EU-Haushalt und Reformen

Überblick

In den letzten fünf Jahren hat die EU den Kurs für ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm gesetzt. In der neuen Amtszeit wird sich die Europäische Kommission auf die Zukunft vorbereiten, indem sie den Fokus auf Umsetzung, Investitionen und Reformen legt. So will sie unter anderem einen einfacheren und wirkungsvolleren EU-Haushalt ausarbeiten, um die Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Außerdem wird die Kommission Reformen durchführen, die das reibungslose Funktionieren einer größeren Union gewährleisten sollen, und die Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament vertiefen. Diese Anstrengungen werden sich mit den Maßnahmen zu unseren anderen Prioritäten überschneiden und erfordern, dass die EU-Institutionen und -Länder als Team zusammenarbeiten.

Wo helfen die Mittel aus dem EU-Haushalt?

31,5 Millionen

Menschen kam 2020 das SURE-Instrument zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage zugute

270 Mrd. EUR

wurden aus NextGenerationEU für die wirtschaftliche Erholung der EU-Länder bereitgestellt

Ziele

Ein neuer Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt,
um unsere finanziellen Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen
Ein ehrgeiziges Reformprogramm für Europa,
um das reibungslose Funktionieren einer größeren Union zu gewährleisten
Eine stärkere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament,
um gemeinsam mehr zu erreichen

So erreichen wir unsere Ziele

Um Europa auf seinem Kurs der Modernisierung und Vorbereitung auf die Zukunft zu halten, will die Kommission in ihrer Amtszeit von 2024-2029 Folgendes umsetzen:

Ein neuer Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt

Wenn wir unsere Ziele weiterhin erreichen wollen, brauchen wir einen modernen und gestärkten EU-Haushalt. Dafür werden wir:

im Jahr 2025 einen neuen, langfristigen Haushaltsplan vorschlagen, der stärker auf unsere Prioritäten ausgerichtet ist, einfacher funktioniert und durch die Mobilisierung weiterer nationaler, privater und institutioneller Finanzmittel wirksamer ist
EU-Mittel nur dort bereitstellen, wo die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird
die Einnahmen für den EU-Haushalt durch neue Eigenmittel aufstocken und modernisieren, um die Umsetzung unserer gemeinsamen Prioritäten zu finanzieren
die Finanzierungsinstrumente für unsere Außenbeziehungen neu gestalten – für wirksamere und zielgerichtetere Mittel für unsere Partner und eine stärkere Abstimmung auf unsere strategischen Interessen

Ein ehrgeiziges Reformprogramm für Europa

Damit unsere Union auch nach künftigen Erweiterungen ordnungsgemäß funktioniert, brauchen wir ehrgeizige Reformen. Wir müssen in der Lage sein, geopolitische Herausforderungen zu bewältigen und die demokratische Legitimität zu verbessern. Dafür werden wir:

die Erkenntnisse aus der Konferenz zur Zukunft Europas weiterhin umsetzen
Vertragsänderungen unterstützen, die unsere Union voranbringen
sowohl die derzeitigen als auch die künftigen EU-Länder auf Erweiterungen vorbereiten
Überprüfungen politischer Maßnahmen im Vorfeld von Erweiterungen vorlegen, die sich auf einzelne Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Lebensmittelsicherheit, Verteidigung und Sicherheit, Klima und Energie sowie Migration konzentrieren
Vorschläge unterbreiten, mit denen die Handlungsfähigkeit Europas verbessert wird – beispielsweise neue Formate und Entscheidungsprozesse, auch für eine größere Union

Closing event of the Conference on the Future of Europe, 9 May 2022

Eine stärkere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament

Um unsere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament zu stärken und so gemeinsam mehr zu erreichen, werden wir:

weiterhin die Gesetzgebungsinitiativen des Parlaments unterstützen
den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Parlament verstärken, indem die Kommissionsmitglieder mit den parlamentarischen Ausschüssen in strukturierte Dialoge treten, wenn das Parlament die Kommission auffordert, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten (nach Artikel 225 AEUV)
zusammen mit dem Parlament unsere Rahmenvereinbarung überarbeiten und so unsere gemeinsame politische Verantwortung stärken, den Informationsfluss zu verbessern und für mehr Transparenz sorgen
unseren Dialog ausbauen und sicherstellen, dass die Kommissionsmitglieder in ihren jeweiligen Ausschüssen und bei Plenartagungen des Parlaments stärker vertreten sind

Bisherige Fortschritte

Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Fortschritte bei neuen Initiativen sowie über Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dieser Priorität.

16. November 2024
Politische Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU 2025
7. Februar 2024
Politische Einigung über die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027
21. November 2023
Kommission läutet Europäisches Semester 2024 zur Feststellung wirtschaftlicher und sozialer Probleme in der EU ein

Im Fokus

Politische Prioritäten umsetzen und Krisen bewältigen: EU-Jahreshaushaltsplan 2025

Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf den EU-Jahreshaushaltsplan für 2025 geeinigt. Damit kann die EU ihren politischen Verpflichtungen nachkommen, angefangen bei den Änderungen, die im Rahmen der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbart wurden. Der Jahreshaushaltsplan wird sich auf 199,4 Mrd. EUR belaufen. Mit Haushaltsmitteln sollen die politischen Prioritäten der EU verfolgt und drängende Krisen auf EU-Ebene und darüber hinaus angegangen werden – zunächst durch unkomplizierte Unterstützung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen, zu denen es in mehreren EU-Ländern in letzter Zeit gekommen ist. Leitprogramme wie „Horizont Europa“ und Erasmus+ werden weiterhin finanziert.

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