnet zu sein.
REPowerEU
Im Mai 2022 hat die Kommission den REPowerEU-Plan vorgestellt, um den Übergang zu sauberen Energien zu beschleunigen und Kräfte für ein robusteres Energiesystem mit einer echten Energieunion zu bündeln und so die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern.
Dank REPowerEU konnten wir die Menschen und Unternehmen in der EU vor Energieengpässen bewahren, die Ukraine durch die Schwächung von Russlands Kriegskasse unterstützen und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.
In den ersten beiden Jahren seit seiner Einführung haben wir
- den Gasverbrauch um 18 % reduziert
- unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden
- Zugang zu sicherer und erschwinglicher Energie geschaffen
- erstmals mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt als aus Gas
- im Rekordtempo neue Energieträger erschlossen
Eine winterfeste Gasversorgung
Im Juni und Juli 2022 stellte die Kommission mit Vorschlägen für neue Vorschriften sicher, dass Europa und ausreichend mit Gas versorgt wird und die Wintermonate auch dann übersteht, wenn Russland die Lieferungen plötzlich unterbricht.
Nach den neuen Gasspeicher-Vorschriften müssen die EU-Länder die Speicheranlagen bis zum 1. November jeden Jahres zu 90 % befüllt haben. Zum Winteranfang 2024 lag der Füllstand der Gasspeicher bei 95 %, wobei der Schwellenwert von 90 % bereits im August 2024 erreicht wurde.
Darüber hinaus einigten sich die EU-Länder im August 2022 auf eine Verordnung zur freiwilligen Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % im Winter 2022/2023. Später wurde dieses Engagement für den Winter 2023/2024 erneuert. Im März 2024 gab der Rat eine Empfehlung ab, bis März 2025 weiterhin freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gasnachfrage insgesamt auch künftig 15 % unter der durchschnittlichen Nachfrage zwischen April 2017 und März 2022 zu halten.
Im April 2022 rief die Kommission zudem die EU-Energieplattform ins Leben, um die EU-Länder bei der Zusammenarbeit auf globalen Märkten zu unterstützen. Ziel ist es, Wettbewerb zwischen den EU-Ländern zu vermeiden, den Einfluss der EU zu nutzen, um verschiedene Energiequellen zu sichern, den Wettbewerb zwischen den größten Lieferanten zu fördern und bessere Bedingungen für die Verbraucher*innen zu schaffen.
Diversifizierung der Gasquellen und Investitionen in die Infrastruktur
Für eine sichere und erschwingliche Energieversorgung ist es von zentraler Bedeutung, die Versorgungswege zu diversifizieren. Die EU arbeitet seit mehreren Jahren mit internationalen Partnern zusammen, um die Versorgung breiter aufzustellen. Seit 2022 hat die Kommission mit Ägypten, Israel und Aserbaidschan Abkommen über den Export von Erdgas nach Europa geschlossen.
Außerdem importiert die EU mehr Erdgas in flüssiger Form aus Nordamerika, Australien, Katar und Ostafrika sowie über Pipelines aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich, Aserbaidschan und Nordafrika.
Durch die Investitionen in Terminals für Flüssigerdgas und Gasverbindungsleitungen kann nun jedes EU-Land Gaslieferungen aus mindestens zwei Quellen erhalten, und zwischen Nachbarländern ist der Umkehrfluss möglich. Im Mai 2022 wurde beispielsweise die Gasverbindungsleitung Polen-Litauen in Betrieb genommen: Sie eröffnet dem gesamten baltischen Gasmarkt Optionen und macht ihn weniger anfällig. Ebenso nahm im Oktober 2022 die Gasverbindungsleitung Griechenland-Bulgarien, die eine Schlüsselrolle bei der Diversifizierung der Gasversorgung in Südosteuropa spielt, ihre Arbeit auf.
Ausbau erneuerbarer Energien
Neben den Quellen aus dem Ausland müssen wir auch so viel wie möglich auf die heimischen Energiequellen setzen. Die EU ist bereits heute weltweit führend bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien. 2023 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix in der EU bei 24,5 %. In der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie haben sich die EU-Länder im November 2023 ein Gesamtziel für den Anteil erneuerbarer Energien auf EU-Ebene von mindestens 42,5 % bis 2030 gesetzt, arbeiten allerdings sogar auf einen Anteil von 45 % hin.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, einigten sich die EU-Länder im Dezember 2022 auf befristete Vorschriften für gestraffte Genehmigungsverfahren.
Niedrigere Rechnungen für Haushalte und Unternehmen in Europa
Als Antwort auf den Einsatz von Energie als Waffe durch Russland einigten sich die EU-Länder im Oktober 2022 auf außergewöhnliche Notfallmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten für europäische Haushalte und Unternehmen, die Folgendes vorsahen:
- die Senkung der Energienachfrage um insgesamt 10 % sowie verpflichtend um 5 % während der Spitzenzeiten
- eine Obergrenze für Markterlöse (180 EUR pro MWh) von kostengünstigen Energieerzeugern (Kernkraft, Braunkohle, erneuerbare Energien) und die Umverteilung von Überschüssen an die Verbraucher*innen
- die Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags zu Überschussgewinnen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, um Geld an die Energieverbraucher*innen weiterzugeben
Die Notfallmaßnahmen liefen 2023 aus.
Im Februar 2023 einigten sich die EU-Länder auch auf einen Marktkorrekturmechanismus, um Störungen auf dem Energie- und Finanzmarkt zu vermeiden. Dieser Mechanismus wäre bei Bedarf automatisch aktiviert worden,
- wenn der Preis für Front-Month-Derivate der Title Transfer Facility (TTF) drei Arbeitstage lang 180 EUR/MWh übersteigt und
- wenn der TTF-Preis an den gleichen drei Arbeitstagen 35 EUR über einem Referenzpreis für Flüssigerdgas an den Weltmärkten liegt.
Der Mechanismus war bis Januar 2025 in Kraft und musste aufgrund von Faktoren wie dem strukturellen Nachfragerückgang, zuverlässigen Gasimporten in flüssiger Form und über Pipelines von vertrauenswürdigen Partnern und einer verbesserten Importinfrastruktur nie ausgelöst werden.
Aktionsplan für erschwingliche Energie
Die Energiepreise in der EU sind trotz allem nach wie vor strukturell hoch – zum Leidwesen der Menschen in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie. Daher hat die Kommission im Februar 2025 den Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgelegt: Er enthält konkrete kurzfristige Maßnahmen, um die Energiekosten für die Bevölkerung, Unternehmen, Industrie und Gemeinden in der gesamten EU zu senken, die Energieunion zu vollenden, Investitionen zu fördern und besser gegen Energiekrisen gewappnet zu sein.
Die damit erzielten Einsparungen dürften 2025 bei insgesamt 45 Mrd. EUR liegen und dann stetig auf 130 Mrd. EUR im Jahr 2030 und 260 Mrd. EUR im Jahr 2040 ansteigen.