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Auf den digitalen Märkten fungieren einige große Online-Plattformen als „Gatekeeper“. Das Gesetz über digitale Märkte stellt sicher, dass es auf diesen Plattformen fair zugeht. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist es eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.

Was ist ein Gatekeeper?

Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Somit bleibt das Gesetz auf das Problem ausgerichtet, das es in Bezug auf große, systemische Online-Plattformen angehen will.

Die Gatekeeper-Kriterien sind erfüllt, wenn ein Unternehmen

  • eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt innehat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist,
  • über eine starke Vermittlungsposition verfügt, d. h. eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen verbindet,
  • eine gefestigte und dauerhafte Position auf dem Markt hat (oder bald haben wird). Als über längere Zeit stabil gelten Unternehmen, wenn sie die beiden vorgenannten Kriterien in jedem der letzten drei Geschäftsjahre erfüllt haben.

Welche Vorteile bringt das Gesetz über digitale Märkte?

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  • Gewerbliche Nutzer, die auf Gatekeeper angewiesen sind, um ihre Dienstleistungen im Binnenmarkt anzubieten, können sich auf ein faireres Geschäftsumfeld freuen.
  • Für Innovatoren und Technologie-Start-ups bieten sich neue Möglichkeiten, im Umfeld von Online-Plattformen zu konkurrieren und innovativ zu sein, ohne sich an unfaire Bedingungen halten zu müssen, die ihre Entwicklung bremsen.
  • Verbraucher/innen können mehr und bessere Dienstleistungen wählen und eher ihren Anbieter wechseln, haben direkten Zugang zu Dienstleistungen und fairen Preisen.
  • Den Gatekeepern bleiben alle Möglichkeiten, innovativ zu sein und neue Dienstleistungen anzubieten. Sie dürfen nur gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen.

Was bedeutet das für die Gatekeeper?

Die Änderungen bedeuten Pflichten für Gatekeeper — Verbote und Gebote, an die sie sich im Geschäftsalltag zu halten haben.

Beispielsweise müssen Gatekeeper künftig:

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Dritten ermöglichen, in bestimmten Situationen mit den eigenen Diensten des Gatekeepers zusammenzuarbeiten,

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es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, auf die Daten zuzugreifen, die sie bei der Nutzung der Gatekeeper-Plattform generieren,

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den Unternehmen, die auf ihrer Plattform Werbung betreiben, die notwendigen Instrumente und Informationen zur Verfügung stellen, um eine eigene, unabhängige Überprüfung ihrer Werbung auf der Gatekeeper-Plattform vornehmen zu können,

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es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden außerhalb der Gatekeeper-Plattform abzuschließen.

Das dürfen Gatekeeper-Plattformen künftig nicht mehr:

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Dienstleistungen und Produkte, die der Gatekeeper selbst anbietet, gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, in puncto Reihung bevorzugt behandeln,

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Verbraucher/innen daran hindern, sich an Unternehmen außerhalb ihrer Plattformen zu wenden,

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Nutzer/innen daran hindern, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren, wenn sie dies wünschen,

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Endnutzer/innen außerhalb des zentralen Plattformdienstes des Gatekeepers zum Zwecke gezielter Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung nachverfolgen.

Wie will die Kommission gewährleisten, dass das Instrument mit der sich rasch entwickelnden Digitalwirtschaft Schritt hält?

Hierzu wird die Kommission Marktuntersuchungen durchführen. Somit kann sie

  • Unternehmen als Gatekeeper einstufen,
  • die Pflichten für Gatekeeper erforderlichenfalls dynamisch aktualisieren,
  • bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte entsprechende Maßnahmen vorsehen.

Was passiert, wenn sich nicht daran gehalten wird?

Geldbußen

von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens bzw. bis zu 20 % bei wiederholter Zuwiderhandlung

Zwangsgelder

von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes

Abhilfemaßnahmen

Bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte können den Gatekeepern nach einer Marktuntersuchung zusätzliche Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Solche Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Verstoß stehen. Erforderlichenfalls und als letztes Mittel können nicht-finanzielle Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Diese Maßnahmen können verhaltensorientierter oder struktureller Natur sein. Hierzu gehört auch die Veräußerung von Geschäftsbereichen.

Die Änderungen im Überblick

Wie geht es weiter?

Das Gesetz über digitale Märkte wird seit Anfang Mai 2023 angewendet. Unternehmen, die zentrale Plattformdienste anbieten, müssen das der Kommission binnen zwei Monaten melden und alle einschlägigen Informationen übermitteln. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit, um einen Beschluss zur Benennung eines bestimmten Gatekeepers zu fassen. Die benannten Gatekeeper sorgen innerhalb von sechs Monaten ab Beschluss der Kommission dafür, dass den im Gesetz über digitale Märkte vorgesehenen Verpflichtungen nachgekommen wird.

Aktuelle Fälle, Übernahmen und Aktualisierungen zu Verpflichtungen

Klare Pflichten für Gatekeeper in der gesamten EU

Bislang waren die Tätigkeiten von Gatekeeper-Plattformen entweder weitgehend unreguliert oder beruhten auf Vorschriften aus dem vordigitalen Zeitalter. Dies galt für die gesamte EU.

Für Probleme mit Gatekeepern gab es noch keine wirksame rechtliche Lösung, weder auf Ebene der Mitgliedstaaten noch auf EU-Ebene.

Rechtssicherheit für Plattformen

Die festgestellten Probleme wurden mitunter durch nationale Gesetzesinitiativen in den Mitgliedstaaten angegangen. Dadurch kam es zu einer zunehmenden regulatorischen Fragmentierung. Dies kann erhebliche Kosten für grenzüberschreitend tätige Plattformen nach sich ziehen.

Änderungen durch das neue Gesetz über digitale Märkte

  • Gatekeeper wissen im Voraus, welche Pflichten einzuhalten sind.
  • Für andere Plattformen gelten diese Vorschriften nicht. Bei Geschäften mit Gatekeepern werden sie jedoch fairer behandelt.
  • Gatekeeper und ihre Geschäftskunden sparen Compliance-Kosten.

Dokumente

12. OKTOBER 2022
Regulation on Digital markets act
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