Neueste Fokusmeldungen

21. Dezember 2020 – Grünes Licht für den ersten sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff

Die Kommission hat den nachweislich sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer bedingt zugelassen. Die Europäische Arzneimittelagentur hatte ihn zuvor gründlich auf Verträglichkeit, Wirksamkeit und Qualität geprüft und auf dieser Grundlage eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute schreiben wir ein weiteres Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte. Wir haben den ersten sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff zugelassen. Weitere werden in Kürze folgen. Alle EU-Länder kommen bei der Auslieferung des heute zugelassenen Impfstoffs gleichzeitig und gleichberechtigt zum Zuge. Mit den bevorstehenden europäischen Impftagen – einem großen Moment der Verbundenheit – können wir dieses schwierige Jahr zu einem guten Ende bringen. Es ist langsam Zeit, der Pandemie den Rücken zu kehren – und zwar gemeinsam.“

17. Dezember 2020 – Von der Leyen kündigt Beginn der Corona-Impfungen in Europa an

Sollten die Europäische Arzneimittel-Agentur und die EU-Kommission grünes Licht für die Zulassung des Impfstoffs geben, wird in ganz Europa ab dem 27., 28. und 29. Dezember geimpft, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Um die Pandemie zu beenden, müssen 70 % der Bevölkerung geimpft sein. Das geht nicht von heute auf morgen. Fangen wir also schnell damit an – gemeinsam“, appellierte sie an alle 27 EU-Länder.

14. Dezember 2020 – Re-open EU: jetzt auch als Handy-App

Regelmäßige Updates zur Gesundheitslage sowie zu Sicherheits- und Reisevorkehrungen in allen EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz erhalten Sie jetzt auch auf Ihr Smartphone – mit der kostenlosen App „Re-open EU“ der Kommission. Und zwar in allen 24 EU-Amtssprachen und direkt vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und von den Mitgliedstaaten. Die App funktioniert auf Android- und iOS.

3. Dezember 2020 – Stärkung der Demokratien in der EU: Kommission legt Aktionsplan vor

Die Demokratie in der EU steht vor Herausforderungen, die in der Corona-Pandemie noch deutlicher zutage getreten sind. Mit ihrem Europäischen Aktionsplan für Demokratie will die EU-Kommission zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie EU-weit zu krisenfesteren Demokratien gelangen. So sollen freie und faire Wahlen geschützt, Medienfreiheit und ‑pluralismus gestärkt sowie Desinformation und böswillige Einflussnahme aus dem Ausland bekämpft werden.

2. Dezember 2020 – Sicher durch den Corona-Winter: Kommission stellt Strategie vor

Die Kommission hat eine Strategie beschlossen, um die Pandemie in den kommenden Wintermonaten in Schach zu halten. Denn das Leben wird sich hauptsächlich drinnen abspielen, wodurch das Infektionsrisiko steigt.

Verträgliche und wirksame Impfstoffe sind erst 2021 zu erwarten. Die Strategie mahnt daher zur Vorsicht – über den gesamten Winter sollten wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Um weitere Wellen zu vermeiden, ist ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene notwendig. Maßnahmen sollten erst dann gelockert werden, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt.

1. Dezember 2020 – SURE: Rettung von Arbeitsplätzen geht unvermindert weiter

Die EU-Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die dritte Finanzhilfe-Tranche in Höhe von 8,5 Mrd. EUR an fünf EU-Länder ausgezahlt. Als Beitrag zu Kurzarbeitsregelungen erhielt Belgien 2 Mrd. EUR, Ungarn 200 Mio. EUR, Portugal 3 Mrd. EUR, Rumänien 3 Mrd. EUR und die Slowakei 300 Mio. EUR. Mit der heutigen Auszahlung haben von Ende Oktober bis Ende November insgesamt 15 Mitgliedstaaten rund 40 Mrd. Euro aus dem SURE-Instrument erhalten.

25. November 2020 – Arzneimittelstrategie für Europa: erschwingliche und sichere Arzneimittel für alle

Die von der Kommission beschlossene Arzneimittelstrategie für Europa soll Patientinnen und Patienten mit innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln versorgen und die EU-Arzneimittelindustrie wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen. Europa braucht verlässliche Lieferketten zur Deckung seines Arzneimittelbedarfs. Hierfür sowie für ein zukunftstaugliches und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem wird die Strategie sorgen. Dabei ist sie nicht als reine Folge von Corona zu sehen. Sie trägt zwar den Lehren aus der anfänglichen Krisenreaktion Rechnung, stärkt aber gleichzeitig dem europäischen Arzneimittelsektor dauerhaft den Rücken. Die Strategie ist ein Eckpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion.

18. November 2020 – Es soll mehr getestet werden: Kommission empfiehlt Antigen-Schnelltests

Die Kommission hat eine Empfehlung zum Einsatz von Corona-Antigen-Schnelltests verabschiedet, um den freien Personenverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Detail geht es darum, wie Antigen-Schnelltests ausgewählt werden sollten, wann sie sich anbieten, und wer sie durchführen sollte. Außerdem wird die Validierung und gegenseitige Anerkennung von Tests und Testergebnissen gefordert. In ihrer Empfehlung vom 28. Oktober hatte die Kommission bereits auf ein einheitliches Vorgehen und effizientere Teststrategien in der gesamten EU gedrängt.

17. November 2020 – SURE-Instrument: 14 Mrd. EUR zur Rettung von Arbeitsplätzen in neun EU-Ländern

Die EU-Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die zweite Tranche der finanziellen Unterstützung in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun EU-Länder ausgezahlt. Griechenland erhält 2 Mrd. EUR, Italien weitere 6,5 Mrd. EUR, Kroatien 510 Mio. EUR, Lettland 120 Mio. EUR, Litauen 300 Mio. EUR, Malta 120 Mio. EUR, Slowenien 200 Mio. EUR, Spanien weitere 4 Mrd. EUR und Zypern 250 Mio. EUR. Dies ist ein weiterer Beitrag zu Kurzarbeitsregelungen – Italien, Spanien und Polen hatten bereits Ende Oktober insgesamt 17 Mrd. EUR erhalten.

11. November 2020 – Kommission legt Grundstein für eine europäische Gesundheitsunion

Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen für den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit und eine stärkere Einbeziehung der EU-Agenturen in die Krisenvorsorge und -reaktion vorgelegt. Die COVID-19-Pandemie und künftige Gesundheitskrisen erfordern eine engere Koordinierung auf EU-Ebene und eine bessere Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit – Lehren, die die Kommission aus der aktuellen Krise gezogen und in ihren Vorschlägen berücksichtigt hat. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Wir beginnen heute mit dem Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Krisen medizinisch optimal versorgt werden und die Union und ihre Mitgliedstaaten gesundheitliche Notlagen verhindern und bewältigen können.“

10. November 2020 – Kommission begrüßt Einigung über Aufbaupaket von 1,8 Bio. EUR für ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauinstrument NextGenerationEU erzielt. Das 1,8-Billionen-Euro-Paket wird nach seiner Verabschiedung dazu beitragen, den Europäischen Aufbauplan zu verwirklichen und eine nachhaltigere Zukunft zu schaffen. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Mit unserem Aufbauplan werden wir die Pandemie von einer Herausforderung in eine Chance für eine Erholung im Zuge des Übergangs zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft verwandeln.“

5. November 2020 – Wirtschaftsprognose Herbst 2020

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren in der EU sehr unterschiedlich. In der Herbstprognose 2020 wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets 2020 um 7,8 % schrumpfen und 2021 ein Wachstum von 4,2 % sowie 2022 ein Wachstum von 3 % verzeichnen wird. Die EU-Wirtschaft insgesamt dürfte 2020 um 7,4 % schrumpfen und 2021 ein Wachstum von 4,1 % sowie 2022 ein Wachstum von 3 % verzeichnen, so die Prognose weiter. Die Arbeitslosenquote im Euroraum wird der Prognose zufolge von 7,5 % im Jahr 2019 auf 8,3 % im Jahr 2020 und 9,4 % im Jahr 2021 ansteigen und 2022 auf 8,9 % sinken.

28. Oktober 2020 – Neue Pandemie-Schübe: Kommission präsentiert zusätzliche Maßnahmen

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung zusätzliche Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vorgestellt, um die Ausbreitung des Virus in allen Mitgliedstaaten zu begrenzen, Menschenleben zu retten und bestimmte Bereiche krisenfester zu machen. Im Kern geht es darum, die nationalen Corona-Apps zu vernetzen, die Ausnahmen zu den Reisebeschränkungen weiter zu fassen, mehr Corona-Tests durchzuführen und die Impfstoffversorgung sicherzustellen. Diese Pläne werden den EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober als Vorlage dienen, wenn sie – wie auf der Tagung des Rates am 15. Oktober gefordert – über die weitere Krisenkoordinierung beraten.

27. Oktober 2020 – SURE-Instrument: Italien, Spanien und Polen erhalten vorerst 17 Mrd. EUR

Die Kommission hat die erste Tranche der SURE-Finanzhilfen über insgesamt 17 Mrd. EUR an Italien (10) , Spanien (6) und Polen (1) ausgezahlt. Mit dem Geld soll der sprunghafte Anstieg ihrer öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, der auf Kurzarbeitsregelungen und andere arbeitserhaltende Maßnahmen – beispielsweise für Selbständige – zurückzuführen ist. Insgesamt soll Italien 27,4 Mrd. EUR, Spanien 21,3 Mrd. EUR und Polen 11,2 Mrd. EUR erhalten.

19. Oktober 2020 – Erste Corona-Apps über EU-Gateway vernetzt

Die Kommission hat auf Anregung der Mitgliedstaaten ein EU-weites System eingerichtet, über das die Corona-Apps der einzelnen Länder miteinander kommunizieren können. Der Dienst steht ab sofort zur Verfügung – Deutschlands Corona-Warn-App, Irlands COVID tracker und Italiens immuni sind bereits angebunden. Diese Apps wurden insgesamt von rund 30 Millionen Menschen heruntergeladen, was etwa zwei Dritteln aller App-Downloads in der EU entspricht. In der kommenden Woche wird das System erweitert um Tschechiens eRouška, Dänemarks Smitte stop, Lettlands Apturi COVID und Spaniens Radar Covid. Im November sollen weitere Apps folgen.

15. Oktober 2020 – In den Startlöchern für den Corona-Impfstoff: Vorkehrungen für Impfstrategien und Impfungen

Die Kommission hat eine Mitteilung darüber veröffentlicht, wie die Mitgliedstaaten ihre COVID-19-Impfstrategien und -Impfungen am besten vorbereiten. Sie müssen bereits jetzt die Bevölkerung aufklären und festlegen, wer – sobald ein verträglicher und wirksamer Impfstoff gefunden ist – zuerst geimpft wird, damit diejenigen, die den Schutz benötigen, ihn dann auch wirklich erhalten. Es steht noch in den Sternen, ob überhaupt einer der vielversprechenden Impfstoffe – und wenn ja, welcher – es bis zur Zulassung schafft und die Anforderungen in puncto Wirksamkeit und Verträglichkeit erfüllt, um in der EU in Verkehr gebracht zu werden. Deshalb müssen wir ein breites Spektrum an Impfstoffen in Betracht ziehen, die mit unterschiedlichen Technologien entwickelt werden. Nur so gelingt uns die schnelle Entwicklung, Herstellung und Einführung eines Impfstoffs für alle Menschen in Europa.

13. Oktober 2020 – Reisebeschränkungen: Mitgliedstaaten einigen sich auf einheitliches Ampelsystem

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein einheitliches System für coronabedingte Reisebeschränkungen geeinigt. Je nach Infektionsgeschehen werden Regionen als grün, orange, rot oder grau eingestuft – worüber Reisende rechtzeitig informiert werden sollen. Reisende aus „grünen“ Regionen haben keinerlei Beschränkungen wie Quarantäne oder Tests zu befürchten. Die Informationen werden auch auf Re-open EU veröffentlicht.
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12. Oktober 2020 – Erste Ergebnisse der Corona-Investitionsinitiativen

Die Kommission veröffentlicht erste vorläufige Ergebnisse der Initiativen zur Bewältigung der Coronakrise. Bislang hat die EU 13 Milliarden Euro mobilisiert. Davon flossen 4,1 Milliarden Euro in die Gesundheitssysteme und 8,4 Milliarden Euro in die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. 1,4 Milliarden Euro wurden über den Europäischen Sozialfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Im Sinne von größtmöglicher Transparenz und Rechenschaftspflicht informiert die Kommission auf einer eigens hierzu eingerichteten Website darüber, wie die EU-Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten in der Corona-Krise unterstützt.

