Ein Europa, das Wort hält Als die Von-der-Leyen-Kommission im Dezember 2019 angetreten ist, haben wir Europa ein Versprechen gegeben: mutig zu sein und unsere Ziele hoch zu stecken. Wir haben uns verpflichtetet, den Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger gerecht zu werden und neue Herausforderungen anzunehmen. Seitdem ist diese Kommission unermüdlich im Einsatz, um den Auftrag zu erfüllen, mit dem die Europäerinnen und Europäer sie betraut haben.Und wir haben Wort gehalten. Wir haben die sechs Prioritäten im Blick behalten, die wir uns zu Beginn unseres Mandats gesetzt hatten, und gleichzeitig einige der größten Krisen gemeistert, denen sich Europa jemals stellen musste.Von einer globalen Pandemie bis zu klimawandelbedingten Extremwetterereignissen, von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten – wir haben die Ärmel hochgekrempelt und diese historischen Herausforderungen mutig angepackt. Trotz der enormen Zahl von Krisen, die sich parallel ereigneten, hat es diese Kommission geschafft, nach vorne zu blicken und zentrale Herausforderungen anzugehen, die insbesondere künftige Generationen von Europäerinnen und Europäern betreffen. Unsere Union ist eben immer dann am stärksten, wenn sie etwas wagt!Das ist die Bilanz der Kommission von der Leyen. Krisen entschlossen angehen Bewältigung der Pandemie Menschenleben, Lebensgrundlagen und Europas Wirtschaft schützenAls die Welt von der schlimmsten Pandemie unserer Generation heimgesucht wurde, hat die Kommission Verantwortung übernommen, um Menschenleben, Lebensgrundlagen und unsere Wirtschaft zu schützen.Wir haben die Forschung unterstützt und in Rekordzeit lebensrettende Impfstoffe bereitgestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Europäerinnen und Europäer gleichzeitig Zugang zu Impfstoffen erhielten, egal in welchem Mitgliedstaat sie lebten. Wir haben im Namen der Mitgliedstaaten bis zu 4,6 Milliarden Impfdosen gesichert, um unsere Bevölkerung zu schützen, aber auch, um die Impfstoffe mit Partnerländern zu teilen. Mehr als 80 % der Erwachsenen in der EU haben mindestens die erste Impfung erhalten.Als die Impfung den Ländern eine vorsichtige Wiederöffnung ihrer Grenzen erlaubte, haben wir praktische Tools für sicheres Reisen entwickelt. Wir haben ein digitales COVID-Zertifikat eingeführt, das von 78 Ländern und Gebieten genutzt wurde. Inzwischen ist es ein Modell für ein globales System geworden, das Mobilität erleichtert und Menschen weltweit vor Pandemien schützt.Als die Schließung von Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Ausgangsbeschränkungen drohten, haben wir ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) entwickelt. Im Jahr 2020 hat es 2,5 Millionen Unternehmen über Wasser gehalten und 31,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert und eine massive wirtschaftliche und soziale Krise abgewendet. Und als die Grenzen geschlossen waren und Güter auf den Straßen feststeckten, haben wir „Green Lanes“ geöffnet, um den Warenverkehr im Binnenmarkt zu erleichtern und Engpässe bei grundlegenden Gütern zu verhindern.Europas Aufschwung energisch voranbringenWährend Europäerinnen und Europäer alle gleichzeitig mit Impfstoffen versorgt wurden, haben wir darauf hingearbeitet, dass sich die Volkswirtschaften sämtlicher – insbesondere der von der Pandemie am schwersten getroffenen – Mitgliedstaaten rasch erholen konnten. In einer Zeit, in der wir mit der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert waren, haben wir die schnellste Erholung seit dem Nachkriegs-Boom bewerkstelligt. Diese Erholung wurde möglich, weil wir einen kühnen neuen Plan entwickelt haben, um auf den Finanzmärkten Geld zu beschaffen und in Europas Erholung und künftige Resilienz zu investieren.NextGenerationEU hat das Vertrauen unserer Wirtschaft gestärkt. Mit einem Volumen von mehr als 800 Mrd. EUR bringt es unsere Volkswirtschaften mit einer Kombination von Investitionen und Reformen voran. Hunderte aus NextGenerationEU finanzierte Projekte liefern bereits jetzt greifbare Ergebnisse für die Europäerinnen und Europäer: von Offshore-Windparks bis zu Zügen mit Elektroantrieb, von erstklassigen digitalen öffentlichen Diensten bis zu Krankenhäusern der Spitzenklasse. Gleichzeitig nutzen die EU-Mitgliedstaaten NextGenerationEU strategisch, um tiefgreifende Reformen wie Arbeitsmarktreformen, Rentenreformen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien einzuführen. So stärkt unsere