Über Demokratie
Die Demokratie in Europa ist in Gefahr. Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein Krieg gegen die Demokratie. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich gehegt und gepflegt werden. Diese Aufgabe hat sich die Kommission von der Leyen von Beginn an auf die Fahne geschrieben.
Die Stärke Europas liegt in seiner Einheit – und diese Einheit beruht auf unseren gemeinsamen demokratischen Werten: unser Engagement für die grundlegenden Menschenrechte, Schutz einer freien und unabhängigen Presse, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichstellung von Frauen und Männern, Land- und Stadtbevölkerung, Jung und Alt.
An der Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gearbeitet werden, und dafür müssen alle frei sprechen dürfen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai 2022 endete, hat die Bürger*innen befähigt, die Zukunft unserer Europäischen Union mitzugestalten. Die Kommission hat zugehört – und konzentriert sich nun auf die Umsetzung der Vorschläge.
24. Juli 2024 – Die Kommission hat ihren fünften jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Darin analysiert sie die wichtigsten Entwicklungen und nimmt eine Bestandsaufnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern vor. Der Bericht veranschaulicht, dass die EU mittlerweile viel besser darauf vorbereitet ist, neue Herausforderungen zu erkennen und zu bewältigen sowie Problemen vorzubeugen, als noch vor fünf Jahren. Zu den wichtigsten Empfehlungen für 2024 gehören die Durchführung weiterer Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, zur Verbesserung der Funktionsweise unabhängiger Behörden und zur Gewährleistung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft. 68 % der Empfehlungen aus dem Jahr 2023 wurden vollständig oder teilweise umgesetzt, was verdeutlicht, dass sich der Bericht zu einer echten Triebfeder für positive Reformen entwickelt hat.
Das war die Konferenz zur Zukunft Europas
EU-Bürger*innen richten in transnationalen Foren Empfehlungen zu zentralen Themen an die EU
Befähigung der Bürger*innen zum Austausch von Ideen und zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft
Aufbau einer Union der Gleichheit, in der niemand wegen Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert wird
Schutz der Rechte aller Kinder
Förderung freier und fairer Wahlen, Stärkung der Medienfreiheit und Bekämpfung von Desinformation
Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie Prävention und Eindämmung neuer Herausforderungen
Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU
Entwicklung starker, vernetzter, krisenfester und florierender ländlicher Gebiete und Gemeinschaften
Zeitleiste
- 6.-9. Juni 2024
Europawahlen 2024
- 7. Mai 2024
- 7. Mai 2024
Europäisches Medienfreiheitsgesetz tritt in Kraft
- 6. Mai 2024
- 24. April 2024
Parlament billigt erste EU-Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
- 8. Februar 2024
Politische Einigung über den Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis
- 6. Februar 2024
Politische Einigung über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- 24. Januar 2024
Politische Einigung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz
- 24. Januar 2024
- 12. Dezember 2023
Verteidigung der Demokratie: Kommission will verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland aufdecken
- 30. November 2023
Politische Einigung über den Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen)
- 7. November 2023
Politische Einigung über die Verordnung über die Transparenz politischer Werbung
- 12. Juli 2023
Kommission schlägt Initiative zur Stärkung der Rechte von Opfern von Straftaten vor
- 6. Juli 2023
Kommission stellt die strategische Vorausschau 2023 vor
- 5. Juli 2023
Kommission veröffentlicht ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
- 8. Juni 2023
Kommission nimmt einen Vorschlag zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums an
- 3. Mai 2023
Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit
- 5. April 2023
Kommission verabschiedet Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
- 7. März 2023
Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten erzielen politische Einigung über das Europäische Jahr der Kompetenzen
- 17. Januar 2023
Kommission kündigt Pläne zur Talentförderung an und leitet entsprechenden Mechanismus ein
- 16. Dezember 2022
Erstes europäisches Bürgerforum als Folgemaßnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas
- 12. Oktober 2022
Kommission ruft Europäisches Jahr der Kompetenzen aus
- 19. September 2022
- 16. September 2022
- 13. Juli 2022
- 21. Juni 2022
Kommission stellt die strategische Vorausschau 2022 vor
- 1. Januar 2022
- 25. November 2021
- 8. September 2021
Kommission stellt die strategische Vorausschau 2021 vor
- 20. Juli 2021
- 30. Juni 2021
- 29. April 2021
- 24. März 2021
- 27. Januar 2021
- 3. Dezember 2020
- 13. November 2020
- 12. November 2020
- 30. September 2020
- 18. September 2020
- 9. September 2020
- 24. Juni 2020
- 24. Juni 2020
Politikbereiche
Betrachtung der wichtigsten Triebkräfte des demografischen Wandels und ihrer Auswirkungen auf ganz Europa
Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität
Desinformation erkennen, analysieren und aufdecken
Ein inklusiveres und besser schützendes Europa aufbauen
Sich als Bürger*in oder Unternehmer*in zu neuen EU-Maßnahmen und bestehenden Rechtsvorschriften äußern