Zusammenarbeit zwischen Kommission und nationalen Parlamenten
Der Vertrag über die Europäische Union verleiht den nationalen Parlamenten eine deutlich wichtigere Rolle im Entscheidungsprozess der EU.
Es gibt zwei Hauptwege, über die die nationalen Parlamente und die Kommission zusammenarbeiten:
- Der Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle ermöglicht es den nationalen Parlamenten zu prüfen, ob Legislativvorschläge dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen.
- Beim politischen Dialog werden Informationen und Meinungen zu politischen Fragen sowie zu legislativen und nichtlegislativen Initiativen ausgetauscht.
An die nationalen Parlamente übermittelte Dokumente
Die Kommission übermittelt systematisch bestimmte Dokumente an die nationalen Parlamente. Dazu gehören Legislativvorschläge, Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, das jährliche Legislativprogramm und andere Planungs- oder Strategiepapiere.
Betreffen Legislativvorschläge einen Politikbereich, der unter die geteilte Zuständigkeit fällt, legt die Kommission den nationalen Parlamenten Vorschläge vor, damit diese prüfen können, ob Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden sollten (Subsidiaritätsprinzip). Dabei handelt es sich um den „Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle“.
Subsidiarity control mechanism
Abgesehen von den oben genannten Dokumenten übermittelt die Kommission weitere Dokumente an die nationalen Parlamente, darunter insbesondere an den Rat gerichtete Dokumente. Leitet die Kommission öffentliche Konsultationen ein, werden die nationalen Parlamente ebenfalls informiert.
Politischer Dialog
Nationale Parlamente können Stellungnahmen zu Kommissionsdokumenten oder Politikbereichen abgeben, in denen die Kommission handlungsbefugt ist. Ziel der Kommission ist es, auf diese Stellungnahmen innerhalb von drei Monaten zu antworten.
Die Kommission antwortet auch auf begründete Stellungnahmen, die im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus eingehen, wenn die Schwellenwerte für die Verfahren der „gelben“ oder „orangen“ Karte nicht erfüllt sind.
Sowohl die Stellungnahmen der nationalen Parlamente als auch die Antworten der Kommission werden online veröffentlicht.
Stellungnahmen der nationalen Parlamente und Antworten der Kommission
Weitere Formen des politischen Dialogs:
- Besuche und Treffen auf politischer und administrativer Ebene: Die meisten nationalen Parlamente treffen sich regelmäßig mit Kommissionsmitgliedern.
- Beteiligung der Kommission an interparlamentarischen Sitzungen und Konferenzen
- Beteiligung von Kommissionsbeamten an Sitzungen mit Ausschüssen und Vertretern der nationalen Parlamente (auf Anfrage)
Jahresberichte über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten