Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 – Investitionen in Europas Wohlstand

Wiedererlangung unserer Energieunabhängigkeit

Russland führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die europäische Wirtschaft — und setzt die Energieversorgung dabei als Druckmittel ein. Mit REPowerEU beenden wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und sichern wieder die langfristige und nachhaltige Energieunabhängigkeit Europas.

Das war ein geschlossen europäischer Kraftakt. Die Mitgliedstaaten haben zusammengearbeitet, damit jedes einzelne Land über ausreichend Gas verfügt, während die EU darauf hingearbeitet hat, ihre Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen möglichst breit aufzustellen.

Energieeinsparungen in der EU

EU-Energieplattform

Die Kommission hat auch die EU-Energieplattform eingerichtet, um den ersten gemeinsamen Einkauf von Gas für die Mitgliedstaaten, aber ebenso für Georgien, Moldau, die Ukraine und die Länder des westlichen Balkans zu organisieren. Dieser Schritt ermöglichte es uns erstmalig, unser kollektives politisches Gewicht und unsere gemeinsame Marktmacht zu nutzen, um unsere Verhandlungsposition zu stärken und die Erdgas- und Flüssigerdgasversorgung, indem wir die Nachfrage gebündelt und Lieferanten gewonnen haben, zu sichern.

Beschleunigung des ökologischen Wandels und Schutz der Natur

Als zentrale Säule von REPowerEU sind erneuerbare Energien in der Energiekrise erheblich ausgebaut worden, wobei sich der zusätzliche Einsatz dieser Energien EU-weit 2022 verdoppelt hat.

Unsere Solarenergiestrategie soll den Einsatz von Photovoltaik noch weiter beschleunigen. Gleichzeitig spielt die EU bei der Entwicklung einer globalen Wasserstoffwirtschaft mit einem Paket zur Dekarbonisierung von Wasserstoff und Gas eine führende Rolle.

Um im Klimaneutralitätswettlauf mithalten zu können und die EU-Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, hat die Kommission am 1. Februar 2023 ihren grünen Industrieplan vorgestellt.

Im März wurden drei Schlüsselinitiativen zur Unterstützung des grünen Industrieplans vorgestellt

• das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen
• das Netto-Null-Industrie-Gesetz
• die Reform der Gestaltung des Strommarkts

Mit dem kürzlich vorgeschlagenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem Null-Schadstoff-Aktionsplan haben wir uns auch weiterhin für die Natur in der gesamten Europäischen Union eingesetzt. Nicht nachhaltige Produkte, die gegen die EU-Entwaldungsvorschriften verstoßen, sind mittlerweile aus unseren Supermärkten verschwunden. Bei der Verwirklichung unserer Ziele „Fit für 55“ haben wir Fortschritte erzielt.

Dieser Übergang wird sich natürlich auf Landwirte und ländliche Gemeinschaften auswirken. Die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-27 wird die Landwirte bei der Erzeugung sicherer, hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel unterstützen und gleichzeitig die Vitalität und Vielfalt ländlicher Gemeinschaften erhalten.

Verwirklichung der digitalen Dekade Europas

Digitale Innovationen verändern unsere Wirtschaft in atemberaubender Geschwindigkeit — und die EU hält Schritt. Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile ein Thema, das uns alle angeht, weshalb die Kommission bereits im April 2021 das Gesetz über künstliche Intelligenz vorgelegt hat. Es wird dafür sorgen, dass die in der EU verwendeten KI-Systeme sicher, transparent, ethisch, unvoreingenommen und unter menschlicher Kontrolle sind.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielten im März eine Einigung über das europäische Chip-Gesetz. Ende Juli billigte der Rat förmlich die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems. In puncto Daten als treibende Kraft der digitalen Wirtschaft Europas wollen wir der EU mithilfe der europäischen Datenstrategie zu einer Führungsrolle in einer datengesteuerten Gesellschaft verhelfen. Mit Blick auf die Wirtschaft hat die Kommission im vergangenen Jahr zwei neue Vorschläge vorgelegt, um die Zahlungen und den Finanzsektor im weiteren Sinne ins digitale Zeitalter zu führen.

Investitionen in Mikroelektronik

Ein weiterer Meilenstein wurde im November 2022 erreicht, als Online-Plattformen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste mehr Verantwortung für die Schadensbegrenzung und den Schutz der Rechte der Nutzer übernommen haben. Zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste hat die Kommission im April 2023 das Europäische Zentrum für die Transparenz von Algorithmen (ECAT) ins Leben gerufen, das in der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission angesiedelt ist.

Im selben Monat wurden Fairness und Bestreitbarkeit auf digitalen Märkten durch die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte verbessert.