8. Oktober 2020 – Kommission genehmigt Vertrag für potenziellen Corona-Impfstoff und sichert Versorgung mit Remdesivir

Am 7. Oktober hat die EU-Kommission einen dritten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal Janssen Pharmaceutica NV – über 200 Millionen Impfdosen genehmigt, mit der Option auf den Ankauf weiterer 200 Millionen Dosen. Der vielversprechende Impfstoff ist bereits in der dritten klinischen Erprobungsphase. Zur Beschaffung von Remdesivir, dem derzeit einzigen in der EU bedingt zugelassenen Medikament zur Behandlung von COVID-19-Patienten mit Sauerstoffbedarf, hat die Kommission mit dem Hersteller Gilead einen Vertrag über 500 000 Behandlungseinheiten unterzeichnet. An der Vereinbarung über das gemeinsame Beschaffungsverfahren sind 36 Unterzeichnerstaaten beteiligt, darunter alle EU-Länder, die EWR-Länder, das Vereinigte Königreich sowie sechs Kandidatenländer.

7. Oktober – SURE-Initiative: Kommission begibt bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen

Die Kommissionhat angekündigt, ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Mrd. EUR für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen auszugeben. Dafür hat sie einen entsprechenden Rahmen geschaffen, der von unabhängiger Seite bewertet wurde. Investoren können also darauf vertrauen, dass ihre Investitionen auch tatsächlich in soziale Projekte fließen. Sie unterstützen damit die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen coronabedingten Maßnahmen. Ungarn soll im Rahmen von SURE eine Finanzhilfe von 504 Mio. EUR erhalten, so ein weiterer Vorschlag der Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Nicht nur, dass wir Milliarden Euro investieren, um Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern – wir tun dies obendrein in Form von Sozialanleihen. Damit geben wir Investoren die Chance, unser Ziel zu unterstützen: Menschen in den EU-Ländern mit bis zu 100 Milliarden Euro in Lohn und Brot zu halten.“

30. September 2020 – Bericht über Rechtsstaatlichkeit: Grundsätze und Werte der EU müssen bei Corona-Notfallmaßnahmen gewahrt bleiben

Mit ihrem ersten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit stellt die Kommission ein präventives Instrument vor, das den Kern des neuen europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bildet. Der in engem Austausch mit allen 27 Mitgliedstaaten sowie mit den Interessenträgern entstandene Bericht deckt vier Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit in der EU ab: nationale Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Er vermerkt positive wie negative Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten. Der Bericht behandelt auch Fragen im Zusammenhang mit Corona-Regelungen und -Maßnahmen verschiedener Mitgliedstaaten, die die Kommission weiterhin beobachten wird. Sein Fazit lautet, dass eine Änderung oder Aussetzung der üblichen einzelstaatlichen Gewaltenteilung für die Rechtsstaatlichkeit sehr problematisch sein kann. Bei Krisenmaßnahmen seien die in den EU-Verträgen verankerten Grundwerte und Grundsätze zu wahren. Auf dieser Grundlage tritt die Kommission nun mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie mit den nationalen Parlamenten, den Behörden der Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern in einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit — im Sinne gegenseitiger Unterstützung und um Möglichkeiten für die Fortsetzung von Reformen auszuloten.

24. September 2020 – Erhöhte Infektionsraten erfordern strengere Maßnahmen

Auf der Grundlage seiner schnellen Risikobewertung der epidemiologischen Lage stellt das ECDC fest, dass die Infektionsraten in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich gestiegen sind. Das bedeutet, dass bestimmte Gruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen zunehmend gefährdet sind. Das ECDC hat auch neue Leitlinien für nicht-pharmazeutische Maßnahmen veröffentlicht. Die Kommission hat auch Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie veröffentlicht.

