In der heutigen von internationalen Konflikten und zunehmenden technologischen Umbrüchen geprägten Welt sind unsere Demokratien zunehmend gefährdet. Autoritäre Regime versuchen, unser Vertrauen in die demokratischen Institutionen, freie und faire Wahlen und die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, zu untergraben. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission den Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorgestellt, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung, den Schutz und die Förderung starker und resilienter Demokratien umfasst und gleichzeitig zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt und schützt, die eine wesentliche Rolle bei der Förderung des demokratischen Lebens spielen.Die Maßnahmen des Schutzschilds für die Demokratie werden sich auf drei Schlüsselbereiche konzentrieren: Wahrung der Integrität des Informationsraums durch die Ausarbeitung eines Störungs- und Krisenprotokolls im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, um die Koordinierung zu erleichtern und schnelle Reaktionen zu gewährleisten durch die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Netz von Faktenprüfern durch Unterstützung für die Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien Stärkung unserer Institutionen, faire und freie Wahlen, freie und unabhängige Medien durch Intensivierung der Arbeit im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen durch Aktualisierung des Wahl-Toolkits in Ergänzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durch Vorlage einer Empfehlung für die Sicherheit von Journalist*innen und eines Leitfadens für die Sicherheit politischer Akteure durch mehr finanzielle Unterstützung für den unabhängigen und lokalen Journalismus durch die Modernisierung der Werbevorschriften zur Förderung der Nachhaltigkeit der EU-Medien durch eine stärkere Unterstützung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Vorschriften). Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger durch die Förderung der Medienkompetenz und der digitalen Kompetenz in allen Altersgruppen durch die Entwicklung von Leitlinien zur Förderung der politischen Bildung in Schulen durch die Förderung der das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere junger Menschen und der lokalen Ebene, am demokratischen Leben durch neue Tools für die Teilhabe durch die Einrichtung eines neuen Civic-Tech-Hub durch die Vorstellung eines EU-Demokratieleitfadens Die Kommission wird auch ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz einrichten, um neuartigen gemeinsamen Bedrohungen wie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bei Wahlen standzuhalten. Gleichzeitig wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensivieren und die zivilgesellschaftlichen Organisationen bei ihrer Arbeit durch eine dreigliedrige Strategie weiter unterstützen und schützen: Förderung des Engagements: bis 2026 eine neue Plattform der Zivilgesellschaft, die den Dialog über den Schutz und die Förderung der Werte der EU weiter erleichtern soll, einrichten. Unterstützen und schützen: ein Online-Wissenszentrum Zivilgesellschaftlicher Raum einrichten, um den Zugang zu bestehenden Projekten und Instrumenten, einschließlich verfügbarer Schutzmaßnahmen, zu erleichtern. Nachhaltige, transparente Finanzierung: die finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich aufstocken, wobei 9 Mrd. EUR allein für das Programm AgoraEU vorgesehen sind. Mehr zum Thema Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren Demokratie und Wahlrecht Ein lebendiger zivilgesellschaftlicher Raum zum Schutz der Grundrechte Eurobarometer-Sonderumfrage 568 „Protecting and Promoting Democracy“ (Schutz und Förderung der Demokratie) Pressemitteilung: Ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ebnen den Weg für stärkere und resilientere Demokratien Einzelheiten Datum der Veröffentlichung12. November 2025AutorGeneraldirektion Kommunikation
