Europäische Unabhängigkeit

Unsere Werte schützen

Europa ist eine Union der Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht nur zentral für unser Selbstverständnis, sie sind auch entscheidend dafür, wie Europa funktioniert. Der Schutz dieser grundlegenden Werte vor einer Aushöhlung von innen und Bedrohungen von außen war auch in diesem Jahr eine unserer Prioritäten.

Demokratie in Europa schützen

Die europäischen Demokratien werden zunehmend von Kräften ins Visier genommen, die versuchen, unsere Wahlen zu untergraben, Desinformation zu verbreiten und unsere Gesellschaften zu spalten. Als Reaktion darauf haben wir den Europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeführt, eine Reihe von Maßnahmen

Damit wir Bedrohungen dieser Art besser erkennen und darauf reagieren können, haben wir das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz eingerichtet, das Fachwissen aus allen Mitgliedstaaten bündelt.

Außerdem unterstützt die Kommission Programme, die vor Ort, insbesondere in ländlichen Gebieten und Kleinstädten, dabei helfen, in allen Generationen Medienkompetenz aufzubauen, und das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung stärken.

Die Europäerinnen und Europäer im Internet schützen

Wir leben in einer Zeit tiefgreifender technologischer Veränderungen, die unglaubliche Chancen, aber auch enorme Herausforderungen mit sich bringen. Für uns in Europa ist klar: Die Regeln für unseren digitalen Raum werden nicht von Technologieunternehmen, sondern von demokratischen Gesellschaften gemacht.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte verfügt Europa über wirksame Instrumente, um sicherzustellen, dass geltende Regeln eingehalten werden und die Plattformen verantwortungsvoll und fair agieren. Im letzten Jahr haben wir Ermittlungen angestellt gegen

• TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs
• Meta wegen des Versäumnisses, seine Anforderungen an das Mindestalter durchzusetzen
• X wegen der Erstellung und Verbreitung von Material durch Grok, das sexuellen Missbrauch von Kindern darstellt

Außerdem haben wir Geldbußen gegen Plattformen für den elektronischen Handel verhängt, so etwa gegen AliExpress, das illegale oder unsichere Produkte verkauft hat, und gegen Temu, das die Risiken illegaler Produkte nicht angemessen bewertet hat. Ferner sind wir gegen den Missbrauch von Marktmacht durch Apple, Meta und Google vorgegangen.

Außerdem hat die EU Fortschritte beim Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erzielt, damit diese die Vorteile der digitalen Vernetzung gefahrlos nutzen können. Gerade diejenigen, deren geistige Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, sind oft am empfänglichsten für süchtig machende Plattformdesigns, schädliche Inhalte und Druck im Internet. Wir machen deutlich, dass Kinder keine Waren sind und dass kein Unternehmen ihre verletzliche Lage für den eigenen Profit ausnutzen darf. Präsidentin von der Leyen hat einen Sonderausschuss zur Online-Sicherheit von Kindern eingerichtet, der die Vorteile, Chancen und schädlichen Auswirkungen der Algorithmen sozialer Medien für Kinder untersucht und Empfehlungen für die Kommission zur weiteren Stärkung von Schutzmaßnahmen ausgearbeitet hat.

Diese Arbeit wird unterstützt durch die EU-weite App für den Altersnachweis, mit der Kinder vor schädlichen Inhalten geschützt werden sollen. Gleichzeitig werden mit dem Aktionsplan gegen Cybermobbing die Prävention und Sensibilisierung sowie die Umsetzung eines Online-Sicherheitsmechanismus unterstützt, der Kindern und jungen Menschen eine einfache Möglichkeit an die Hand gibt, Cybermobbing zu melden.

Europa zeigt, dass technologischer Fortschritt mit demokratischen Werten und dem Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger einhergehen muss.

Eine Verteidigungsunion schaffen

Das Sicherheitsumfeld Europas ist so bedrohlich wie seit Generationen nicht mehr. Die Wahrung des Friedens bedeutet heute, dass wir unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen stärken müssen. Seit 2020 sind die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten um fast 80 % gestiegen. Dies wird auf EU-Ebene durch die größte Mobilisierung von Mitteln für die Verteidigung in der Geschichte unserer Union unterstützt.

