Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Den Worten Taten folgen lassen

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratien. Sie ist zudem auch unerlässlich für die Zukunft unserer Volkswirtschaften und für die Sicherheit Europas. Deshalb haben wir uns verpflichtet, der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen und der europäischen Demokratie neuen Schwung zu verleihen. Angesichts autoritärer Regime, die versuchen, unsere Werte und unsere freien und offenen Gesellschaften zu untergraben, dürfen wir die Demokratie nicht für selbstverständlich halten. Wir müssen jeden Tag aufs Neue um sie kämpfen.   

Während dieser Amtszeit haben wir Rechtsvorschriften zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, zur Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland und von Desinformation sowie zum Schutz von Medienfreiheit und -pluralismus sowie zur Sicherheit von Journalisten ausgearbeitet. Und wir haben beispiellose Maßnahmen ergriffen, damit die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten gewahrt wird. Wir haben einen jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit maßgeschneiderten Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat zur Verhinderung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und zu ihrer weiteren Stärkung eingeführt. 

Wenn Dialog nicht ausgereicht hat, haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente wie den neu eingerichteten Konditionalitätsmechanismus und Vertragsverletzungsverfahren genutzt. Wir sind Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit entschieden angegangen, um unsere europäische Demokratie und unsere freien und offenen Gesellschaften zu schützen. 

Versprechen gehalten

Stärkung und Schutz der Demokratie in Europa 

• Der Europäische Aktionsplan für Demokratie enthält Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit sowie zur Bekämpfung von Desinformation.
• Im März 2024 wurden neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung angenommen.
• Zur Bekämpfung von Desinformation haben wir 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation gestärkt.
• Die im November 2023 beschlossene Anti-SLAPP-Initiative bietet Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der EU den bestmöglichen Rechtsschutz.
• Das im Dezember 2023 angenommene Paket zur Verteidigung der Demokratie umfasst neue Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht.
• 2024 haben wir spezifische Leitlinien für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen veröffentlicht, um bewährte Verfahren zur Stärkung der Resilienz unserer Wahlprozesse zu fördern.
• Wir beschlossen die Einrichtung eines Ethikgremiums für alle EU-Organe, das gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen festlegen und eine regelmäßige Koordinierung untereinander sicherstellen soll.

Verteidigung der Medienfreiheit

• Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz hat die Kommission erstmals eine Reihe gemeinsamer Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Europa festgelegt.
• Wir verabschiedeten eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalist*innen sowie anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union. 

Stärkung der Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit 

• Die Kommission erstellt jährlich den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, der für die Mitgliedstaaten konkrete Empfehlungen dazu enthält, wie die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene gestärkt werden kann.
• Die Haushalts-Konditionalitätsverordnung ermöglicht die Aussetzung von Zahlungen oder Finanzkorrekturen in Fällen, in denen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat nicht gewahrt wird.
• Die Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von NextGenerationEU können Etappenziele zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und andere Aspekte im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit enthalten, die der betreffende Mitgliedstaat umsetzen muss, um eine vollständige Zahlung zu erhalten.
• Die Europäische Kommission hat in mehreren Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Werte eingeleitet. 

Mitspracherecht zur Zukunft Europas für Europäer*innen 

• Die Konferenz zur Zukunft Europas fand von April 2021 bis Mai 2022 statt und ermöglichte es Menschen aus allen Mitgliedstaaten, jeden Alters und mit unterschiedlichem Hintergrund, ihre Ideen zur Zukunft Europas in einer offenen und inklusiven Debatte auszutauschen.
• Aufbauend auf den Erfahrungen der Konferenz hat die Kommission eine neue Generation von Bürgerforen eingeführt, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Politikgestaltung der EU zu verbessern.
• Wir haben das Portal „Ihre Meinung zählt“ zu einer zentralen Anlaufstelle für alle unsere Instrumente für die Bürgerbeteiligung ausgebaut.

Mehr über diese Erfolge