Union den Wohlstand in ganz Europa. Entschlossene Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine Wir stehen hinter der Ukraine – vereint, stark und entschlossenAls die russischen Panzer über die Grenze rollten, hat sich unsere Union entschlossen und einig hinter die Ukraine gestellt. Die Kommission hat von Anfang an Verantwortung und Führung übernommen. Wir haben den Weg zur Aufnahme von mehr als 4 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg in der EU geebnet. Wir haben in beispiellosem Umfang humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten von bislang 118,3 Mrd. EUR – davon 43,5 Mrd. EUR an militärischer Unterstützung – bereitgestellt. Und wir arbeiten eng mit unseren G7-Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass jeder Euro dort ankommt, wo er in der Ukraine am dringendsten benötigt wird.Der Diktator im Kreml hatte auf die Uneinigkeit der Europäerinnen und Europäer gesetzt. Gemeinsam haben wir ihm das Gegenteil bewiesen. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen. Während das ukrainische Volk dem Aggressor weiter die Stirn bietet, werden wir in den nächsten vier Jahren über die neue Ukraine-Fazilität weitere 50 Mrd. EUR für grundlegende Dienstleistungen bereitstellen, etwa für Schulen, Löhne und Gehälter oder Renten. Jeder Sieg der Ukraine gegen Russland ist auch ein Sieg für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa.Gleichzeitig haben wir die Ukraine bei jedem Schritt ihrer ehrgeizigen Reformen unterstützt, die das Land näher an die EU heranführen. Auf Empfehlung der Kommission hat unsere Union in Anerkennung der enormen Fortschritte des Landes und als Reaktion auf den Wunsch des ukrainischen Volks hin den historischen Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.Wir haben ferner dazu beigetragen, die weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu bewältigen. Als infolge des Kriegs eine weltweite Nahrungsmittelkrise drohte, haben wir geholfen, Getreide aus der Ukraine in Länder zu liefern, in denen es am dringendsten benötigt wurde. Wir haben Solidaritätskorridore eingerichtet, über die 150 Millionen Tonnen an Gütern aus der Ukraine, darunter rund 75 Millionen Tonnen überwiegend für den Export bestimmte Agrarerzeugnisse, exportiert werden konnten.Gleichzeitig haben wir uns dafür stark gemacht, dass Russland für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird und für die Schäden aufkommt, die es durch seinen brutalen Angriffskrieg verursacht. Wir haben 14 Sanktionspakete geschnürt, um die russische Kriegsmaschinerie zu lähmen. Wir haben Vermögen der russischen Zentralbank in der EU in Höhe von rund 210 Mrd. EUR immobilisiert. Wir unterstützen die Beweisaufnahme für die Kriegsverbrechen Russlands und sein Verbrechen der Aggression. Denn Europa macht sich für das Völkerrecht stark.Die Fähigkeiten Europas in den Bereichen Resilienz, Sicherheit und Verteidigung stärkenUnser strategisches Umfeld hat sich grundlegend gewandelt, weshalb Europa sich einer neuen Verantwortung stellen muss. Aus diesem Grund hat diese Kommission eine neue Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie entwickelt. Diese trägt dazu bei, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Unternehmen zu bündeln – von der Forschung über die industrielle Herstellung und Vermarktung neuer militärischer Systeme bis hin zum Ausbau der Produktion, einer besser koordinierten Beschaffung und Verfügbarkeit wichtiger militärischer Fähigkeiten in Europa. Denn Frieden braucht Sicherheit.Gemeinsame Lösungen in der schlimmsten Energiekrise seit JahrzehntenWährend seines Angriffs auf die Ukraine hat Russland versucht, uns mit Energie zu erpressen. Das löste in Europa eine Energiekrise aus und weckte Ängste vor flächendeckenden Stromausfällen. Auch hier hat die Union die Herausforderung mit vereinten Kräften gemeistert. Mit dem bahnbrechenden REPowerEU-Plan der Kommission ist es gelungen, unsere Energieversorgung zu sichern und unsere Abhängigkeit von Russland drastisch zu verringern. Wir haben zuverlässige neue Partner gefunden und so unsere Lieferungen diversifiziert. Unseren Gasverbrauch haben wir dank der enormen Anstrengungen der Europäerinnen und Europäer sowie der Unternehmen um 18 % gesenkt. Und den raschen Ausbau erneuerbarer Energien haben wir intensiviert.Zum ersten Mal haben wir im vergangenen Jahr in der EU mehr Strom aus Windenergie als aus Gas erzeugt. Wir haben die in Europa produzierte Menge an Sonnenenergie nahezu verdoppelt. Bei den Anlagen für Sonnen- und Windenergie haben wir jährlich um rund 35 % zugelegt.Angesichts der durch die russische Erpressung entstandenen Energiepreisspitzen, die unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen schwer in Bedrängnis brachten, haben wir einen Ansatz verfolgt, der schon während der Pandemie erfolgreich war.Wir haben eine EU-Energieplattform geschaffen, über die wir die Nachfrage nach Erdgas gebündelt und Ausschreibungen veröffentlicht haben, um so die Verhandlungsposition unserer Unternehmen auf den Weltmärkten zu stärken. Und das funktioniert. 