Überblick
In den letzten fünf Jahren hat die EU den Kurs für ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm gesetzt. In der neuen Amtszeit wird sich die Europäische Kommission auf die Zukunft vorbereiten, indem sie den Fokus auf Umsetzung, Investitionen und Reformen legt. So will sie unter anderem einen einfacheren und wirkungsvolleren EU-Haushalt ausarbeiten, um die Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Außerdem wird die Kommission Reformen durchführen, die das reibungslose Funktionieren einer größeren Union gewährleisten sollen, und die Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament vertiefen. Diese Anstrengungen werden sich mit den Maßnahmen zu unseren anderen Prioritäten überschneiden und erfordern, dass die EU-Institutionen und -Länder als Team zusammenarbeiten.
Wo helfen die Mittel aus dem EU-Haushalt?
Ziele
Ein neuer Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt,um unsere finanziellen Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen
- Ein ehrgeiziges Reformprogramm für Europa,
um das reibungslose Funktionieren einer größeren Union zu gewährleisten
- Eine stärkere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament,
um gemeinsam mehr zu erreichen
So erreichen wir unsere Ziele
Um Europa auf seinem Kurs der Modernisierung und Vorbereitung auf die Zukunft zu halten, will die Kommission in ihrer Amtszeit von 2024-2029 Folgendes umsetzen:
Ein neuer Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt
Wenn wir unsere Ziele weiterhin erreichen wollen, brauchen wir einen modernen und gestärkten EU-Haushalt. Dafür werden wir:
- im Jahr 2025 einen neuen, langfristigen Haushaltsplan vorschlagen, der stärker auf unsere Prioritäten ausgerichtet ist, einfacher funktioniert und durch die Mobilisierung weiterer nationaler, privater und institutioneller Finanzmittel wirksamer ist
- EU-Mittel nur dort bereitstellen, wo die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird
- die Einnahmen für den EU-Haushalt durch neue Eigenmittel aufstocken und modernisieren, um die Umsetzung unserer gemeinsamen Prioritäten zu finanzieren
- die Finanzierungsinstrumente für unsere Außenbeziehungen neu gestalten – für wirksamere und zielgerichtetere Mittel für unsere Partner und eine stärkere Abstimmung auf unsere strategischen Interessen
Damit unsere Union auch nach künftigen Erweiterungen ordnungsgemäß funktioniert, brauchen wir ehrgeizige Reformen. Wir müssen in der Lage sein, geopolitische Herausforderungen zu bewältigen und die demokratische Legitimität zu verbessern. Dafür werden wir:
- die Erkenntnisse aus der Konferenz zur Zukunft Europas weiterhin umsetzen
- Vertragsänderungen unterstützen, die unsere Union voranbringen
- sowohl die derzeitigen als auch die künftigen EU-Länder auf Erweiterungen vorbereiten
- Überprüfungen politischer Maßnahmen im Vorfeld von Erweiterungen vorlegen, die sich auf einzelne Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Lebensmittelsicherheit, Verteidigung und Sicherheit, Klima und Energie sowie Migration konzentrieren
- Vorschläge unterbreiten, mit denen die Handlungsfähigkeit Europas verbessert wird – beispielsweise neue Formate und Entscheidungsprozesse, auch für eine größere Union
Um unsere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament zu stärken und so gemeinsam mehr zu erreichen, werden wir:
- weiterhin die Gesetzgebungsinitiativen des Parlaments unterstützen
- den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Parlament verstärken, indem die Kommissionsmitglieder mit den parlamentarischen Ausschüssen in strukturierte Dialoge treten, wenn das Parlament die Kommission auffordert, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten (nach Artikel 225 AEUV)
- zusammen mit dem Parlament unsere Rahmenvereinbarung überarbeiten und so unsere gemeinsame politische Verantwortung stärken, den Informationsfluss zu verbessern und für mehr Transparenz sorgen
- unseren Dialog ausbauen und sicherstellen, dass die Kommissionsmitglieder in ihren jeweiligen Ausschüssen und bei Plenartagungen des Parlaments stärker vertreten sind
Bisherige Fortschritte
Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Fortschritte bei neuen Initiativen sowie über Vorschläge für Rechtsvorschriften oder Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dieser Priorität.
- 16. November 2024
Politische Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU 2025
- 7. Februar 2024
Politische Einigung über die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027
- 21. November 2023
Kommission läutet Europäisches Semester 2024 zur Feststellung wirtschaftlicher und sozialer Probleme in der EU ein
Im Fokus
Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf den EU-Jahreshaushaltsplan für 2025 geeinigt. Damit kann die EU ihren politischen Verpflichtungen nachkommen, angefangen bei den Änderungen, die im Rahmen der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbart wurden. Der Jahreshaushaltsplan wird sich auf 199,4 Mrd. EUR belaufen. Mit Haushaltsmitteln sollen die politischen Prioritäten der EU verfolgt und drängende Krisen auf EU-Ebene und darüber hinaus angegangen werden – zunächst durch unkomplizierte Unterstützung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen, zu denen es in mehreren EU-Ländern in letzter Zeit gekommen ist. Leitprogramme wie „Horizont Europa“ und Erasmus+ werden weiterhin finanziert.
Wer ist zuständig?
Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen
Mitglied der Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung
Mitglied der Kommission für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung