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Interne Kontrolle im öffentlichen Dienst

Informationen über das System der internen Kontrolle, das den öffentlichen Dienst in der EU noch besser machen soll.

Der öffentliche Sektor trägt auf allen Ebenen in der EU mit beträchtlichen Mitteln zur Finanzierung der Wirtschaft bei und muss folglich Rechenschaft über die wirtschaftliche und effiziente Haushaltsführung mit den Geldern der Steuerzahler aus den Mitgliedstaaten ablegen.

Er muss nachweisen, dass die verfügbaren Ressourcen effizient eingesetzt werden und im Ergebnis Wirkung zeigen. Die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst schafft dadurch einen Mehrwert, dass sie zu einem Modell der Finanzverwaltung und Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Mittel nach internationalem Standard beiträgt.

Das weltweit anerkannte Modell kann wesentlich zur Verhinderung von Betrug und Korruption beitragen. Seit die Europäische Kommission 2002 die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst als Rahmen für die wirkungsvolle Kontrolle der von ihr verwalteten Ressourcen eingeführt hat, haben immer mehr Mitgliedstaaten ihre Modelle für die Regulierungsaufsicht unter Berücksichtigung entsprechender Prinzipien überarbeitet.

Der Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Verwaltungen in der EU kann zum gemeinsamen Ziel eines leistungsfähigen öffentlichen Haushalts beitragen.

2012 hat die Europäische Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten ein Netzwerk für die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst eingerichtet, dessen Mitglieder regelmäßig tagen. Im Juni 2017 wurde in Budapest eine Strategie für die künftige Entwicklung des Netzwerks vorgestellt und von den Teilnehmern befürwortet.

Eine anschließend durchgeführte Befragung zeigte außerdem, dass ein größerer Einfluss durch die Aktivitäten des Netzwerks gewünscht wird. Die stärkere Einbindung der Verwaltungsspitzen ist entscheidend dafür, dass die Ergebnisse der Arbeiten des Netzwerks verbreitet und in den Mitgliedstaaten genutzt werden. Daher wurde die Idee ins Spiel gebracht, ein neues, verstärktes Netzwerk für die interne Kontrolle im öffentlichen Dienst auf Führungsebene zu schaffen. Ein erstes Treffen auf fachlicher Ebene fand am 14. Oktober 2019 in Brüssel statt, und das Netzwerk erhielt einen neuen Namen: „Better Spending Network“ (etwa: Netzwerk für bessere Ausgabenkontrolle; BSN).

Die erste hochrangige Jahrestagung des „Better Spending Network“ war für September 2021 in Brüssel angesetzt. Aufgrund der laufenden Ereignisse (Corona und Ukrainekrise) musste sie jedoch verschoben werden, und das neue Datum steht noch nicht fest.