Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Freie Medien sind eine tragende Säule jeder Demokratie und entscheidend für eine gesunde Marktwirtschaft. Weltweit ist die Europäische Union nach wie vor eine Hochburg der freien Medien und setzt Standards als demokratischer Kontinent. Dennoch gibt es zunehmend besorgniserregende Tendenzen. 

Aufbauend auf früheren Bemühungen hat die Kommission deshalb eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus und darüber hinaus zur Verbesserung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU ergriffen. Höhepunkt ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das am 7. Mai 2024 in Kraft trat. Die meisten Bestimmungen traten am 8. August 2025 in Kraft.

Neue Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien

Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz wurde ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU eingeführt. Dadurch wird sichergestellt, dass öffentlich-rechtliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können, ohne unzulässigem Druck ausgesetzt zu sein. Außerdem wird dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz sieht unter anderem vor,

• die redaktionelle Unabhängigkeit zu schützen
• journalistische Quellen zu schützen – auch gegen den Einsatz von Spyware
• den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen
• die Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien zu verbessern
• Medien vor der ungerechtfertigten Löschung von Inhalten durch sehr große Online-Plattformen zu schützen
• ein Recht auf persönliche Anpassung des Medienangebots auf Geräten und über Schnittstellen einzuführen
• die Transparenz bei der staatlichen Werbung für Mediendienstleister und Online-Plattformen zu gewährleisten
• dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Auswirkungen wichtiger Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Freiheit bewerten
• die Transparenz von Publikumsmessungen für Mediendienstleister und Werbetreibende zu stärken

Es wurde ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste eingerichtet, das sich aus Vertretern der nationalen Medienbehörden oder ‑stellen zusammensetzt und von einem Sekretariat der Kommission unterstützt wird. Das Gremium nahm im Februar 2025 seine Arbeit auf. Es fördert unter anderem die wirksame und kohärente Anwendung des EU-Medienrechts. Es löste die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ab, die im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eingerichtet wurde.