^{Daten aus Eurobarometer-Umfragen von Januar und Mai 2026}

Unterstützung der EU-Länder durch Investitionen in die Verteidigung

Im Rahmen des Plans ReArm Europe/Bereitschaft 2030 werden 800 Mrd. EUR mobilisiert, um Fähigkeitslücken zu schließen, die industriellen Kapazitäten zu stärken und Investitionen in unsere kollektive Sicherheit zu beschleunigen. Im Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 hat Europa konkrete Etappenziele und Zeitpläne für die Umsetzung festgelegt.

Kernstück dieser Bemühungen ist das SAFE-Instrument, mit dem den Mitgliedstaaten 150 Mrd. EUR in Form von Darlehen für Verteidigungsinvestitionen gewährt werden.

Diese Investitionen dienen dazu,

Ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Fähigkeiten

Investitionen allein reichen nicht aus, wenn es keinen Plan gibt. Aus diesem Grund werden diese Investitionen durch ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Fähigkeiten unterstützt. Mit dem Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 wurden Fähigkeitenkoalitionen eingeführt, in denen Mitgliedstaaten gemeinsame Anforderungen ermitteln, Fähigkeiten entwickeln und sie in großem Maßstab beschaffen.

Dieses neue Modell prägt bereits die europäischen Vorzeigeprojekte im Verteidigungsbereich

Es handelt sich hierbei um strategische Fähigkeiten, die zu kostspielig, zu komplex oder zu dringlich sind, als dass die Länder sie im Alleingang entwickeln könnten.

Entwicklung einer starken industriellen Basis

Um das, was unsere Streitkräfte benötigen, in dem erforderlichen Umfang und mit der erforderlichen Geschwindigkeit produzieren zu können, ist Europa auf eine starke industrielle Basis angewiesen. Im Rahmen des neuen Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) wird die Kommission 1,5 Mrd. EUR mobilisieren, um die Produktionskapazitäten auszubauen, die gemeinsame Beschaffung zu stärken und kritische Abhängigkeiten zu verringern.

Über das EU-Innovationsbüro für Verteidigung in Kyjiw verbindet Europa ukrainischen Sachverstand auf dem Gefechtsfeld mit europäischen Industriekapazitäten, um Fähigkeiten der nächsten Generation zu entwickeln.

Ein proaktiver Ansatz für die europäische Verteidigung

Innovation wird eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Gefechtsfelds der Zukunft spielen. Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds und des neuen AGILE-Instruments investieren wir in europäische Innovatoren, damit bahnbrechende Ideen schneller in reale Fähigkeiten umgewandelt werden.

Unsere Bereitschaft hängt auch davon ab, dass unsere Streitkräfte schnell und in großem Umfang eingesetzt werden können, wo immer sie gebraucht werden. Das neue Paket zur militärischen Mobilität schafft

Vertrauensvolle Partnerschaften auf der ganzen Welt

Unabhängigkeit bedeutet nicht, auf sich selbst gestellt zu sein. Aus diesem Grund vertiefen wir in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern in der ganzen Welt. Wir haben unsere industrielle Zusammenarbeit mit Kanada im Rahmen von SAFE und Verteidigungspartnerschaften mit Australien, Ghana, Indien und Island geschlossen. Diese Partnerschaften schaffen neue Möglichkeiten für die industrielle Zusammenarbeit und eine engere Kooperation angesichts der gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen.

Sicherung der östlichen Grenzregionen

Die östlichen Grenzregionen Europas sind in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld an vorderster Front. Die Kommission hat eine neue Strategie zur Stärkung des Wohlstands, der Resilienz und der Sicherheit dieser Region angenommen, und durch die neue EastInvest-Fazilität erhalten Grenzregionen leichteren Zugang zu Finanzmitteln und Unterstützung in Form von Beratung.

Eine sichere Union

Die Sicherheit Europas beruht auf weit mehr als nur der klassischen Verteidigung. Cyberangriffe auf Logistikzentren, ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse oder gewaltbereiter Extremismus sind allesamt Bedrohungen, die speziell so angelegt sind, dass sie unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts bleiben.

