Ausbau der gesellschaftlichen Krisenfestigkeit Europas

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns vor Augen, dass unsere hart erkämpfte Demokratie und bestehende Freiheiten verteidigt werden müssen. Jede Generation von Europäern muss dazu beitragen, die Demokratie in Europa krisenfester zu machen und das Versprechen des europäischen Friedensprojekts zu erneuern.

Rechtsstaatlichkeit – Freiheit, Fairness, Gleichheit

Die Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament unserer Union. Der jährliche Bericht zur Rechtsstaatlichkeit beobachtet sowohl positive als auch negative Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Der Bericht 2023 spiegelt einen positiven Trend wider, räumt jedoch ein, dass einige Reformen mehr Zeit benötigen, um abgeschlossen zu werden.

Wirksames Vorgehen gegen Korruption

Im Mai 2023 ergriff die Kommission konsequenterweise Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der EU und zur Harmonisierung der EU-Vorschriften über die Definitionen von Korruptionsdelikten und die Strafen für Korruptionsdelikte. Ziele:

• Gewährleistung hoher Standards gegen das gesamte Spektrum von Korruptionsdelikten
• Konsequentere Durchsetzung
• Schaffung von Strukturen in den Mitgliedstaaten, die Korruption besser verhindern.

Ferner schlug die Kommission eine neue spezielle Sanktionsregelung vor, um gegen schwere Korruptionshandlungen weltweit vorzugehen.

Vorschlag zur Schaffung eines interinstitutionellen Ethikgremiums

Im Juni 2023 schlug die Kommission die Einrichtung des interinstitutionellen Ethikgremiums vor; es wird einheitliche Standards für das ethische Verhalten von Mitgliedern der EU-Organe und einen formellen Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch über ethische Anforderungen zwischen den Organen geben.

Förderung neuer Formen des demokratischen Engagements

Bürgerbeteiligung

Im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas, eine beispiellose Übung in demokratischer Mitbestimmung, setzt die Kommission die Empfehlungen der Bürger*innen um.

Bei den neu eingeführten Bürgerforen leisten rund 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen mit ihren Erkenntnissen einen Beitrag zu zentralen Vorschlägen der Kommission. Im Mittelpunkt steht die jüngere Generation aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Gestaltung der Zukunft.

Die 100. Europäische Bürgerinitiative

Am 18. April 2023 erklärte die Kommission die 100. Initiative, die alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitszüge miteinander verbinden will, für zulässig. Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 sind die europäischen Bürgerinitiativen ein wirkungsvolles Instrument partizipativer Demokratie und haben über 17 Millionen Unterschriften für verschiedene Vorschläge gesammelt.

Aufbau einer Union der Gleichheit

Die Kommission setzt sich nach wie vor für eine Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung haben. Jeder und jede Einzelne muss seine Individualität ausdrücken, seine Gedanken aussprechen, seinen Glauben frei praktizieren und lieben können, wen er oder sie will.

Gleichstellung der Geschlechter

Die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 betont die Bedeutung einer florierenden, geschlechtergerechten Gesellschaft und Wirtschaft. Dementsprechend haben wir Vorschläge vorgelegt, um

• die Rechte von Familien in grenzüberschreitenden Situationen zu schützen und zu stärken
• die Anwendung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Männer und Frauen zu fördern, damit das geschlechtsspezifische Lohngefälle endlich zu einem Relikt der Geschichte wird.
• geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende zu bereiten.

Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Am 1. Juni 2023, sieben Jahre nach dem Vorschlag der Kommission, trat die EU endlich dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei. Wir sind dabei, Mindeststandards im EU-Recht auszuhandeln, um

• bestimmte Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe zu stellen
• den Zugang zur Justiz sowie Schutz und Hilfe für Opfer zu verbessern
• die Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen zu gewährleisten
• diese Arten von Straftaten zu verhindern.

Rechte von LGBTIQ-Personen

Wie in der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 vorgesehen, legte die Kommission im Dezember 2022 einen Vorschlag zur Stärkung der Gleichstellungsstellen bei der Bekämpfung von Diskriminierung durch Festlegung von Mindeststandards im Hinblick auf Mandat, Befugnisse, Aufgaben, Ressourcen und Unabhängigkeit vor.

Bekämpfung von Rassismus

Im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 hat die Kommission

• die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2022 eigene nationale Aktionspläne gegen Rassismus zu beschließen
• die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus zu entwickeln
• nationale Roma-Rahmen bewertet
• eine neue Koordinatorin für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit ernannt.