2023 hatten Käufer in Europa über die Plattform Zugriff auf 42 Milliarden Kubikmeter Gas. Und die jüngste gemeinsame Ausschreibung der EU vom Februar 2024 war mit einem Gesamtvolumen von 97,4 Milliarden Kubikmetern von internationalen Anbietern dreifach überzeichnet.Dank unserer gemeinsamen Maßnahmen sind die Preise heute fast 10 mal niedriger als auf dem Höhepunkt der Krise. Außerdem gehört die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland ein für alle Mal der Vergangenheit an. Hilfe im Katastrophenfall Ausbau der Kapazitäten Europas, um bei Katastrophen lebenswichtige Unterstützung zu leistenWährend ihres gesamten Mandats hat die Kommission die Kapazitäten Europas ausgebaut, Ländern, die von Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben oder medizinischen Notlagen heimgesucht werden, lebenswichtige Unterstützung zu leisten.Mithilfe ihres Katastrophenschutzverfahrens hat die EU dafür gesorgt, dass ihre Hilfe bis in alle Teile des Kontinents und sogar weit darüber hinaus reicht. Binnen weniger Stunden, nachdem katastrophale Erdbeben Albanien, Kroatien und die Türkei verwüstetet hatten, waren unsere Teams vor Ort und halfen, Menschen zu retten und Schutt und Trümmer zu räumen. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Belgien, Deutschland, Italien und Slowenien haben sie vor Ort schnell praktische Hilfe geleistet.Seit 2019 haben wir mehr als 3 Mrd. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds für von Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen betroffene Mitgliedstaaten und Beitrittsländer bereitgestellt.Unsere Flotte von Löschflugzeugen hat sich von Griechenland bis Portugal und von Frankreich bis Albanien an der Bekämpfung der Waldbrände beteiligt. Auch jenseits des Atlantiks. Erstmals in der Geschichte hat sich Kanada mit der Bitte um Hilfe an Europa gewandt, als es mit den schlimmsten Waldbränden seit Jahrzehnten konfrontiert war. Und Europa hat reagiert: Hunderte europäische Feuerwehrleute beteiligten sich am Kampf gegen die heftigen Feuer, die in den kanadischen Wäldern wüteten.Doch die Häufigkeit und Intensität der Extremwetterereignisse sowie die Pandemie haben gezeigt, dass unsere Reaktion im Katastrophenfall noch besser werden muss. Deshalb haben wir rescEU geschaffen: einen gemeinsamen Pool europäischer Ressourcen wie Löschflugzeuge und ‑hubschrauber, Maschinen für medizinische Evakuierungsflüge und schnell verfügbare Vorräte an medizinischem Material. Ein echtes europäisches Sicherheitsnetz für Notfälle.Im Katastrophenfall ist unsere Union jetzt besser denn je darauf vorbereitet zu helfen – Europäerinnen und Europäern ebenso wie dem Rest der Welt. Als Reaktion auf zwölf internationale Krisen haben wir seit 2020 232 humanitäre Luftbrücken koordiniert, die jüngste angesichts der ernsten humanitären Lage in Gaza. Die Prioritäten weiter fest im Blick Der europäische Grüne Deal eine Wachstumsstrategie, die das Klima schützt Gleich zu Beginn unseres Mandats haben wir Europa auf ein gemeinsames Ziel verpflichtet: die Entwicklung eines neuen Wachstumsmodells, des europäischen Green Deals, der sich auf eine saubere Kreislaufwirtschaft stützt. Wir haben uns selbst Ziele gesteckt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Denn nur was messbar ist, wird auch erledigt. Dies ist unser Kompass, mit dem wir den grünen Wandel vorangetrieben haben – auf wirtschaftlich tragfähige Weise, sozial gerecht, zum Schutz unserer Menschen und unseres Planeten.Wir haben eine klare Vision: Europa muss mit seiner starken industriellen Basis eine erste Adresse für Investitionen bleiben. Denn nur so entstehen stabile, zukunftssichere und hochwertige Arbeitsplätze.Mit dem von uns festgelegten Rahmen sollen die Treibhausgas-Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken. Wir haben die Investitionen auf EU-Ebene hochgefahren. Klimarelevante Projekte werden mit EU-Mitteln in Höhe von fast 400 Mrd. Euro aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU und dem Kohäsionsfonds unterstützt. Wir haben einen robusten Rahmen für eine tragfähige Finanzierung festgelegt und sind heute der weltweit größte Emittent grüner Anleihen. Und wir haben gezeigt, dass es möglich ist, das Wachstum der Wirtschaft von Emissionen abzukoppeln: Seit 1990 sind die Treibhausgas-Emissionen um 32,5 % zurückgegangen, während unsere Wirtschaft um fast 70 % gewachsen ist.Zudem haben wir die Entwicklung von zur Emissionsreduzierung notwendigen innovativen Technologien gefördert. Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung werden wir die Genehmigungsverfahren für saubere Fertigungstechnologien deutlich beschleunigen und europäische Unternehmen gezielt dabei unterstützen, den Übergang gut zu bewältigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.Der Rest der Welt muss jedoch nachziehen. Um das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, haben wir das CO2-Grenzausgleichssystem geschaffen. Dieses System soll sicherstellen, dass Emissionen – unabhängig davon, wo sie entstehen – reduziert werden und dass die Klimaziele der EU nicht hintertrieben werden.Von Beginn an haben wir den Europäerinnen und Europäern versprochen, den Übergang sozial gerecht zu gestalten. Wir haben unser Versprechen gehalten. So haben wir den Fonds für einen gerechten Übergang und den Klima-Sozialfonds eingerichtet, um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten betroffen sind und die größten Herausforderungen bei der Anpassung bewältigen müssen.Unser Grüner Deal erfüllt die gesteckten Zielvorgaben – Europa ist auf Kurs, um seine Klimaziele zu erreichen. Und wir machen aus der notwendigen Dekarbonisierung unserer Industrie eine Wachstumschance. Europas digitale Führungsposition festigen Gesellschaft und Wirtschaft für neue Technologien fit machenMit Blick auf die Digitalisierung hat Europa in den vergangenen Jahren mehr für seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erreicht als je zuvor. Zu Mandatsbeginn hatten wir ein klares Ziel gesteckt: sicherstellen, dass unsere Gesellschaft von neuer Technologie profitiert und dass wir durch Innovation noch wettbewerbsfähiger werden – während gleichzeitig die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sinken. Und wir haben geliefert. In ganz Europa wurden Milliarden in den Ausbau von Glasfaser und 5G investiert. Wir haben ländliche Regionen vernetzt und dafür gesorgt, dass sich Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtige Kompetenzen für die digitale Zukunft aneignen konnten. Wir haben eine auf den Menschen ausgerichtete Sichtweise des digitalen Raums entwickelt und unsere technologische Führungsposition gefestigt. 2019 stand keiner der acht leistungsfähigsten Supercomputer in Europa. Heute befinden sich vier der schnellsten Rechner der Welt in der EU – in Finnland, Italien, Spanien und Deutschland. Gleichzeitig ist Europa zur weltweiten Vorreiterin für die Bürgerrechte im Internet geworden. Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir die Grundprinzipien für alle Digitalunternehmen in Europa und klare Rechte für die Nutzerinnen und Nutzer festgelegt. Wir haben deutlich gemacht, wo die besondere Verantwortung der großen Internetplattformen für die von ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt, um beispielsweise Hetze und Desinformation zu bekämpfen oder Minderjährige zu schützen. Und mit dem Gesetz über digitale Märkte sorgen wir dafür, dass die großen digitalen Unternehmen sich fair verhalten und Transparenz und Rechtssicherheit für EU-Unternehmen gewährleisten.Ähnliches gilt für den Bereich künstliche Intelligenz. Mit unserem innovationsfreundlichen Gesetz über künstliche Intelligenz ist Europa der erste und bisher einzige Kontinent, der eine umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz vorweisen kann, die sich insbesondere auf hoch riskante Anwendungen konzentriert. Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist weit mehr als ein Regelwerk. Es bietet unseren Unternehmen ein Sprungbrett für eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI.Wir wissen, dass KI die Produktivität unserer Unternehmen enorm steigern kann. Wir helfen ihnen deshalb, KI in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren. Wir werden Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beispielsweise Zugang zu unseren Weltklasse-Supercomputern anbieten, damit sie große KI-Modelle entwickeln, trainieren und testen können. Gleichzeitig haben wir einen sicheren Weg entwickelt, um das wirtschaftliche Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen. Mit dem Datengesetz schaffen wir Anreize für die Weitergabe von Daten für diejenigen, die sie generieren. Das wird unsere Cloud-Märkte wettbewerbsfähiger machen – und könnte unser BIP bis 2028 um zweistellige Milliardenbeträge steigern. Europas digitale Dekade ist ein ErfolgEin praktischer Ansatz für eine wettbewerbsfähigere europäische IndustrieDie europäische Industrie steht im Fokus unseres Anliegens, Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Und sie ist von entscheidender Bedeutung für unser Ziel, eine umweltverträgliche Wirtschaft aufzubauen. Um unsere Industrie dabei zu unterstützen, während des Übergangs weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir Konzepte für Schlüsselsektoren entwickelt, die Tempo aufnehmen müssen, von Chips bis hin zu sauberen Technologien, von Batterien bis hin zu Windenergie. Dabei spielen Investitionen, der Aufbau von Kompetenzen, ein kluger gesetzlicher Rahmen und die Zusammenarbeit mit Partnern eine wichtige Rolle.Wir haben diesen Ansatz mit dem europäischen Chip-Gesetz getestet, um die Herstellung von Chips zu fördern und die Expansion und Innovation in der gesamten Wertschöpfungskette voranzutreiben. Und es war ein Erfolg. Das europäische Chip-Gesetz hat bereits geplante Investitionen in Höhe von über 100 Mrd. Euro entlang der gesamten Wertschöpfungskette generiert. Und das Gesetz schafft bereits heute in ganz Europa hochwertige Arbeitsplätze, von Magdeburg bis Catania, von Dublin bis Dresden, von Breslau bis Grenoble.Denselben Ansatz verfolgen wir für unsere Cleantech-Industrie. Ihre Zukunft soll bei uns in Europa stattfinden. Unsere Netto-Null-Industrie-Verordnung wird dabei helfen, mehr Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen. Bis 2030 dürften mindestens 40 % unserer Nachfrage nach Netto-Null-Technologien durch europäische Fertigungskapazitäten gedeckt werden. Unsere strategischen Projekte und Cluster sowie damit einhergehende Reformen und maßgeschneiderte Beschaffungs- und Auktionsregeln können der EU dabei helfen, eine weltweite Vorreiterrolle bei der Umstellung auf saubere Energie einzunehmen und bei uns hochwertige grüne Arbeitsplätze zu schaffen.Das neue europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen soll unseren Unternehmen den Zugang zu unverzichtbaren Materialien sichern, der für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Sicherheit Europas entscheidend ist. Heute bezieht Europa den Löwenanteil seiner seltenen Erden und weiterer kritischer Rohstoffe aus China. Geopolitische Spannungen oder Ereignisse wie die Pandemie könnten jederzeit zu schwerwiegenden Problemen für die nachgelagerte Produktion in Europa führen. Deshalb haben wir mit Blick auf China das neue Prinzip „Risiken mindern, nicht entkoppeln“ entwickelt, das inzwischen von den EU-Mitgliedstaaten und G7-Partnern akzeptiert wird. Um kritische Rohstoffe zu sichern, zu verarbeiten und die Lieferketten europäischer Unternehmen zu diversifizieren, entwickeln wir neue Projekte in Europa und schließen strategische Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.Den sich ändernden geopolitischen Gegebenheiten entsprechend haben wir Europas erste Strategie für wirtschaftliche Sicherheit entwickelt. Diese Strategie enthält konkrete Maßnahmen, um unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und Risiken für unsere Wirtschaft zu verringern. Auch hier ist unser Ansatz pragmatisch: Wir fördern eigene Kapazitäten Europas in Schlüsselsektoren, beugen aktiv Abhängigkeiten vor und schließen Partnerschaften, die im gemeinsamen Interesse liegen. Dadurch wird Europa stärker und sicherer. Unsere soziale Marktwirtschaft Qualifizierte Arbeitskräfte und Arbeitnehmerschutz als Pfeiler einer wettbewerbsfähigen sozialen MarktwirtschaftFundament der Wettbewerbsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft ist unser Humankapital – es geht um Kompetenzen und das Wohlergehen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Beginn des Mandats steht dies im Mittelpunkt unseres Handelns.Wir haben den Kompetenzpakt auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Ausbildung zu ermöglichen, die sie für eine erfolgreiche Zukunft benötigen, und um den hohen Bedarf der Unternehmen an qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Wir flankieren diesen Pakt mit Investitionen in Höhe von 65 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und NextGenerationEU. Dies ist für unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch unsere Unternehmen von größter Bedeutung, da zwei Drittel der KMU in Europa angeben, dass sie nicht die Fachkräfte finden, die sie benötigen.Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht aber auch darauf, dass die Menschen die Arbeitsbedingungen vorfinden, die es ihnen erlauben, sich in ihrer beruflichen Tätigkeit zu entfalten und sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Die Kommission von der Leyen hat ihr Versprechen gehalten: Wir verfügen nun über einen EU-Rahmen für die Bemessung von Mindestlöhnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten ein Einkommen erhalten, das ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglicht, unabhängig davon, wo sie arbeiten.Neue Formen der Arbeit sind auch mit neuen Fragen verbunden, z. B. in Bezug auf den Zugang zu Arbeitnehmerrechten und Sozialschutz. Daher haben wir – wie zu Beginn des Mandats dieser Kommission zugesagt – Standards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in den wachsenden Plattform-Branchen vorgeschlagen. Im Jahr 2021 waren in der EU mehr als 500 digitale Plattformen tätig, die über 28 Millionen Menschen beschäftigten – die meisten von ihnen waren selbstständig tätig, einige auch angestellt.Wir haben auch Regeln für die Entgelttransparenz festgesetzt, um das Grundprinzip zu verwirklichen, dass gleiche Arbeit gleiches Entgelt verdient. Und wir haben eine „Garantie für Kinder“ eingeführt, damit sich alle bedürftigen Familien eine Kinderbetreuung leisten können. Mütter und Väter sollen eine Familie haben und zugleich durch Arbeit zum Lebensunterhalt beitragen können. Europa braucht alle Talente.Wir haben es auch geschafft, ein lang gestecktes Ziel zu erreichen: mehr Frauen in die Unternehmensvorstände in Europa zu bringen. Mit der Annahme der – seit zehn Jahren blockierten – Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten hat unsere Union nun die Zielvorgabe verwirklicht, dass 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften Frauen sein sollen. Dies ist eine gute Nachricht für Frauen, da mit dieser Maßnahme die gläserne Decke durchbrochen wird. Und es ist eine gute Nachricht für unsere Wirtschaft, da Unternehmen, die die Vielfalt leben, erfolgreicher sind.Die Kommission hat während dieses Mandats neue Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus, aber auch für LGBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen und Roma vorgelegt. Wir haben uns für eine bessere Union eingesetzt, in der sich Europäer aller Hautfarben, Glaubensrichtungen, jeden Alters, Geschlechts und jeder sexuellen Orientierung entfalten können. Eindämmung irregulärer Migration Gemeinsamer EU-weiter Ansatz für Migration und Asyl, aufbauend auf Solidarität, Verantwortung und Achtung der MenschenrechteEuropa ist ein Kontinent, dessen Geschichte von vielen Menschen geprägt wurde. Wir werden immer unserer Verpflichtung nachkommen und Menschen, die internationalen Schutz suchen, Sicherheit bieten. Und wir sind stolz darauf, dass wir legale Migrationswege geschaffen haben, die auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft Vorteile bieten.In früheren Krisen, als eine beispiellose Zahl von Geflüchteten und irregulären Migranten in die EU kam, zeigte sich aber, dass Europa nicht über die richtigen Instrumente verfügte, um dem Druck standzuhalten.Zu Beginn des Mandats dieser Kommission haben wir daher zugesagt, ein gemeinsames System zur besseren Steuerung der Migration in der EU einzuführen. Deshalb haben wir ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen.Nach komplexen Verhandlungen über politische und rechtliche Fragen haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über dieses umfassende Regelwerk erzielt und Europa in einem Bereich, in dem wir seit Jahrzehnten nur Blockaden und Stagnation erlebt hatten, einen Neustart ermöglicht.Dank der neuen Vorschriften werden wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen besser sicherstellen können. Wir machen die Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren schneller und wirksamer, mit strikteren Fristen und strengeren Vorschriften, um die Zahl der missbräuchlichen Anträge oder Folgeanträge zu begrenzen, aber auch mit den notwendigen Garantien für den