Nur so zeigen Sanktionen Wirkung

Konsequente Umsetzung von Sanktionen

Die gewissenhafte und konsequente Umsetzung der Sanktionen ist entscheidend, damit sie ihre Wirkung erzielen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission eng mit ihnen zusammen:

• regelmäßige Treffen einer Sachverständigengruppe, wo die Kommission alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erreicht
• die von der Kommission im März 2022 eingesetzte „Freeze and Seize Task Force“ zur besseren Abstimmung beim Einfrieren von Vermögenswerten russischer und belarussischer Einzelpersonen und Organisationen
• eine von EU-Kommissarin Mairead McGuinness geleitete hochrangige Gruppe, in der sich alle Behörden der 27 Mitgliedstaaten mit Vertretern aus Industrie und Wirtschaft austauschen können
• von der Kommission veranstaltete Ad-hoc-Sitzungen mit Interessenträgern zur Orientierung und zur Erörterung der konkreten Umsetzung von Sanktionen

Die EU stimmt ihre Sanktionen mit internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Südkorea, der Schweiz, Japan, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen ab, damit die für jedes Land wirtschaftlich wirksamsten Maßnahmen ergriffen werden.

Verhinderung von Umgehungen

Die Umgehung von EU-Sanktionen ist eine Straftat. Zur Kontrolle unternimmt die Kommission Folgendes:

• Handels- und Zolldienste sind angehalten, darauf zu achten, dass bestimmte Waren nicht über Drittländer nach Russland gelangen
• Sie stimmt sich mit Drittländern in puncto Einschätzung, Datenabgleich und etwaige Abhilfemaßnahmen ab
• Aus dem Privatsektor holt sie Informationen über Umgehungsmuster ebenso ein wie Empfehlungen zum Gegensteuern.

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets, das am 23. Juni 2023 beschlossen wurde, hat die EU ein neues Instrument eingeführt, um die Umgehung von Sanktionen per Gerichtsbarkeit von Drittländern zu verhindern. Konkret geht es um bestimmte Hochrisikogüter, die nachweislich über Drittländer nach Russland gelangen, obwohl sie unter die EU-Sanktionen fallen. Mithilfe dieses Instruments kann die EU die Ausfuhr dieser Güter in Länder verbieten, in denen unsere Sanktionen umgangen werden. Sie kann ebenfalls die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen verbieten.

Die Liste der Güter und Technologien, die unter diese Maßnahme fallen, kommt nur dann zum Tragen, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Das erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit und einen intensiven Dialog mit jedem einzelnen der betreffenden Drittländer. Dabei haben die jeweiligen Behörden stets Gelegenheit, sich zu unseren Feststellungen und Schlussfolgerungen zu äußern, daher handelt es sich hierbei um eine Maßnahme der letzten Instanz.

Eine Reihe anderer Maßnahmen hat es uns ermöglicht, die Umgehung von Sanktionen weiter zu bekämpfen:

Unterrichtung interessierter Kreise

Um interessierte Kreise zu informieren, hat die Kommission

• Hunderte häufig gestellter Fragen zu allen von Sanktionen betroffenen Wirtschaftszweigen wie Finanz- und Bankwesen, Handel und Zoll, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Medien, öffentliches Beschaffungswesen sowie gesonderte Leitlinien zu humanitären Fragen veröffentlicht. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit der Industrie und den für die Umsetzung von EU-Sanktionen, die Erteilung von Genehmigungen und die Verfolgung von Verstößen zuständigen nationalen Behörden.
• leicht zugängliche Informationen über die bisher angenommenen Sanktionspakete veröffentlicht. Die EU-Sanktionskarte gibt einen guten Überblick über die derzeit geltenden Sanktionsregelungen, auch über sanktionierte Einzelpersonen. Die konsolidierte Auflistung aller Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die mit EU-Sanktionen belegt wurden, deren Vermögen beschlagnahmt wurde – oder denen Gelder bzw. wirtschaftliche Ressourcen versagt werden, ist online abrufbar.
• ein Whistleblower-Tool zur anonymen Meldung von Verstößen gegen Sanktionen eingerichtet. Die EU-Sanktionen verpflichten die Mitgliedstaaten künftig auch, Verstöße gegen Sanktionen unter Strafe zu stellen.
• eine EU-Kontaktstelle für humanitäre Hilfe eingerichtet, die Helfern praktische Informationen zur Beantragung humanitärer Ausnahmeregelungen im Rahmen von EU-Sanktionen bietet.
• eine zentrale Kontaktstelle aufgebaut, die Behörden und Geschäftsleute außerhalb der EU in puncto EU-Sanktionen gegen Russland, insbesondere bei Fragen in Sachen Ernährungssicherheit, berät. So soll auch sichergestellt werden, dass Agrarprodukte und Düngemittel ungehindert in ihre Länder gelangen.

^{Stand: 23. Oktober 2025}