Beschäftigungspaket für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht, wie alle anderen uneingeschränkt am Leben teilzuhaben. Das im September 2022 vorgelegte Paket zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Mitgliedstaaten

• bei der Förderung der sozialen Inklusion
• im Kampf gegen die Armut
• beim Ausbau von Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen.

Im September 2023 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Europäischen Behindertenausweis vor, mit dem die Anerkennung des Behindertenstatus über Grenzen hinweg sichergestellt werden soll. Kurzaufenthalte in anderen EU-Ländern würden dadurch vereinfacht, denn Inhabern des Ausweises würde EU-weit der gleiche Zugang zu Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlung gewährt wie Einheimischen.

Mehr Krisentauglichkeit und Schutz der EU-Bürger*innen

Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsunion ist die EU zum Schutz ihrer Bürger*innen und Unternehmen verpflichtet – und zwar online wie offline. Seit Juli 2020 wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die die vier Säulen der Strategie stärken.

Cybersolidaritätsgesetz

Das vorgeschlagene Cybersolidaritätsgesetz soll die Zusammenarbeit innerhalb der Union bei der Abwehr von Cyberbedrohungen stärken, indem:

• das Erkennen von und die Sensibilisierung für Bedrohungen verbessert werden
• die Abwehrbereitschaft kritischer Einrichtungen verbessert wird
• und die gemeinsam abgestimmten Krisenbewältigungs- und Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten gestärkt werden.

EU-Strategie für maritime Sicherheit

Im März 2023 legte die Kommission eine aktualisierte EU-Strategie für maritime Sicherheit vor. Konkret geht es um Maßnahmen zur Erhöhung der maritimen Sicherheit, auch

• Marineübungen auf EU-Ebene
• verbesserte Einsätze der Küstenwache
• verstärkte Sicherheitsinspektionen in EU-Häfen, um eine engere Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO zu fördern, damit die regelbasierte Ordnung auf See bestehen bleibt.

Europäische Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung zeigt, dass die EU den Weltraum als umstrittenen strategischen Bereich sieht, und verfolgt folgende Ziele:

• Schutz ihrer Weltraumressourcen wie Satelliten
• Verhinderung feindseliger Weltraum-Aktivitäten wie Spionage
• Ausbau der strategischen Autonomie der EU

Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen

Die rescEU-Löschflugzeugflotte wurde in Vorbereitung auf diesen Sommer verdoppelt und umfasst nun 24 Flugzeuge und vier Hubschrauber aus zehn Mitgliedstaaten. 2023 mobilisierte die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hunderte von Feuerwehrleuten, Fahrzeugen und Flugzeugen für massive Brände in Europa und um Solidarität mit unseren internationalen Partnern wie Kanada zu zeigen. 2022 entwickelte die Kommission auch einen Aktionsplan zur Prävention von Waldbränden.

Im Februar 2023 nahm die Kommission ferner eine Empfehlung und eine Mitteilung zur Festlegung gemeinsamer Ziele zum Ausbau der europäischen Krisentauglichkeit im Katastrophenschutz an. Hierzu gehört auch eine bessere Vorsorge der EU-Länder in puncto Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände.

Überwindung der Pandemie und Aufbau einer Gesundheitsunion

Corona

Am 5. Mai 2023 wurde Corona als globaler Gesundheitsnotstand offiziell für beendet erklärt. Unser ausgeprägter Sinn für Krisenfestigkeit, Solidarität und Abstimmung, unser festes Vertrauen und unsere massiven Investitionen in Wissenschaft und Innovation haben uns diese beispiellose Krise überwinden lassen.

EU-Impfstoffstrategie

Mit der EU-Impfstoffstrategie wurden beeindruckende Ergebnisse erzielt: Über 70 % der EU-Bevölkerung wurden vollständig gegen COVID-19 geimpft.

Mit der EU-FAB-Fazilität (Netz von Impfstoffherstellern für künftige gesundheitliche Notlagen) können wir die kontinuierliche Herstellung von 500-700 Mio. Impfstoffdosen pro Jahr sicherstellen und dafür sorgen, dass Impfstoffe rasch zur Verfügung stehen, um künftigen Krisen entgegenzuwirken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Impfstoffe für alle Teile der Welt zugänglich sind. Seit Dezember 2020 wurden fast 2,5 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs in 168 Länder exportiert.