Einzelnen. Rückkehrentscheidungen für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, werden nun sofort erlassen.Und wir haben jetzt klarere Vorschriften über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mit besseren Maßnahmen zur Begrenzung der Sekundärmigration. Die Mitgliedstaaten werden einander mithilfe eines flexiblen, aber dauerhaften Solidaritätsmechanismus unterstützen. Jeder Mitgliedstaat wird wählen können, welche Art von Solidarität er anbieten möchte. Unsere Union ist jetzt besser dafür gerüstet, Migration zu steuern.Neben der Arbeit an wirksameren Rechtsvorschriften hat die Kommission die Mitgliedstaaten während des gesamten Mandats auch operativ unterstützt, wenn es galt, unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen – von der gestiegenen Zahl der Neuankömmlinge im Mittelmeerraum bis zur Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten durch Belarus. Und wir haben Partnerschaften mit Drittländern aufgebaut, auch, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die Zahl der Rückführungen zu erhöhen.Die umfassende Partnerschaft, die wir beispielsweise mit Tunesien geschlossen haben, bringt über die Migration hinaus beiderseitige Vorteile mit sich – von Energie und Bildung bis hin zu Kompetenzen und Sicherheit. Sie ist die Blaupause für weitere Abkommen, die mit Partnerländern unterzeichnet werden sollen, um die Zusammenarbeit zu fördern und das Migrationsmanagement zu verbessern. Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Vorrang für die Rechtsstaatlichkeit und neuer Schwung für die Demokratie in EuropaZu Mandatsbeginn verpflichtete sich die Kommission von der Leyen, der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen und der europäischen Demokratie neuen Schwung zu verleihen. Viele Ereignisse innerhalb und außerhalb unserer Union haben uns gezeigt, dass wir damit richtig lagen: Wir können Demokratie nicht als selbstverständlich betrachten. Wir müssen jeden Tag aufs Neue um sie kämpfen. Diese Kommission hat Rechtsvorschriften zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, zum Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme, zur Bekämpfung von Desinformation sowie zum Schutz von Freiheit und Pluralismus der Medien und der Sicherheit von Journalisten erarbeitet.Und wir haben beispiellose Maßnahmen ergriffen, damit die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten gewahrt wird. Wir haben einen jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit maßgeschneiderten Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat zur Verhinderung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und zu ihrer weiteren Stärkung eingeführt. Wenn Dialog nicht ausgereicht hat, haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens und des Konditionalitätsmechanismus für den Haushalt genutzt. Dieser ermöglicht die Aussetzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt, wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat nicht gewahrt wird. Auf Antrag der Kommission wurde der Mechanismus im Falle Ungarns aktiviert.Wir sind Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit entschieden angegangen, um unsere europäische Demokratie und unsere freien und offenen Gesellschaften zu schützen. Ein stärkeres und mutigeres Europa in der Welt Globale Herausforderungen gemeinsam mit Freunden und Partnern bewältigenIn den vergangenen Jahren hat die Kommission von der Leyen viele Male gezeigt, dass auch große Herausforderungen durch enge Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern bewältigt werden können. Die Fähigkeit der EU, weltweit starke Allianzen zu schmieden, hat dazu beigetragen, das globale Gewicht Europas zu stärken.Die allererste Reise zum Staatsbesuch des Kollegiums der Kommissionsmitglieder führte zur Afrikanischen Union. Die Arbeit der Kommission von der Leyen hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch eine enge Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine sowie in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Handel und Technologie auf ein neues Niveau gehoben. Sie hat auch dazu beigetragen, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit neu zu gestalten. Wir haben den Windsor-Rahmen ausgehandelt, mit dem eine unserer wichtigsten Partnerschaften in Europa wieder auf einen positiven Kurs gebracht wurde.Außerdem haben wir mit Global Gateway, dem größten globalen Investitionsprogramm Europas aller Zeiten, eine neue Generation von Partnerschaften