Hintergrund Die Europäische Union hat die brutalen und rücksichtslosen Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel unmissverständlich und aufs Schärfste verurteilt. Sie hat sich mit Israel solidarisch erklärt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts nachdrücklich betont.Sie hat aber auch bekräftigt, wie wichtig es ist, entsprechend dem humanitären Völkerrecht jederzeit für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.Der 7. Oktober hat eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte aufgeschlagen. Die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hat aufgrund der immer schärferen Kampfhandlungen und der anschließenden israelischen Militäroperation sowie der gegen Gaza verhängten Blockade ein katastrophales Ausmaß erreicht. Unterdessen sind im besetzten Westjordanland weiterhin Vertreibungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Siedlergewalt zu verzeichnen. Die EU forderte ein sofortiges Ende dieser Tragödie und begrüßte die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln im Oktober 2025. Die EU engagiert sich in der Region und auf internationaler Ebene weiterhin diplomatisch, um einen Weg aus der Spirale der Gewalt zu ermöglichen. Sie setzt sich weiterhin uneingeschränkt für eine Zweistaatenlösung ein, bei der Israel und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit Seite an Seite bestehen. Im Fokus EU bei internationalen Bemühungen um eine starke und tragfähige palästinensische Regierungsführung federführend20. November 2025 – In der ersten Sitzung der Gebergruppe für Palästina in Brüssel erörterten Vertreterinnen und Vertreter aus rund 60 Ländern sowie internationale und regionale Akteure die haushaltspolitische Lage der Palästinensischen Behörde und die Fortschritte bei ihrer Reformagenda. Sie tauschten sich auch über die wirtschaftliche Erholung des Westjordanlands aus. Am Rande unterzeichnete die EU zusammen mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Beitragsvereinbarungen über 82 Mio. EUR, womit sich die Gesamtzusagen in diesem Jahr auf mehr als 88 Mio. EUR belaufen.Mehr dazu Über 25 Jahre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete UNICEFDie EU ist seit jeher der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung. Darüber hinaus leistet sie seit 2000 bedürftigen Palästinenserinnen und Palästinensern humanitäre Hilfe.Seit 2023 hat die EU die humanitäre Hilfe für Gaza – auf mittlerweile über 550 Mio. EUR* – erheblich aufgestockt. Sie hat außerdem eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, um Hilfsorganisationen lebenswichtige Güter zu liefern, damit sie bedürftigen Menschen im Gazastreifen Soforthilfe leisten können. Über die humanitäre Luftbrücke konnten seit Oktober 2023 mit mindestens 77 Flügen mehr als 5 037 Tonnen Hilfsgüter geliefert werden. Im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens unterstützt die EU auch den Zypern-Seeverkehrskorridor mit einem EU-Logistikzentrum in Zypern, das die Weiterleitung von Hilfslieferungen aus den Mitgliedstaaten nach Gaza vereinfacht. Außerdem arbeiten wir mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um im Rahmen von „Team Europa“ palästinensische Patientinnen und Patienten aus Gaza nach Europa zu evakuieren. Seit 2024 wurden 306 Patientinnen und Patienten in die EU gebracht und dort medizinisch versorgt.Mehr über unsere Unterstützung für Palästinenserinnen und Palästinenser*einschließlich 50 Mio. EUR, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde Mehr als 550 Mio. EURhumanitäre Hilfe für Gaza seit 2023Mehr als 5,037 TonnenHilfsgüter über die humanitäre Luftbrücke seit 2023Mehr als 1,25 Mrd. EURhumanitäre Hilfe zur Deckung des Grundbedarfs seit 2000 Finanzielle Unterstützung für Palästinenserinnen und Palästinenser Im Juli 2024 kündigte die EU an, der Palästinensischen Behörde kurzfristig finanzielle Hilfe zu leisten, damit diese ihren dringendsten Finanzbedarf decken und ihre Reformagenda umsetzen kann. Von Juli 2024 bis Februar 2025 wurden fast 400 Mio. EUR an finanzieller Soforthilfe ausbezahlt. Die Zahlungen waren an Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda geknüpft. Im April 2025 schlug die Kommission ein mehrjähriges umfassendes Unterstützungsprogramm für die Erholung und Resilienz der Palästinensergebiete vor. Das bis zu 1,6 Mrd. EUR schwere Programm wird von 2025 bis 2027 laufen. Es wird die wirtschaftliche Erholung und Resilienz im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen sowie des palästinensischen Privatsektors unterstützen.Um die transparente Umsetzung des Unterstützungsprogramms zu gewährleisten, hat die EU die Gebergruppe für Palästina ins Leben gerufen, die im November 2025 ihre konstituierende Sitzung abhielt. Diese Plattform bringt wichtige internationale Partner zusammen, um eine reformierte und gut funktionierende Palästinensische Behörde zu unterstützen. Ihr Ziel ist es, die Regierungsführung zu stärken, eine widerstandsfähigere Wirtschaft aufzubauen, die Finanzen zu stabilisieren, die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu verbessern und die Voraussetzungen für eine künftige wirksame Regierungsführung in allen Gebieten zu schaffen. Knapp 1,36 Mrd. EUR für 2021-2024 zugewiesen, wovon mehr als 1,03 Mrd. EUR freigegeben wurdenBis