Über unsere europäische Lebensweise
Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit erschüttern die EU in ihren rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundfesten. Präsidentin von der Leyens Vision einer Union der Gleichheit, Toleranz und sozialen Gerechtigkeit baut auf der Rechtsstaatlichkeit auf.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.
10. April 2024 – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das Migrations- und Asylpaket und somit für eine Reform der einschlägigen EU-Vorschriften gegeben. Das 2020 von der Kommission vorgeschlagene Paket bietet eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung. Eine, die wirksam und fair ist. Die neuen Vorschriften sollen für mehr Solidarität und eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Ländern sorgen. Außerdem sind schnellere und effizientere Asyl- und Rückführungsverfahren vorgesehen. Mehr Sicherheit an den europäischen Grenzen soll durch Personenregistrierung und -screening erreicht werden. Durch eine unabhängige Überwachung wird dabei der Schutz der Grundrechte sichergestellt.
Eckdaten
Schutz der Gesundheit der Europäer*innen und gemeinsame Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen
Langfristige Migrationssteuerung bei gleichzeitiger Schaffung von klaren und menschenwürdigen Bedingungen für in der EU ankommende Menschen
Hin zu einem starken und krisenfesten Schengen-Raum
Bekämpfung von Krebs durch Prävention, Früherkennung und Zugang zu Behandlungen
Nutzbare Gesundheitsdaten für Bürger*innen und Wissenschaft
Gemeinsame europäische Verantwortung bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus
Schutz unserer Bürger*innen und Bewältigung von Sicherheitsrisiken für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie
Kampf gegen Antisemitismus, Schutz und Pflege jüdischen Lebens und Förderung von Forschung, Bildung und Gedenken an den Holocaust
Gewährleistung erschwinglicher und zugänglicher Pflegedienste sowie Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte
Zeitleiste
- 12. März 2024
Kommission zieht in Mitteilung Bilanz über die im Bereich Migration und Asyl erzielten Fortschritte der letzten vier Jahre
- 6. Februar 2024
Politische Einigung über neue Vorschriften für den Schengener Grenzkodex
- 6. Februar 2024
Kommission verabschiedet Vorschlag für strengere strafrechtliche Vorschriften über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern
- 24. Januar 2024
Kommission startet öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“, um gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel vorzugehen
- 23. Januar 2024
Politische Einigung über strengere Vorschriften beim Kampf gegen den Menschenhandel
- 20. Dezember 2023
Politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket
- 20. Dezember 2023
Politische Einigung über überarbeitete Vorschriften für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in der EU
- 28. November 2023
Kommission ruft zu einer Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität auf
- 20. November 2023
Politische Einigung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit
- 15. November 2023
Kommission schlägt neue Maßnahmen zu Kompetenzen und Fachkräften gegen kritischen Arbeitskräftemangel vor
- 15. November 2023
Kommission stellt Paket zur Kompetenz- und Fachkräftemobilität vor – mit neuen Initiativen soll die EU attraktiver für Talente aus aller Welt werden
- 18. Oktober 2023
Kommission stellt EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vor
- 18. Oktober 2023
Kommission nimmt EU-Fahrplan mit konkreten und gezielten Maßnahmen gegen Drogenhandel und kriminelle Netzwerke an, der auf bestehenden rechtlichen und operativen Initiativen aufbaut
- 13. Juni 2023
Rat verabschiedet Empfehlung zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, die im Rahmen der Überarbeitung des Arzneimittelrechts vorgelegt wurde
- 7. Juni 2023
Neue umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit: auf einer Stufe mit der körperlichen Gesundheit und ganzheitlicher Ansatz für psychische Gesundheitsprobleme
- 18. April 2023
Kommission stellt eine Akademie für Cybersicherheitskompetenzen vor, um ein besser koordiniertes Vorgehen zur Schließung der Fachkräftelücke im Bereich der Cybersicherheit zu erreichen
- 18. April 2023
- 14. März 2023
Kommission verabschiedet neue Initiativen zur Stärkung des integrierten europäischen Grenzmanagements und zur Beschleunigung von Rückführungen
- 7. März 2023
Sicherheitsunion: Inbetriebnahme des erweiterten Schengener Informationssystems
- 13. Dezember 2022
Kommission schlägt neue Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten vor
- 20. September 2022
- 19. September 2022
- 7. September 2022
- 27. April 2022
- 1. Januar 2022
- 20. Juli 2021
- 2. Juni 2021
- 14. April 2021
Vorstellung einer EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und einer neuen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels
- 17. Februar 2021
- 3. Februar 2021
- 21. Dezember 2020
- 25. November 2020
- 24. November 2020
- 11. November 2020
- 30. September 2020
- 23. September 2020
- 18. September 2020
- 24. Juni 2020
- 17. Juni 2020
Schwerpunkte
Förderung der Bildung in Europa durch Initiativen und ein Forum für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Schulpolitik, Berufsausbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung
Ein umfassendes Konzept für psychische Gesundheit, Initiative „Healthier Together“ zur Bewältigung der Herausforderungen, Umsetzung von hochwirksamen Maßnahmen wie Prävention und soziale Inklusion
Kampf gegen Diskriminierung und für Geschlechtergleichstellung, insbesondere durch den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte
Vertrauensvolle Zusammenarbeit in Strafsachen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Schmuggel und Korruption, Schaffung eines europäischen Rechtsraums durch Verknüpfung der einzelnen nationalen Rechtssysteme
Rechtsstaatlichkeit als Garantie für die Achtung der Grundrechte und -werte, die Anwendung des EU-Rechts und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs als EU-Priorität, EU-Strategie 2020–2025 als umfassende Reaktion auf die zunehmenden Offline- und Online-Bedrohungen, Maßnahmen zur besseren Vorbeugung, Untersuchung und Opferhilfe