Abwehr hybrider Bedrohungen

Eine der am schnellsten zunehmenden Sicherheitsherausforderungen für Europa sind Drohnen. Im vergangenen Jahr hat das Eindringen von Drohnen dazu geführt, dass europäische Bürgerinnen und Bürger in Schutzunterkünfte eilen mussten und Flüge gestoppt wurden. Die EU ist dabei, dieser Bedrohung auf verschiedene Weise entgegenzuwirken, zum Beispiel

In Europa zeichnet sich mit täglichen Cyberangriffen auf wesentliche Dienste, Unternehmen und Behörden auch ein Anstieg böswilliger Cyberaktivitäten ab. Aus diesem Grund hat die Kommission den Rechtsakt zur Cybersicherheit überarbeitet. Damit will sie sicherstellen, dass Produkte, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, inhärent cybersicher gestaltet sind, und Schwachstellen in kritischen IKT-Lieferketten beseitigen.

Im Zuge des EU-Aktionsplans für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz befassen wir uns mit den Cybersicherheitsrisiken, die von den am weitesten entwickelten KI-Modellen ausgehen.

Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung

Die Bedrohung durch Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus entwickelt sich ständig weiter. Terroristische Gruppen nutzen zunehmend digitale Technologien, soziale Medien, Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen, um zu rekrutieren und um ihre Aktivitäten zu finanzieren und zu organisieren. Mit der ProtectEU-Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus stärkt Europa die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, verbessert den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, bekämpft die Terrorismusfinanzierung und entwickelt neue Instrumente, um Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern, bevor daraus Gewalt entsteht.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Kriminelle Netzwerke, die in Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche und Cyberkriminalität verwickelt sind, operieren grenzübergreifend und nutzen zunehmend digitale Technologien, um ihre Reichweite zu erhöhen. Die Kommission hat ihre Maßnahmen an mehreren Fronten verschärft und

Naturkatastrophen gemeinsam bewältigen

Auch in diesem Sommer war Europa von verheerenden Waldbränden, schweren Dürren und beispiellosen Überschwemmungen betroffen. Die Waldbrandsaison war außergewöhnlich heftig. Bis Mitte August war bereits eine Fläche verbrannt, die mehr als doppelt so groß ist wie der Durchschnitt für diese Jahreszeit. 

Bereits vor Sommerbeginn wurden Hunderte von Feuerwehrleuten und Dutzende von Brandbekämpfungsressourcen in den am stärksten gefährdeten Ländern stationiert. Seither wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren elfmal von neun betroffenen Ländern aktiviert – und zum ersten Mal auch von Belgien und den Niederlanden.

Sichere Außengrenzen

Hohe Sicherheit setzt sichere Außengrenzen voraus. Europa schafft ein ausgewogenes Migrations- und Asylsystem, das Menschlichkeit mit Verantwortung und Solidarität mit Sicherheit verbindet. Ein System, das fair und konsequent ist. Eines, das auch auf einem wirksameren Grenzmanagement beruht.

Im Juni 2026 traten die Vorschriften des Migrations- und Asylpakets in Kraft. Damit verfügt Europa nun über einen gemeinsamen Rahmen für ein gerechtes und geordnetes Migrationsmanagement, das auf der Solidarität zwischen EU-Ländern beruht.

Im Juli 2026 schlug die Kommission außerdem eine neue Sanktionsregelung vor, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und der Bedrohung durch illegale Aktivitäten, die ihren Ursprung außerhalb der Union haben, entgegenzuwirken.

Als Tausende irregulärer Migrantinnen und Migranten in diesem Sommer versuchten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen, hat die Kommission Spanien vom ersten Tag an Unterstützung angeboten. Auch wenn die Lage vor Ort nach wie vor schwierig ist, gab es keine neuen Versuche, die Grenze illegal zu überqueren. Unsere Zusammenarbeit mit Meta, TikTok und unabhängigen Faktenprüferinnen und -prüfern war von entscheidender Bedeutung, um kriminelle Netzwerke daran zu hindern, Desinformation zu verbreiten. Außerdem haben wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität weiter verstärkt.