22. September 2020 – SURE-Initiative: Garantiesystem für 100 Mrd. Euro steht

Die befristete Initiative SURE, mit der das Risiko von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise gemindert werden soll, ist angelaufen. Bis zu 100 Milliarden Euro stehen zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Rettung von Arbeitsplätzen bereit. Im Vorfeld hatten alle Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die für die Garantievereinbarungen mit der Kommission in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro nötigen Unterschriften geleistet. Die Europäische Kommission hat dem Rat bereits Vorschläge für Beschlüsse zur Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments vorgelegt. Dabei geht es um insgesamt 87,3 Milliarden Euro für 16 Mitgliedstaaten. Sobald der Rat diese Vorschläge billigt, ist für die Mitgliedstaaten der Weg frei zu zinsgünstigen EU-Darlehen.

17. September 2020 – Aufbau- und Resilienzfazilität: Kommission konkretisiert nächste Schritte

In ihrer Strategie für nachhaltiges Wachstum hat die EU-Kommission Leitlinien für die konkrete Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt. Die neue Wachstumsagenda soll eine grüne, digitale und nachhaltige Konjunkturbelebung bewirken. Die Fazilität unter Federführung einer Task-Force ist das Herzstück von NextGenerationEU und soll die EU stärker und krisenfester machen. Ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität sind die Maximen, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne sowie bei ihren Reformen und Investitionen berücksichtigen müssen. Mitgliedstaaten, die die Fazilität in Anspruch nehmen wollen, können ab dem 15. Oktober 2020 ihre Reform- und Investitionspläne einreichen.

10. September 2020 – Gemeinsam gegen Corona: Kommission und WHO wollen enger zusammenarbeiten

Unter gemeinsamem Vorsitz haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus heute einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen, um schneller zu einem COVID-19-Impfstoff, zu Tests und einem Medikament zu gelangen. Dabei lässt sich auf der Arbeit der ACT-A-Initiative aufbauen, in deren Rahmen bereits über 200 vielversprechende Impfstoffe, 1700 klinische Studien und 80 Testverfahren eingehend geprüft werden. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Mit dem heutigen Start des Förderrates kommen wir unserem großen Ziel ein Stück näher: Weltweit soll jeder, der Impfstoffe, Tests und Behandlungen gegen das Coronavirus braucht, sie auch erhalten. Die EU wird ihre ganze Überzeugungskraft darauf verwenden, dass die Welt im Kampf gegen Corona geeint bleibt.“

9. September 2020 – Kommission erweitert ihr Impfstoffportfolio

Die Kommission hat Sondierungsgespräche mit einem sechsten Impfstoffhersteller über den möglichen Ankauf eines COVID-19-Impfstoffs abgeschlossen. Sobald sich der Impfstoff als verträglich und wirksam erwiesen hat, will die Kommission zunächst 200 Millionen Dosen im Namen aller Mitgliedstaaten ankaufen – mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Ich freue mich, mitteilen zu können, dass wir die Gespräche mit BioNTech-Pfizer über den Ankauf von vorerst 200 Millionen Dosen eines künftigen Corona-Impfstoffs abgeschlossen haben. BioNTech-Pfizer ist das sechste Pharmaunternehmen, mit dem wir in Rekordzeit Verhandlungen zum Abschluss gebracht bzw. eine Vereinbarung über potenzielle Impfstoffe unterzeichnet haben. Nie waren unsere Chancen – und das gilt sowohl für die Menschen hier in Europa als auch weltweit – besser, einen verträglichen und wirksamen Impfstoff zu entwickeln und einzusetzen. Wir können das Coronavirus nur besiegen, wenn wir es weltweit bekämpfen.“

4. September 2020 – Reisebeschränkungen in der EU: Kommission drängt auf einheitliches Vorgehen

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, um die coronabedingt getroffenen Reisebeschränkungen besser zu koordinieren und auch besser zu kommunizieren. Konkret schlägt sie Folgendes vor: gemeinsame Kriterien für die Entscheidung darüber, ob Reisebeschränkungen eingeführt werden; Veranschaulichung mithilfe eines vereinbarten Farbcodes; einheitlicher Rahmen für Maßnahmen, die für Reisende aus Risikogebieten gelten. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Die Freiheit, in Europa über Grenzen hinweg reisen zu können, ist einer der greifbarsten Vorteile für die Menschen in der Europäischen Union. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden diesbezüglich für mehr Stabilität, Vorhersagbarkeit und Klarheit sorgen.“