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Lage der Union

14. September 2022

Den Kurs für das kommende Jahr abstecken

In ihrer Rede zur Lage der Union vom 14. September 2022 kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen mehrere Leitinitiativen für das kommende Jahr an: Viele davon gehen auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zurück.

Im Einzelnen:

  • Weitere nachdrückliche Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, auch durch Freisetzung der vollen Kraft des EU-Binnenmarktes
  • Maßnahmen zur Unterstützung der Europäerinnen und Europäer bei der Bewältigung der Energiekrise
  • Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für mittelständische Betriebe, damit Europa wettbewerbsfähiger wird
  • Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland sowie enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Lieferanten
  • Weitere Investitionen in erneuerbare Energien – insbesondere Wasserstoff
  • Weltweit Vorreiterrolle bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Schutz unserer Natur
  • Weiterer Einsatz für Demokratie – im Inneren und weltweit – und für Rechtsstaatlichkeit
  • 13. SEPTEMBER 2022
Lage der Union 2022 - Präsidentin von der Leyens Rede

Die Rede von Präsidentin von der Leyen im Wortlaut

  • 13. SEPTEMBER 2022
State of the Union 2022 - President von der Leyen's speech, multilingual version

Neue Initiativen

Am 14. September übermittelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Absichtserklärung an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala für den Vorsitz im Rat. Darin legt sie dar, welche Maßnahmen die Kommission in Form von Rechtsvorschriften und sonstigen Initiativen für das kommende Jahr plant.

Ein europäischer Grüner Deal
  • Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
  • Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank
  • Überarbeitung des Abfallrahmens zwecks weniger Verschwendung, auch Lebensmittelverschwendung, und weniger Umweltbelastung durch die Abfallwirtschaft *
  • Legislativvorschlag zu Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden *
  • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz *

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Ein Europa für das digitale Zeitalter
  • Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe *
  • KMU-Entlastungspaket, einschließlich Zahlungsverzugsrichtlinie
  • Initiative zu virtuellen Welten wie Metaversum
  • Patentlizenzpaket
  • Legislativvorschlag über das Screening und die Registrierung von Asbest in Gebäuden *
  • Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
  • Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 *
  • Wirtschaftspolitische Steuerung auf dem Prüfstand
  • Legislativvorschlag für ein zweites Paket neuer Eigenmittel *
  • Legislativvorschlag zum Thema „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) *
  • Datenzugang bei Finanzdienstleistungen *
  • Legislativvorschläge zur Einführung des digitalen Euro *

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Ein stärkeres Europa in der Welt
  • EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung *
  • Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik
  • Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit
  • Aktualisierung der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Förderung unserer europäischen Lebensweise
  • Eine umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit *
  • Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
  • Legislativvorschlag zur Digitalisierung von Reisedokumenten und zur Erleichterung von Reisen
  • Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • Initiative zur Akademie für Cybersicherheitskompetenzen

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
  • Paket zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich einer Initiative zum Schutz des demokratischen EU-Umfelds vor verdeckter ausländischer Einflussnahme
  • Korruptionsbekämpfungspaket
  • Legislativvorschlag über einen europäischen Behindertenausweis *

Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

  • 13. SEPTEMBER 2022
Lage der Union 2022 - Präsidentin von der Leyens Absichtserklärung

Die Kommission von der Leyen: 2021-2022

  • 8. SEPTEMBER 2022
Lage der Union 2022 - Bilanz

Bedeutende Momente 2021-2022

  • 8. SEPTEMBER 2022
Lage der Union 2022 - Zeitleiste

Dokumente und Factsheets