Im April 2026 begann die Einführung des neuen Einreise-/Ausreisesystems an Flughäfen, das zuverlässige Informationen über Drittstaatsangehörige liefert, die die Außengrenzen Europas passieren, und das dazu beiträgt, die Sicherheitskontrollen zu verbessern. Unterdessen wird auch die allererste Strategie für eine EU-Visumpolitik mehr Sicherheit bringen, indem sie gründlichere Sicherheitsüberprüfungen derjenigen, die in die EU kommen möchten, ermöglicht. Außerdem trägt die Strategie dazu bei, die Fachkräfte anzuziehen, die Europa braucht, um zu wachsen.

Eine Union für alle

Die letzten Jahre waren für viele europäische Haushalte schwierig. Die hohe Inflation, die steigenden Wohnkosten und der wachsende Druck auf das verfügbare Einkommen von Familien haben Menschen in der gesamten Union getroffen. Diese Probleme zu bewältigen, ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Maßnahmen zu steigenden Lebenshaltungskosten

EU-weit ist nach wie vor jeder fünfte Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut enthält einen langfristigen Fahrplan zur Beseitigung der Armut bis 2050. Mit der weiterentwickelten Garantie für Kinder soll sichergestellt werden, dass jedes Kind Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten hat, die es braucht, um sich zu entfalten, unabhängig von seinem Hintergrund oder seinen Lebensumständen.

Nirgendwo macht sich Erschwinglichkeit direkter bemerkbar als beim Wohnen. Ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist das Fundament, auf dem die Menschen ihr Leben aufbauen, weswegen erschwinglicher Wohnraum eine Priorität der EU ist. Daher hat die Kommission

Die Haushalte leiden außerdem weiter unter den Auswirkungen einer Energiekrise, die ihren Ursprung außerhalb unserer Grenzen hat. Mit dem Bürger-Energiepaket will die Europäische Union schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen. Außerdem sollen Unterbrechungen bei der Versorgung verhindert und die Transparenz verbessert werden. Zugleich sollen Haushalte mehr Einfluss bei ihren Energieentscheidungen und Energierechnungen erhalten.

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher genießen eines der höchsten Schutzniveaus weltweit, die Zunahme digitaler Dienste und das explosionsartige Wachstum des elektronischen Handels haben aber neue Probleme mit sich gebracht. Mit der Verbraucheragenda 2030 erhöht Europa den Verbraucherschutz, insbesondere auch im Internet, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Kindern und schutzbedürftigen Menschen liegt. Mit der Agenda

Gleichzeitig tragen neue Zollvorschriften, darunter ein Zoll von 3 EUR auf Pakete aus Drittländern mit einem Warenwert von weniger als 150 EUR, dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online-Plattformen und traditionellen Einzelhändlern zu schaffen und sicherzustellen, dass die in Europa verkauften Produkte den erwarteten Standards entsprechen.

Bahnreisen leichter machen

Grenzüberschreitende Bahnreisen können immer noch unnötig kompliziert sein. Für Reisen mit mehreren Bahnunternehmen braucht man häufig mehrere Fahrkarten, die über verschiedene Systeme erworben werden müssen. Dabei ist man nur begrenzt geschützt, wenn man einen Anschluss verpasst. Die neue Initiative der Kommission Eine Reise, ein Ticket soll

Eine inklusivere Union

Alle Menschen in der Europäischen Union sollten sich sicher fühlen und ein Leben in Würde und Respekt führen können. Wir setzen uns für eine Union der Gleichheit ein. Gleichheit bedeutet nicht nur, dass Rechte gewahrt werden. Es geht auch darum, eine Gesellschaft zu schaffen, an der alle Menschen uneingeschränkt teilhaben können und zu der sie sich zugehörig fühlen. Im letzten Jahr hat die Kommission eine Reihe wichtiger neuer Strategien vorgelegt

Auf dieser Seite ist nur eine Auswahl dessen aufgeführt, was wir im letzten Jahr erreicht haben. 
Für weitere Informationen können Sie die Broschüre herunterladen (PDF).