zu 1,6 Mrd. EURim Rahmen des vorgeschlagenen umfassenden Unterstützungsprogramms für 2025–2027 angekündigt 16. APRIL 2025More about the EU support to Palestinians - Factsheet Diplomatische Bemühungen um eine Konfliktlösung Die Europäische Union hat das Abkommen zur Waffenruhe und Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2025 vollständig unterstützt. Dies war ein großer Erfolg, doch nun sind konkrete Fortschritte in drei entscheidenden Bereichen erforderlich:die Übergabe aller verstorbenen Geiselnder Rückzug der israelischen Armee auf die vereinbarte Linieder ungehinderte Zufluss umfangreicher humanitärer Hilfe nach GazaDie EU setzt sich in Form noch intensiverer Bemühungen im Nahost-Friedensprozess weiterhin für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.Die diplomatischen Bemühungen der EU umfasstendie Forderung nach Schutz der Zivilbevölkerung gemäß dem humanitären Völkerrechtdie Intensivierung des humanitären Engagements in der Regiondie Forderung nach Dialogbereitschaft zwischen Israel und seinen Nachbarn, um Stabilität und Frieden in der Region zu bewahrendie Suche nach einer langfristigen Lösung, die Frieden und Sicherheit für alle bedeutet Vorgehen gegen terroristische, illegale und schädliche Social-Media-Inhalte Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel und angesichts illegaler und schädlicher Social-Media-Inhalte hielt die Kommission die großen Online-Plattformen dazu an, ihren Verpflichtungen nachzukommen.Gesetz über digitale Dienste: verpflichtet Online-Riesen, illegale Inhalte zu entfernen und dafür zu sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und der gesellschaftliche Diskurs nicht in Gefahr geraten.Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte: ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von Plattformen zu verlangen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Kein Platz für Hass: Europa vereint gegen Hass Mit erweiterten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport ist die Kommission auch intensiver gegen Antisemitismus und Hass gegen Muslime in all seinen Formen vorgegangen. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung ein und wird durch die Benennung von Beauftragten unterstützt, die ein ausdrückliches Mandat erhalten, um das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass zu maximieren. Aktuelles 15. Oktober 2025Speech by Commissioner Šuica at the European Week of Cities and Regions25. September 2025Speech by Commissioner Šuica at the UNGA side-event Ad Hoc Liaison Committee24. September 2025Speech by Commissioner Šuica at the Global Alliance for the Two-State Solution24. September 2025Speech by Commissioner Šuica at the Signature Ceremony on the EIB loan to the Palestine Monetary AuthorityAlle anzeigen Links zum Thema Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 21./22. März 2024Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 26./27. Oktober 2023Humanitäre Luftbrücke der EUDie EU und IsraelPalästina*Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von AntisemitismusMaßnahmen der EU zur Bekämpfung des Hasses gegen Muslime
EU bei internationalen Bemühungen um eine starke und tragfähige palästinensische Regierungsführung federführend20. November 2025 – In der ersten Sitzung der Gebergruppe für Palästina in Brüssel erörterten Vertreterinnen und Vertreter aus rund 60 Ländern sowie internationale und regionale Akteure die haushaltspolitische Lage der Palästinensischen Behörde und die Fortschritte bei ihrer Reformagenda. Sie tauschten sich auch über die wirtschaftliche Erholung des Westjordanlands aus. Am Rande unterzeichnete die EU zusammen mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Beitragsvereinbarungen über 82 Mio. EUR, womit sich die Gesamtzusagen in diesem Jahr auf mehr als 88 Mio. EUR belaufen.Mehr dazu
UNICEFDie EU ist seit jeher der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung. Darüber hinaus leistet sie seit 2000 bedürftigen Palästinenserinnen und Palästinensern humanitäre Hilfe.Seit 2023 hat die EU die humanitäre Hilfe für Gaza – auf mittlerweile über 550 Mio. EUR* – erheblich aufgestockt. Sie hat außerdem eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, um Hilfsorganisationen lebenswichtige Güter zu liefern, damit sie bedürftigen Menschen im Gazastreifen Soforthilfe leisten können. Über die humanitäre Luftbrücke konnten seit Oktober 2023 mit mindestens 77 Flügen mehr als 5 037 Tonnen Hilfsgüter geliefert werden. Im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens unterstützt die EU auch den Zypern-Seeverkehrskorridor mit einem EU-Logistikzentrum in Zypern, das die Weiterleitung von Hilfslieferungen aus den Mitgliedstaaten nach Gaza vereinfacht. Außerdem arbeiten wir mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um im Rahmen von „Team Europa“ palästinensische Patientinnen und Patienten aus Gaza nach Europa zu evakuieren. Seit 2024 wurden 306 Patientinnen und Patienten in die EU gebracht und dort medizinisch versorgt.Mehr über unsere Unterstützung für Palästinenserinnen und Palästinenser*einschließlich 50 Mio. EUR, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde
24. September 2025Speech by Commissioner Šuica at the Signature Ceremony on the EIB loan to the Palestine Monetary Authority