entwickelt. Mit einem Volumen von 300 Mrd. EUR ist Global Gateway unser Angebot für hochwertige Investitions- und Infrastrukturprojekte, die mit hohen Umwelt- und Sozialstandards Arbeitsplätze und Wachstum vor Ort schaffen.Bei Global Gateway geht es darum, für alle Beteiligten vorteilhafte Partnerschaften aufzubauen, wobei sowohl unsere Partner als auch die Interessen der EU in einer geopolitischen Perspektive gesehen werden.Und das hat bereits zu Ergebnissen geführt. Mehr als 200 Leuchtturmprojekte wurden mit Investitionen in Höhe von 66 Milliarden Euro unterstützt, von strategischen Rohstoffpartnerschaften mit Namibia, Chile und Argentinien über die Zusammenarbeit bei erneuerbarem Wasserstoff mit Marokko und Ägypten bis hin zu einem System digitaler Unterseekabel namens Medusa, das die EU mit nordafrikanischen Ländern verbindet. Viele weitere Projekte werden noch folgen.Global Gateway, das im Rahmen eines „Team-Europa“-Ansatzes – bei dem die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten – umgesetzt wird, unterstützt nicht nur den sauberen und digitalen Wandel weltweit, sondern erhöht auch das Gewicht der EU auf der Weltbühne. Europa festigt seinen Ruf als fairer langfristiger Partner, dem es um Vorteile für beide Seiten geht. Zusammenarbeiten als Union Seit Beginn des Mandats hat diese Kommission Tag für Tag daran gearbeitet, Europa geeinter und stärker zu machen. In der EU haben wir gemeinsam beispiellose Krisen überstanden.Auf der Weltbühne hat unser Team-Europa-Ansatz es der EU ermöglicht, strategischer, selbstbewusster und geeinter aufzutreten.In dieses Mandat fiel die Geburtsstunde einer echten geopolitischen Union – einer Union, die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, die regelbasierte Ordnung fördert und in Partnerschaften investiert.Wir haben versprochen, mutig und ambitioniert zu sein. Wir haben Kurs gehalten und geliefert. Krisen entschlossen angehenÜberwindung der Coronakrise und Aufbau einer Gesundheitsunion Solidarität mit der UkraineDer europäische Grüne DealVerwirklichung der digitalen Dekade EuropasInvestitionen in Europas WohlstandAufbau einer gerechteren und inklusiveren UnionEin verantwortungsvolles MigrationsmanagementStärkung von Demokratie und RechtsstaatlichkeitEin stärkeres Europa in der WeltEin sichereres EuropaNeue Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich Veröffentlichungen 6. MÄRZ 2024Unser Versprechen an Europa einhalten: Die Bilanz der Kommission von der LeyenAndere Sprachen (23)български(8.56 MB - PDF)Herunterladenespañol(8.49 MB - PDF)Herunterladenčeština(8.53 MB - PDF)Herunterladendansk(8.48 MB - PDF)Herunterladeneesti(8.47 MB - PDF)Herunterladenελληνικά(8.56 MB - PDF)HerunterladenEnglish(43.18 MB - PDF)Herunterladenfrançais(8.45 MB - PDF)HerunterladenGaeilge(8.5 MB - PDF)Herunterladenhrvatski(8.5 MB - PDF)Herunterladenitaliano(8.48 MB - PDF)Herunterladenlatviešu(8.54 MB - PDF)Herunterladenlietuvių(8.67 MB - PDF)Herunterladenmagyar(8.55 MB - PDF)HerunterladenMalti(8.53 MB - PDF)HerunterladenNederlands(8.49 MB - PDF)Herunterladenpolski(8.55 MB - PDF)Herunterladenportuguês(8.51 MB - PDF)Herunterladenromână(8.53 MB - PDF)Herunterladenslovenčina(8.55 MB - PDF)Herunterladenslovenščina(8.51 MB - PDF)Herunterladensuomi(8.46 MB - PDF)Herunterladensvenska(8.46 MB - PDF)Herunterladen 6. MÄRZ 2024Unser Versprechen an Europa einhalten: Die Bilanz der Kommission von der Leyen - ZeitleisteAndere Sprachen (23)български(4.55 MB - PDF)Herunterladenespañol(4.51 MB - PDF)Herunterladenčeština(4.52 MB - PDF)Herunterladendansk(4.5 MB - PDF)Herunterladeneesti(4.5 MB - PDF)Herunterladenελληνικά(4.55 MB - PDF)HerunterladenEnglish(10.16 MB - PDF)Herunterladenfrançais(10.16 MB - PDF)HerunterladenGaeilge(4.51 MB - PDF)Herunterladenhrvatski(4.52 MB - PDF)Herunterladenitaliano(4.5 MB - PDF)Herunterladenlatviešu(4.54 MB - PDF)Herunterladenlietuvių(4.54 MB - PDF)Herunterladenmagyar(4.54 MB - PDF)HerunterladenMalti(4.52 MB - PDF)HerunterladenNederlands(4.5 MB - PDF)Herunterladenpolski(4.53 MB - PDF)Herunterladenportuguês(4.52 MB - PDF)Herunterladenromână(4.52 MB - PDF)Herunterladenslovenčina(4.54 MB - PDF)Herunterladenslovenščina(4.51 MB - PDF)Herunterladensuomi(4.5 MB - PDF)Herunterladensvenska(4.49 MB - PDF)Herunterladen 14. MAI 2024Keeping our promise to YOU! Links zum Thema Videos über die Errungenschaften der Kommission von der Leyen (2019–2024)Sechs Kommissionsprioritäten für 2019–2024Politische Leitlinien der Kommission 2019–2024