Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Wir lassen den Worten Taten folgen

Damit unsere Wirtschaft im Wettbewerb bestehen kann und fit fürs 21. Jahrhundert ist, haben wir uns das Ziel gesetzt, sie zu modernisieren, zu digitalisieren und klimaneutral zu machen. So können wir eine Wirtschaft gestalten, die Menschen und Unternehmen dient. Eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne die soziale Gerechtigkeit jemals aus den Augen zu verlieren.

Der Eckpfeiler unserer Wirtschaftspolitik war NextGenerationEU, der 800 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan nach Corona, der unter anderem Investitionen in Offshore-Windparks, Elektrozüge, digitale öffentliche Dienste vom Feinsten und Weltklasse-Krankenhäuser umfasst. Wir haben die Unternehmen mit Subventionsmaßnahmen zur Durchführung dringend benötigter Reformen angehalten und unsere Handelspolitik nachhaltiger und entschlossener gestaltet.

Wir haben kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – gestützt, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Ganz wichtig: Wir haben uns auch auf unser Humankapital konzentriert – auf die Fertigkeiten und das Wohlergehen unserer Arbeitskräfte – und den Kompetenzpakt ins Leben gerufen, damit sie die Schulung erhalten, die dem Bedarf der Unternehmen gerecht wird. Zusätzlich dazu haben wir Vorschriften eingeführt, um Lohngleichheit zu gewährleisten und die Mindestlöhne zu verbessern.

So stärkt unsere Union den Wohlstand in ganz Europa. 

Versprechen gehalten

Wirtschaftliche Erholung und Modernisierung

Seit seinem Start im Mai 2020 wurden durch NextGenerationEU mehr als 800 Milliarden Euro für Investitionen in strategische Reformen und Projekte bereitgestellt, die unsere Volkswirtschaften grüner, digitaler, wettbewerbsfähiger und krisenfester machen.

Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Wir haben bis Ende 2023 Handelsabkommen in Rekordzahl abgeschlossen (42 Präferenzabkommen mit 74 Ländern) und 180 handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen, mit denen fast 500 000 europäische Arbeitsplätze gesichert wurden.
Wir haben die Instrumente unserer Handelspolitik in nie gekannter Weise genutzt und konnten so die Früchte einer offenen Wirtschaft ernten und zugleich den Risiken einer zunehmend polarisierten Welt begegnen.
Mit der ersten Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit haben wir neue Gefahren für unsere wirtschaftliche Sicherheit ermittelt, die im Zuge steigender geopolitischer Spannungen und einer zunehmenden weltwirtschaftlichen Zersplitterung aufgekommen sind.

Wirtschaftspolitische Steuerung

Im Februar 2024 wurde eine Einigung über die umfassendste Reform der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung seit der Finanzkrise erzielt.

Staatliche Beihilfen

Im März 2023 wurde ein befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen, mit dem fast 13 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen für eine schnellere Finanzierung der Clean-Tech-Produktion genehmigt wurden.
Neun wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse wurden in den strategischen Bereichen Batterien, Mikroelektronik, Wasserstoff und Cloud-Computing unter Beteiligung von 22 Mitgliedstaaten angenommen.

Kompetenzen, Arbeitnehmerrechte und Sozialschutz

Wir haben den Kompetenzpakt eingeführt, damit Arbeitskräfte eine Schulung erhalten, die dem Bedarf der Unternehmen gerecht wird.
Wir haben Vorschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgeschlagen, in der 2021 mehr als 28 Millionen Menschen beschäftigt waren.
Wir haben Regeln für die Entgelttransparenz festgesetzt, um das Grundprinzip zu verwirklichen, dass gleiche Arbeit gleiches Entgelt verdient.
Wir haben eine „Garantie für Kinder“ eingeführt, damit sich alle bedürftigen Familien eine Kinderbetreuung leisten können. Mütter und Väter sollen eine Familie haben und zugleich durch Arbeit zum Lebensunterhalt beitragen können.
Mit der Annahme der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten wurde das Ziel von 40 % Frauen auf nicht geschäftsführenden Posten in den Chefetagen börsennotierter Unternehmen vorgegeben.

Nachhaltiges Finanzwesen

Die EU-Taxonomie-Verordnung – ein Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft – bezieht rund 150 Wirtschaftstätigkeiten ein, die für ungefähr zwei Drittel der Treibhausgasemissionen in Europa stehen.
Der Standard für grüne Anleihen trat im Dezember 2023 in Kraft und sorgt dafür, dass Investoren darauf zählen können, dass ihre Investitionen nachhaltig sind.
Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen trat Anfang 2023 in Kraft und erlaubt Investoren den Zugriff auf die nötigen Informationen darüber, wie nachhaltig die Unternehmen sind, in die sie investieren.

Digitales Finanzwesen

Dank der Verordnung über Märkte für Kryptowerte werden Kryptowerte und Anbieter von Kryptowert-Dienstleistungen seit Juni 2023 reguliert und unter Aufsicht gestellt.
Mit der seit Januar 2023 geltenden Verordnung über die digitale operationale Resilienz wird die Cybersicherheit des europäischen Finanzsektors gestärkt und dafür gesorgt, dass er bei Betriebsstörungen jederzeit funktionsfähig bleibt.
Die Kommission hat neue Vorschriften für Sofortzahlungen in Euro vorgeschlagen, die im Februar 2024 von Parlament und Rat erlassen wurden.
Wir haben Vorschläge für einen künftigen digitalen Euro und die Beibehaltung von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen.

Globale Besteuerung

Wir haben mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um die Annahme der Richtlinie über die globale Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen sicherzustellen.
Mit unserem Vorschlag „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ machen wir großen Unternehmen und Steuerbehörden das Leben leichter, indem dort ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen eingeführt wird.
Wir haben die Schaffung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für KMU vorgeschlagen, damit sie Steuern leichter berechnen und zahlen können, wenn sie grenzübergreifend im Binnenmarkt tätig sind.

Zollunion