Digitales COVID-Zertifikat der EU

Als die Mitgliedstaaten die Reisebestimmungen während der Pandemie einschränkten, ermöglichte das digitale COVID-Zertifikat der EU den Menschen EU-weit Union ein sicheres und ungehindertes Reisen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2021 wurden in der EU mehr als 2,3 Milliarden Zertifikate ausgestellt. Nicht zuletzt deshalb übernahm die Weltgesundheitsorganisation im Juni 2023 das digitale COVID-19-Zertifizierungssystem der EU, um ein globales System zum weltweiten Schutz der Bürger*innen vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen zu errichten.

Europäische Gesundheitsunion

Im vergangenen Jahr wurde weiter an einer starken europäischen Gesundheitsunion gearbeitet, um die Gesundheit unserer Bürger*innen besser zu schützen. So können die EU und ihre Mitgliedstaaten künftige Pandemien besser verhindern bzw. bekämpfen und die europäischen Gesundheitssysteme entlasten.

Plan zur Krebsbekämpfung

Angesichts von über 2,7 Millionen Krebsdiagnosen und 1,3 Millionen Todesfällen in der EU im Jahr 2020 ist der Plan zur Krebsbekämpfung die umfassendste EU-Initiative in diesem Bereich. Er wird mit einem Budget von 4 Mrd. EUR nachhaltig finanziert. In seinem Rahmen wurde im September 2022 ein neues wissenschaftlich fundiertes Krebsvorsorge-Konzept eingeführt. 2023 wurde die Europäische Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin ins Leben gerufen, die Daten und digitale Technologien nutzt, um Krebs besser zu erkennen und zu bekämpfen.

Überarbeitung des Arzneimittelrechts

Im April 2023 wurde die Europäische Gesundheitsunion um eine wichtige Säule ergänzt – die umfassendste Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften seit zwei Jahrzehnten. Sie soll einen Binnenmarkt für Arzneimittel schaffen, indem die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln gefördert und gleichzeitig die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in der EU gestärkt werden.

Erstes ganzheitliches EU-Konzept in puncto psychische Gesundheit

Das erste ganzheitliche EU-Konzept in Sachen psychische Gesundheit, das im Juni 2023 vorgestellt wurde, spiegelt die bei der Konferenz zur Zukunft ausgesprochenen Empfehlungen der Bürger*innen Europas wider und entspricht den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Maßnahmen in puncto psychische Gesundheit. Darin werden Maßnahmen zur Förderung einer guten psychischen Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. Mit 20 Leitinitiativen und 1,2 Mrd. EUR an EU-Mitteln wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Menschen und deren psychische Gesundheit an oberste Stelle zu setzen.

Schaffung eines nachhaltigen und fairen Migrationssystems

Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket will die Kommission zentrale EU-Politikbereiche in puncto Migration, Asyl und Grenzmanagement ausbauen und miteinander verflechten. Eine Einigung über das Gesamtpaket der Asyl- und Migrationsreformen, über die derzeit verhandelt wird, ist von entscheidender Bedeutung. 

Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel

Am 19. Dezember 2022 schlug die Kommission vor, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zu verschärfen.

Die aktualisierten Vorschriften werden es den Strafverfolgungs- und Justizbehörden erleichtern, neue Formen der Ausbeutung zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und dazu beitragen, Opfer ausfindig zu machen und zu unterstützen.

Migration qualifizierter Arbeitskräfte

Die Entwicklung legaler Wege bedeutet weniger irreguläre Migration und kann zur Stärkung der europäischen Volkswirtschaften beitragen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Oktober 2022 die erste EU-weite Plattform ins Leben gerufen, die die EU für Drittstaatsangehörige, die nach Beschäftigungsmöglichkeiten in der EU suchen, attraktiver machen soll. Sie wird Arbeitgebern in der EU helfen, die benötigten Fachkräfte zu finden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat die Kommission im Januar 2023 die Plattform für Arbeitsmigration ins Leben gerufen, um die Migration qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern in die EU voranzubringen und sie auf den Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarf auszurichten.

Reaktion auf den Aufruf zur humanitären Hilfe

Auch wenn die EU-Kommission die Ukraine massiv unterstützt, leistet sie auch weiterhin weltweit humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen. Im vergangenen Jahr ist der bereits hohe humanitäre Bedarf weltweit weiter gestiegen. Für 2023 kündigten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission vorläufig humanitäre Hilfe in Höhe von 8,4 Mrd. EUR zum Zeichen globaler Solidarität und der EU-Führungsrolle bei humanitärer Hilfe an.