Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind als Partner fest entschlossen, den digitalen Wandel voranzutreiben und bei neuen Technologien auf der Grundlage ihrer gemeinsamen demokratischen Werte zusammenzuarbeiten, wozu auch die Wahrung der Menschenrechte gehört.
Der EU-US-Handels- und Technologierat dient den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum, um die Vorgehensweise in globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage dieser demokratischen Werte zu vertiefen. Er wurde beim Gipfel EU-USA am 15. Juni 2021 in Brüssel eingerichtet.
Ziele der Partnerschaft
Im Rat sorgen die EU und die USA gemeinsam dafür, dass
- Handel und Technologie der Wirtschaft und der Gesellschaft nützen — und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte gewahrt bleiben
- unsere Führungsrolle in Technologie und Industrie ausgebaut wird
- bilateraler Handel und bilaterale Investitionen ausgeweitet werden
Fünfte Ministertagung (30./31. Januar 2024)
Die EU und die USA kamen am 30./31. Januar 2024 in Washington, DC, zur fünften Tagung des Handels- und Technologierates auf Ministerebene zusammen.
Die EU und die USA einigten sich auf folgende Punkte:
- Den Handel mit grüner Technologie ankurbeln: Es soll weiter nach Möglichkeiten gesucht werden, den Handel mit für den ökologischen Wandel besonders wichtigen Waren und Technologien zu erleichtern, unter anderem durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung.
- Digitale Technologien: Es sollen greifbare Fortschritte bei den Instrumenten für den digitalen Handel erzielt werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu verringern und unser Herangehen an die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfuhrkontrollen, Investitionen in Drittstaaten und Innovationen mit doppeltem Verwendungszweck besser abzustimmen.
- Kritische Rohstoffe: Die Koordination in Fragen der Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe, die entscheidend für die Halbleiterproduktion sind, soll intensiviert werden.
Die EU und die USA begrüßten den Industriefahrplan für 6G, in dem die Leitprinzipien und die nächsten Schritte zur Entwicklung dieser kritischen Technologie dargelegt sind. Sie begrüßten auch die internationalen Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und den freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler, die von den G7-Ländern angenommen wurden, und vereinbarten, ihre Zusammenarbeit im Bereich internationale KI-Governance fortzusetzen.
Am Rande des Rates fand ein Rundtischgespräch über die Halbleiterlieferkette statt, in dessen Mittelpunkt die Entwicklungen in den herkömmlichen Halbleiterlieferketten und die mögliche Zusammenarbeit in diesem Bereich standen.
Bereiche der Zusammenarbeit
Auf seiner konstituierenden Sitzung vom 29. September 2021 in Pittsburgh (USA) hat der Rat fünf Kernbereiche der Zusammenarbeit festgelegt:
- Ausfuhrkontrollen
- Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
- Sichere Lieferketten (insbesondere in Bezug auf Halbleiter)
- Technologiestandards und -normen, auch in der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz
- Globale Handelsherausforderungen
Arbeitsweise
Der Rat kommt in Arbeitsgruppen unter Vorsitz der zuständigen Abteilungen, Dienste oder Agenturen zusammen, wo die politischen Entscheidungen umgesetzt und technische Fragen koordiniert werden.
Vorläufig umfasst der Rat zehn Arbeitsgruppen:
1. Zusammenarbeit bei Technologiestandards und -normen |
2. Klima und umweltfreundliche Technologien |
3. Sichere Lieferketten |
4. IKT-Sicherheit und -Wettbewerbsfähigkeit |
5. Datenmanagement und Technologieplattformen |
6. Missbräuchlicher Einsatz von Technologien mit Risiken für Sicherheit und Menschenrechte |
7. Zusammenarbeit bei den Ausfuhrkontrollen |
8. Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Investitionen |
9. Förderung des Zugriffs von KMU auf digitale Technologien |
10. Globale Handelsherausforderungen |
Hintergrund
Beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni 2021 in Brüssel haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den EU-US-Handels- und Technologierat ins Leben gerufen.
Der Rat tritt regelmäßig auf politischer Ebene zusammen, um die Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Vorsitz von Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, und Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Handelskommissar, auf EU-Seite — sowie von US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai auf US-Seite zu lenken.
Parallel dazu haben die EU und die USA einen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiebereich aufgenommen, der sich vorrangig mit der Entwicklung gemeinsamer Konzepte, einer engeren Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Technologiebranchen befasst.
Zeitleiste
- Spring 2024
Next meeting of the EU-US Trade and Technology Council in Belgium
- 30-31 January 2024
Fifth ministerial-level meeting takes place in Washington DC, USA
- 30-31 May 2023
Fourth ministerial-level meeting takes place in Luleå, Sweden
- 5 December 2022
Third ministerial-level meeting takes place in College Park, Maryland (USA)
- 15-16 May 2022
Second ministerial-level meeting takes place in Paris
- 18 October 2021
Commission launches consultation platform for stakeholder's involvement to shape transatlantic cooperation
- 29 September 2021
Inaugural ministerial-level meeting is held in Pittsburgh, USA
- 15. Juni 2021
Einsetzung des Rates beim EU-USA-Gipfel in Brüssel
Dokumente