Stärkung des Binnenmarktes und unserer sozialen Marktwirtschaft

In diesem Jahr feierten wir das 30-jährige Bestehen des Binnenmarkts – die Grundlage für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im März legte die Kommission ein langfristiges Konzept zur EU-weiten Förderung florierender Unternehmen vor, die sich auf dem Weltmarkt behaupten, attraktive Arbeitsplätze bieten und globale Standards setzen.

Wir haben auch in diesem Jahr andere Möglichkeiten zur Unterstützung und weiteren Stärkung des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Mai haben wir die umfassendste und ehrgeizigste Reform der Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 angeregt. Einen Monat zuvor haben wir neue Patentvorschriften vorgeschlagen, mit denen ein transparenterer, wirksamerer und zukunftssicherer Rahmen für Rechte des geistigen Eigentums geschaffen wird.

Die EU-Wirtschaft weist angesichts der aufeinanderfolgenden wirtschaftlichen Schocks der letzten Jahre nach wie vor eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit auf. Im Jahr 2022 war die Erholung des Wachstums mit 3,4 % beeindruckend. Die wirtschaftliche Expansion wurde durch einen robusten Arbeitsmarkt mit rekordverdächtig niedriger Arbeitslosigkeit und steigender Beschäftigung gestützt. Dieses Ergebnis ist in hohem Maße auf das entschlossene Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen. 

Natürlich bietet unser einzigartiges europäisches Modell nicht nur Geschäftsmöglichkeiten, sondern auch gesellschaftliches Wohlergehen, wobei die Menschen im Mittelpunkt unserer Wirtschaft stehen. Deshalb - und weil wir fest an die Macht des sozialen Dialogs glauben, haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, die den sozialen Dialog sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene stärken. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere sozialen Sicherheitsnetze ihren Zweck erfüllen. Daher haben wir Empfehlungen zur Gewährleistung eines angemessenen Mindesteinkommens in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.

All das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Europa massiv in lebenslanges Lernen investieren muss, wenn der ökologische, digitale und demografische Wandel gelingen soll. Deshalb haben wir 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt, für das die Mitgliedstaaten EU-Mittel in Höhe von rund 65 Mrd. EUR bereitgestellt haben.

Der Kompetenzpakt – bringt öffentliche und private Organisationen zusammen

NextGenerationEU und Förderung europäischer Investitionen

2022/2023 sind unsere 800 Mrd. EUR schweren gemeinsamen europäischen Investitionen in NextGenerationEU mit konkreten Vor-Ort-Projekten angelaufen, um im Sinne von Wohlstand für alle in der EU ein nachhaltiges, krisenfestes und wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen.

Das tut sich in den Mitgliedstaaten

Global Gateway und Förderung globaler Investitionen

Die EU spielt weiterhin eine zentrale Rolle beim Aufbau einer Weltwirtschaft, die allen Krisenfestigkeit, Nachhaltigkeit und Wachstum verspricht. Mit Global Gateway, einem 300 Mrd. EUR schweren Plan für nachhaltige Investitionen weltweit, unterstützt die Kommission hochwertige Infrastrukturprojekte, die Arbeitsplätze schaffen, dauerhaftes Wachstum fördern und vor Ort zu Wertschöpfung führen.

Der erste Meilenstein, der im Rahmen der Global-Gateway-Initiative erreicht wurde, war das Investitionspaket Afrika-Europa. Die Hälfte der Global-Gateway-Anfangsinvestitionen im Umfang von rund 150 Mrd. EUR ist für Projekte mit afrikanischen Partnern bestimmt. Seitdem haben wir mit der Umsetzung von Global Gateway in Asien und im Pazifik sowie in Lateinamerika und der Karibik begonnen, wo Präsidentin von der Leyen Investitionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten von gut 45 Mrd. EUR angekündigt hat.

Neubelebung der europäischen Handelsagenda

Handels- und Technologieräte

Im Geiste internationaler Zusammenarbeit hat die EU Handels- und Technologieräte mit den Vereinigten Staaten und Indien eingerichtet, um produktive Partnerschaften zu fördern und gemeinsame Herausforderungen anzugehen.

Welthandel

Trotz des Schocks für die Lieferketten infolge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben wir Fortschritte bei der Förderung eines offenen Handels durch greifbare Erfolge bei der Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern gemacht. Insbesondere wurden die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Chile und Neuseeland erfolgreich abgeschlossen, während die Verhandlungen mit Australien, dem Mercosur, Mexiko, Indien und Indonesien fortgesetzt wurden.

Wirtschaftliche Sicherheit

Am 20. Juni legten die Kommission und der Hohe Vertreter eine neue europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Im Kern geht es um eine Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und beschleunigter technologischer Veränderungen ergeben, wobei gleichzeitig ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik erhalten bleiben soll.

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