Sanktionen gegen den Verkehrssektor

Schläge gegen den Verkehrssektor

Um den Erwerb wichtiger Güter durch die russische Industrie zu unterbinden und den Straßen-, Luft- und Seeverkehr des Landes zu behindern, hat die EU folgende Schritte unternommen:

• Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Bereitstellung oder der Weitergabe von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugteilen und -ausrüstung an Russland
• Verbot für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen
• Verbot für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Luftfahrtgüter an russische Luftfahrtunternehmen oder für Inlandsflüge in Russland liefern
• Verbot von Gelegenheitsflügen, wenn eine russische Person den Ausgangs- oder Zielort bestimmt (unabhängig von Eigentum und Kontrolle über das Luftfahrzeug)
• Verbot aller damit zusammenhängenden Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen
• Sperrung des EU-Luftraums für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Luftfahrzeuge, einschließlich Privatjets von Oligarchen
• Ausfuhrbeschränkungen für Güter der Seeschifffahrt und für Funkkommunikationstechnik
• Totalverbot für russische und belarussische Speditionen in der EU (bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie)
• Vollständiges Verbot für Lkw mit russischen Anhängern und Sattelaufliegern, Güter in die EU zu befördern; damit wird unterbunden, dass russische Spediteure das Verbot, Waren in die EU zu befördern, umgehen
• Verbot für EU-Unternehmen, die zu 25 % oder mehr in russischem Besitz sind und Güter auf der Straße in der EU befördern oder eine Tätigkeit als Kraftverkehrsunternehmen in der EU aufnehmen wollen
• Sperrung der EU-Häfen für Schiffe unter russischer Flagge (Ausnahmen gelten für medizinische, Nahrungsmittel-, Energie- und humanitäre Zwecke)
• Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen für Schiffe, die den Krieg Russlands in der Ukraine unterstützen, indem sie militärische Ausrüstung, gestohlenes ukrainisches Getreide oder LNG-Komponenten transportieren, oder weil sie Teil der Schattenflotte Russlands sind, die Öl befördert und dabei irreführende Transportpraktiken anwendet
• Aufhebung der Anerkennung des russischen Seeschifffahrtsregisters auf EU-Ebene sowie Einlaufverbot für alle dort zertifizierten Schiffe, egal, unter welcher Flagge sie fahren
• Verbot von Öltransporten zwischen Russland und Drittländern durch EU-Firmen, mit Ausnahme des Handels unterhalb der Ölpreisobergrenze
• Beschränkung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für die russischen Eisenbahnen
• Verhängung von Sanktionen gegen mehrere Personen des Verkehrssektors, so auch den russischen Verkehrsminister
• Einlaufverbot in EU-Häfen für Schiffe, die durch Umladungen von Schiff zu Schiff womöglich gegen das Verbot der Einfuhr von russischem Öl oder gegen die G7-Preisobergrenze verstoßen
• Einlaufverbot in EU-Häfen für Schiffe, die der zuständigen Behörde nicht mindestens 48 Stunden im Voraus eine Umladung von Schiff zu Schiff innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats oder innerhalb der 12-Seemeilen-Zone dieses Mitgliedstaats melden
• Einlaufverbot in EU-Häfen für Schiffe, die ihr Ortungsgerät beim Transport von russischem Öl, für das ein Importembargo oder der G7-Preisdeckel gilt, manipulieren oder abschalten
• Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen, einschließlich Flughäfen und Seehäfen
• Transaktionsverbot für Häfen in Drittländern, die für die russischen Kriegsanstrengungen von entscheidender Bedeutung sind
• Rückversicherungsverbot in Bezug auf Schiffe und Luftfahrzeuge der russischen Regierung oder russischer Personen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach ihrem Verkauf an Drittländer