Maßnahmen im Bereich Finanz- und Unternehmensdienstleistungen

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Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor

Dadurch, dass den sanktionierten Unternehmen der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt wird, erhöhen sich ihre Kredit- und Transaktionskosten. So wird schrittweise die industrielle Basis Russlands ausgehöhlt.

Zu den Maßnahmen gehören:

• Verbot jeglicher Form der Kreditvergabe sowie des Ankaufs von Wertpapieren, die von bestimmten russischen Banken und der russischen Regierung (einschließlich der Zentralbank) ausgegeben wurden
• Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen verschiedenster Sektoren, darunter dem militärisch-industriellen Komplex des Kremls
• Verbot der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere in allen offiziellen Währungen der EU
• Rating-Verbot: keine Bewertung des russischen Staats und russischer Unternehmen durch Rating-Agenturen in der EU sowie Verbot der Erbringung von Rating-Dienstleistungen für russische Kunden
• Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland sowie Verbot sämtlicher Krypto-Geldbörsen, unabhängig vom Betrag
• Verbot der – direkten oder indirekten – Erbringung bestimmter unternehmensrelevanter Dienstleistungen; dazu gehören Dienstleistungen wie Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur und Ingenieurwesen, Unternehmensberatung, Markt- und Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit, technische Versuche und Analysen, Werbedienstleistungen und Rating-Dienstleistungen
• Verbot der Beratung wohlhabender russischer Staatsbürger in Bezug auf Finanzplanung und Trusts und Verbot ihrer großen Einlagen bei EU-Banken
• Ausschluss russischer Staatsangehöriger aus Leitungsgremien in kritischen Infrastrukturen der Mitgliedstaaten
• Verbot von Transaktionen mit Banken und Anbietern von Kryptowerten in Russland und Drittländern, die die rüstungsindustrielle Basis Russlands unterstützen
• Verbot von Transaktionen mit Banken und Anbietern von Kryptowerten, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind, indem sie Transaktionen mit auf der Sanktionsliste aufgeführten Schiffen von Russlands Schattenflotte erleichtern
• Verbot von Transaktionen mit Banken aus Drittländern, einschließlich Anbietern von Kryptowerten, die zur Umgehung der Sanktionen beitragen, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen oder mit dem russischen Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr in Verbindung stehen
• Verbot von Transaktionen über Kryptowährungen, einschließlich Stablecoins, und über Offshore-Börsen, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, was auch das Verbot der Verwendung der Kryptowährung RUBx – eines an den Rubel gekoppelten Stablecoins – sowie des digitalen Rubels umfasst, der als digitale Währung von der russischen Zentralbank entwickelt wird
• vollständiges sektorales Verbot von Geschäften mit Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie allen dezentralen Plattformen, die den Krypto-Handel ermöglichen
• Verbot der Bereitstellung bestimmter Bankensoftware für die russische Regierung und russische Unternehmen
• Verbot der Nutzung des russischen Zahlungskartensystems Mir und des Systems für schnelle Zahlungen SBP
• Verbot von Geschäften mit Mittelsleuten in Russland und anderen Drittländern, die die Vermittlung von internationalen Transaktionen aus Russland anbieten, um die EU-Sanktionen zu umgehen 

Die EU hat die Vermögenswerte einer Reihe russischer Banken eingefroren und sie vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Die EU sperrt die in der EU gehaltenen Devisenreserven Russlands, indem

• sie große russische Banken vom SWIFT-System, dem weltweit führenden Zahlungsverkehrssystem abkoppelt – hierdurch werden diese Banken daran gehindert, ihre Finanztransaktionen weltweit schnell und effizient durchzuführen,
• sie EU-Banken außerhalb Russlands untersagt, das System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen SPFS, das russische Äquivalent zu SWIFT, zu nutzen,
• sie nichtrussischen Drittlandsbanken, die an SPFS angeschlossen sind, untersagt, mit EU-Wirtschaftsbeteiligten Geschäfte zu machen,
• sie Investitionen in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, untersagt,
• sie es EU-Unternehmen untersagt, mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Geschäfte zu tätigen, an denen der RDIF Eigentumsrechte oder Beteiligungen hält.

Maßnahmen zum Schutz des EU-Finanzsektors

Russland nutzt Rechtsstreitigkeiten und Vergeltungsmaßnahmen, um die Vermögenswerte der EU-Zentralverwahrer zu beschlagnahmen. Daher hat die EU folgende Maßnahmen eingeführt:

• Eine Ausnahmeregelung, mit der EU-Zentralverwahrer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe von Barguthaben beantragen können, damit sie diese zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden verwenden können.
• Eine Haftungsklausel für EU-Zentralverwahrer, d. h. EU-Zentralverwahrer sind nicht verpflichtet, der russischen Zentralbank Zinsen oder andere Formen der Entschädigung über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus zu zahlen.