Förderung unserer europäischen Lebensweise

Wir lassen den Worten Taten folgen

In einer Welt, die immer unübersichtlicher wird, räumen wir dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer gemeinsamen Sicherheit einen hohen Stellenwert ein. Angesichts ständig wechselnder Bedrohungen haben wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz entschieden und Instrumente für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer entwickelt. Mit der Aufsicht über die erfolgreiche Erweiterung des Schengen-Raums haben wir dafür gesorgt, dass unsere Außengrenzen sicher bleiben und dort alles richtig funktioniert. Und nach dem ungerechtfertigten Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir unsere Verteidigungsfähigkeit verbessert und unsere Partnerschaft mit der NATO gestärkt. 

Angesichts der wachsenden Besorgnis der Europäerinnen und Europäer über die Migrations- und Asylfrage haben wir uns auf den Aufbau eines gemeinsamen Systems für das Migrationsmanagement konzentriert. Die Frucht dieser Arbeit war das Migrations- und Asylpaket, durch das kein Mitgliedstaat mit dem Migrationsdruck allein gelassen wird und Asylverfahren menschenwürdig und nachhaltig gehandhabt werden. Auch haben wir das positive Potenzial der Migration genutzt, indem wir mit wichtigen Partnerländern Fachkräftepartnerschaften eingegangen sind.  

Nachdem Corona überstanden war, haben wir uns verpflichtet, die EU besser auf künftige Notstände im Gesundheitswesen vorzubereiten. Dazu haben wir die Europäische Gesundheitsunion in Angriff genommen, in der sich alle EU-Länder gemeinsam auf Gesundheitskrisen vorbereiten und drauf reagieren. Diese Union sorgt jetzt dafür, dass medizinisches Material verfügbar, bezahlbar und innovativ ist und dass die Länder für eine bessere Prävention, Behandlung und Nachsorge bei allen Arten von Krankheiten einschließlich Krebs zusammenarbeiten. 

Versprechen gehalten

Steuerung der Migration 

• 2024 haben wir das Migrations- und Asylpaket verabschiedet, mit dem ein einheitliches System zur nachhaltigen Steuerung der Migration geschaffen wurde, mit Solidaritätsmechanismen für Mitgliedstaaten, die mit einem abrupten Anstieg der Migrationsströme konfrontiert sind.
• Die Richtlinie über die Blaue Karte trat im November 2021 in Kraft und bringt hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern in den Genuss von Schnellaufnahmeverfahren, damit sie in die EU kommen und zu deren Wettbewerbsfähigkeit beitragen können.
• Mit wichtigen Partnerländern wie Marokko, Tunesien, Ägypten, Bangladesch und Pakistan sind wir Fachkräftepartnerschaften eingegangen.
• 2023 haben wir einen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus aller Welt zusammenbringt.
• Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wurde in eine eigenständige Agentur umgewandelt: die EU-Asylagentur, die über zusätzliche Instrumente zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Management von Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt.
• Personal der Frontex wurde an den EU-Außengrenzen postiert, und bis 2027 wird die ständige Reserve des EU-Grenzschutzes aus 10 000 Mitarbeitenden bestehen.
• Die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Unterstützung von Europol wurden durch eine Globale Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität (2023) und aktualisierte Rechtsvorschriften gestärkt.   

Erweiterung des Schengen-Raums 

• Der Schengen-Raum wurde erfolgreich um Kroatien, Rumänien und Bulgarien erweitert, und seine Verwaltung und seine Vorschriften wurden modernisiert.  

Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität 

• Um terroristische Bedrohungen besser abzuwenden und besser darauf zu reagieren, wurden auf der Grundlage der 2020 vorgestellten Agenda für Terrorismusbekämpfung konkrete Maßnahmen ergriffen.
• Im Februar 2021 traten neue Vorschriften für eine bessere Kontrolle des legalen Waffenbesitzes und des Zugangs zu Explosivstoffen in Kraft.
• Wir haben eine Europäische Hafenallianz ins Leben gerufen, um Häfen besser gegen kriminelle Unterwanderung zu wappnen, indem die Arbeit von Zoll und Polizei sowie öffentlichen und privaten Akteuren in Häfen in der gesamten EU gestärkt wird.
• Im Juli 2024 traten überarbeitete Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft. Damit kamen Zwangsehe, illegale Adoption und Leihmutterschaft zu den bereits anerkannten Formen der Ausbeutung hinzu. 

Polizeiliche Zusammenarbeit 

• Die Mandate von Europol und Eurojust wurden gestärkt, zusätzlich zu neuen Ressourcen, mit denen nationale Polizeibehörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen unterstützt werden, und zur schnelleren Reaktion auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. 

Stärkung der kritischen Infrastruktur und der Cyberresilienz 

• Die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen trat 2023 in Kraft. Sie macht unsere kritischen Einrichtungen krisenfester gegenüber natürlichen Gefahren, Terroranschlägen, Sabotageakten und öffentlichen Notständen.
• Mit der NIS-2-Richtlinie erfassen die Vorschriften für die Cybersicherheit neue Bereiche wie Telekommunikationsanbieter, Postdienste, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen.
• Mit der seit 2023 geltenden Verordnung über die digitale operationale Resilienz wird dafür gesorgt, dass der europäische Finanzsektor bei Betriebsstörungen jederzeit funktionsfähig bleibt.
• Mit der 2023 vereinbarte Cyberresilienz-Verordnung wird die Cybersicherheit digitaler Erzeugnisse verbessert, von Babyfonen, Smartwatches und Computerspielen bis hin zu Firewalls und Routern.  

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern 

• 2022 schlugen wir Rechtsakte zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vor, um Kinder online und in der realen Welt zu beschützen.  

Europäische Gesundheitsunion 

• Die Kommission richtete eine eigene Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ein, um sicherzustellen, dass die EU und die Mitgliedstaaten auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren können.
• Wir haben eine Allianz für kritische Arzneimittel gebildet, die drohende Arzneimittelengpässe ermitteln und politische Lösungen dafür suchen soll, und im Dezember 2023 präsentierten wir die erste Unionsliste kritischer Arzneimittel.
• 2024 wurde ein Europäischer Raum für Gesundheitsdaten vereinbart, damit die Menschen ihre Gesundheitsdaten EU-weit selbst kontrollieren und nutzen können und ein Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und -produkte gefördert wird.
• 2021 riefen wir Europas Plan gegen den Krebs ins Leben, mit dem vier Milliarden Euro für die Krebsbekämpfung bereitgestellt werden. 

Was die Kommission für eine verantwortungsbewusste Steuerung der Migration und für mehr Sicherheit in Europa getan hat.