Die Krise im Nahen Osten

Die Europäische Union setzt sich dafür ein, die komplexen Krisen im Nahen Osten anzugehen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Iran. Sie ist an mehreren Fronten aktiv, von der Evakuierung von Bürger*innen über humanitäre Hilfe bis hin zu diplomatischen Bemühungen, um die Lage zu entschärfen und weitere Konflikte zu verhindern.

Der Konflikt im Iran

Die EU hat die wahllosen Angriffe des Iran unmissverständlich verurteilt. Seit dem 28. Februar 2026 steht die EU in ständigem Kontakt mit den Staats- und Regierungsspitzen im Nahen Osten und in Europa, bekundet ihre Solidarität mit den vom Iran angegriffenen Ländern und unterstützt die demokratischen Bestrebungen der iranischen Bevölkerung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas bekräftigten das Engagement der EU für regionale Stabilität und forderten nachdrücklich

• eine sofortige Deeskalation und größtmögliche Zurückhaltung,
• den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur
• die uneingeschränkte Achtung der Charta der Vereinten Nationen

Der Standpunkt der EU wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März 2026 bekräftigt, in denen alle 27 Staats- und Regierungsspitzen die Angriffe des Iran verurteilten und einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Moratorium für Angriffe auf die Energie- und Wasserinfrastruktur forderten.

Präsidentin von der Leyen und Präsident Costa begrüßten gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs den zweiwöchigen Waffenstillstand und forderten beide Seiten nachdrücklich auf, ein rasches und dauerhaftes Kriegsende auszuhandeln. 

Maßnahmen für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und den Energiebereich

Die EU führt zwei Marineoperationen zur Sicherung der Seewege im Indischen Ozean und im Roten Meer durch: EUNAVFOR Atalanta und EUNAVFOR Aspides.

Derzeit besteht kein unmittelbares Problem bei der Versorgungssicherheit. Das europäische Energiesystem ist dank Maßnahmen für eine diversifizierte Versorgung, Reserveaufbau und verbesserte Konnektivität gut gerüstet und krisenfest. 

Allerdings ist Europa weiterhin den weltweiten Preisschwankungen ausgesetzt. Als Reaktion darauf schlägt die Europäische Kommission befristete und gezielte Maßnahmen vor, um Soforthilfe zu leisten und gleichzeitig Strukturreformen bei den wichtigsten Komponenten der Strompreisgestaltung voranzutreiben. Dazu gehören die Ausweitung staatlicher Beihilfen, die Verbesserung der Netzeffizienz, die Senkung der Steuern auf Strom gegenüber denen auf fossile Brennstoffe sowie die Modernisierung des Emissionshandelssystems.

Reaktion der EU auf den Israel-Palästina-Konflikt

Die EU verurteilte die gewaltsamen und willkürlichen Angriffe der Hamas auf ganz Israel vom 7. Oktober 2023 und bekräftigte ihre Solidarität mit Israel, wobei sie dessen Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts hervorhob. Sie bekräftigte die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung jederzeit zu schützen, und äußerte sich besorgt über die humanitären Folgen der israelischen Militäroperationen und Zugangsbeschränkungen im Gazastreifen.

Zudem begrüßte die EU die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Oktober 2025 und forderte alle Parteien auf, dieser Vereinbarung vollständig nachzukommen, einschließlich des Rückzugs Israels aus Gaza und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe. Sie forderte die internationalen Akteure nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine Zweistaatenlösung zu verstärken, bei der Israel und ein palästinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen friedlich koexistieren. Sie bedauerte die anhaltend katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und forderte Israel auf, den sofortigen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sowie deren nachhaltige Verteilung in großem Maßstab zu ermöglichen.

Humanitäre Hilfe der EU für die palästinensische Bevölkerung

Die EU ist seit mehr als zwei Jahrzehnten der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung und hat bereits humanitäre Hilfe in Höhe von über 1,25 Mrd. EUR bereitgestellt, davon mehr als 550 Mio. EUR alleine seit Oktober 2023. Ein Teil dieser Hilfe erfolgte über die humanitäre Luftbrücke der EU. Bisher wurden auf diesem Wege auf 81 Flügen mehr als 5 400 Tonnen lebenswichtiger Hilfsgüter transportiert.

Durch das EU-Katastrophenschutzverfahren leistet die EU auch Hilfe über den Seekorridor von Zypern. In Zypern wurde ein EU-Logistikzentrum eingerichtet, um Hilfsgüter aus den EU-Mitgliedstaaten nach Gaza zu leiten. Seit 2024 wurden 451 Patient*innen gemeinsam mit 1 240 Angehörigen in die EU gebracht und dort medizinisch versorgt.