Einfuhr- und Ausfuhrverbote

Internationale Handelssanktionen

Im Verbund mit den G7-Ländern und anderen gleich gesinnten Partnern entzieht die EU Russland per 15. März 2022 den Meistbegünstigtenstatus in der WTO. Damit verliert Russland wesentliche Handelsvorteile als WTO-Mitglied.

Die EU hat sich gegen eine Erhöhung der Einfuhrzölle entschieden und für eine Reihe von Sanktionen ausgesprochen, die Ein- und Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen für bestimmte Güter umfassen:

ein EU-Einfuhrverbot für alle fertigen und halbfertigen Stahlerzeugnisse
ein EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter, das direkt gegen russische Eliten gerichtet ist
ein EU-Einfuhrverbot für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten (ausgenommen Industriediamanten) im Rahmen des international abgestimmten Diamantenverbots durch die G7-Staaten mit dem Ziel, Russland diese wichtige Einnahmequelle in Höhe von schätzungsweise 4 Mrd. EUR pro Jahr zu entziehen
ein EU-Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, Primäraluminium, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren
ein EU-Einfuhrverbot für Helium, das erhebliche Einnahmen für Russland generiert
ein Einfuhrverbot für gestohlene ukrainische Kulturgüter
die Ausweitung des Ausfuhrverbots für Luxusautos auf alle Neu- und Gebrauchtwagen über 1,9 l Hubraum sowie auf alle Elektro- und Hybridfahrzeuge
ein vollständiges Verbot für bestimmte Arten von Maschinenbauteilen
zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen, sonstige alkoholische Getränke und erlesene Meeresfrüchte
gezielte Ausfuhrverbote in Bereichen, die Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Lieferungen aus der EU empfindlich treffen. Hierzu gehören zum Beispiel Quanteninformatik, modernste Halbleiter, Präzisionsgeräte und -teile, Baugüter, verarbeitete Stahl-, Kupfer- und Aluminiumerzeugnisse, Laser, Batterien, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter. Hierdurch werden die technologische Basis und die industrielle Kapazität Russlands geschwächt
Beschränkungen für Industriegüter von militärischer Bedeutung, insbesondere für Mineralien, Chemikalien, Stahl, Glas und Feuerwerkskörper
ein Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware an die russische Regierung oder russische Unternehmen
das Verbot, aus Russland stammendes Gold direkt oder indirekt zu erwerben, einzuführen oder weiterzugeben
eine Ausfuhrbeschränkung für weitere 15 Technologiegüter, die in Kampfgebieten gefunden wurden, bzw. für Geräte, die zur Herstellung solcher Güter benötigt werden
ein Verkaufs-, Lizenzierungs-, Übertragungs- bzw. Weitergabeverbot für Rechte an geistigem Eigentum und für Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf sanktionierte Güter, um deren Herstellung außerhalb der EU zu verhindern
verschärfte Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, weil Importeure sanktionierter, in einem Drittland verarbeiteter Eisen- und Stahlerzeugnisse künftig nachweisen müssen, dass die Ausgangsmaterialien nicht aus Russland stammen
strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für fortgeschrittene Technologien für russische Einrichtungen und Einrichtungen aus Drittländern, die mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen
Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte chemische Verbindungen, die zur Herstellung von Festtreibstoffen genutzt werden
Ausfuhrbeschränkungen für computergesteuerte Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen), die zur Herstellung von Schlachtfeldausrüstung verwendet werden
Ausfuhrverbote für Maschinen und Geräte, insbesondere Maschinen, die im Energiesektor eingesetzt werden, wie Gasturbinen
Ausfuhrverbote für Chemikalien, insbesondere solche, die als Rohstoffe in der Industrie verwendet werden
Ausfuhrverbote für bestimmte Metalle wie raffiniertes Kupfer und Waren aus Kupfer, Aluminium und Waren aus Aluminium sowie Waren aus Stahl
Ausfuhrverbote für Kunststoffe
Ausfuhrverbote für Salze und Erze
Ausfuhrverbote für Baumaterialien
Ausfuhrverbote für Gummierzeugnisse

FAKTEN

Auf der Ausfuhrseite wird der Umfang der Exportbeschränkungen für Waren und Technologien auf bislang insgesamt 48 Mrd. EUR geschätzt. Das entspricht 54 % der EU-Ausfuhren vor der Invasion.
58 % des Vorkriegs-Einfuhrvolumens sind von den Maßnahmen betroffen, was 91,2 Mrd. EUR gleichkommt.
Der Gesamtwert der Ausfuhrbeschränkungen für Dienstleistungen liegt bei 3,28 Mrd. EUR (16 % der EU-Exporte vor der Invasion).
Das Ausfuhrverbot für EU-Technologiegüter hat die technologieintensive Wirtschaft in Russland schrumpfen lassen. Besonders stark ging die Produktion von Pkw, sonstigen Fahrzeugen und Computern zurück.
Keine der EU-Maßnahmen zielt in irgendeiner Weise auf den Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland ab.

^{Stand: 23. Oktober 2025}