Eine wirksame Rechtsstaatlichkeit ermöglicht unabhängige Justizsysteme, wirksame Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, freie und pluralistische Medien sowie eine starke Gewaltenteilung. So werden nicht nur unsere Rechte geschützt und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und die Demokratie gewahrt, sondern auch die Rechtssicherheit geschaffen, die für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum wichtig ist. Wie in den Vorjahren wird im Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2026 aufgezeigt, wie gut die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU sowie in vier potenziellen EU-Mitgliedstaaten – Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – funktioniert.
Insgesamt zeigt der Bericht eine überwiegend positive Entwicklung und anhaltende Fortschritte in vielen EU-Ländern, wo wichtige Reformen bereits abgeschlossen oder im Gange sind. Auch wenn nach wie vor Herausforderungen bestehen und die Fortschritte in den einzelnen Ländern ungleich sind, tragen der Bericht und seine Empfehlungen dazu bei, die Reformen und Veränderungen in allen überwachten Ländern zu beschleunigen.
Wichtigste Erkenntnisse
Justizsysteme
Viele EU-Länder haben im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Justizreformen erzielt. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justizräte, zusätzliche Garantien für die Ernennung von Richterinnen und Richtern und für Disziplinarverfahren sowie die Stärkung der Autonomie der Staatsanwaltschaften.
Korruptionsbekämpfung
Alle EU-Länder führen nun mit Unterstützung der Kommission die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption ein, wodurch ein Rahmen dafür geschaffen wird, Korruption in der EU zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden.
Einige EU-Länder haben außerdem neue Strategien zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und ihre institutionellen Kapazitäten in diesem Bereich gestärkt.
Medienfreiheit und -pluralismus
In den EU-Ländern sind Reformen im Gange, um die nationalen Rechtsvorschriften an das Europäische Medienfreiheitsgesetz anzupassen.
Mehrere EU-Länder stärken die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und sorgen für eine faire und transparente Vergabe staatlicher Werbeaufträge.
Da die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nach wie vor eine Priorität der Kommission ist, wird ihre Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten aktualisiert.
Viele EU-Länder unternehmen konkrete Schritte, um gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) vorzugehen, und die Kommission arbeitet weiterhin mit ihnen zusammen, um die Umsetzung und Durchführung der Anti-SLAPP-Richtlinie zu unterstützen.
Institutionelle Gewaltenteilung
In einigen EU-Ländern bestehen nach wie vor Probleme wie die übermäßige Anwendung von Dringlichkeitsverfahren und die mangelnde Einbeziehung von Interessenträgern.
Viele EU-Länder gewährleisten weiterhin günstige und unterstützende Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft und bemühen sich um eine weitere Verbesserung ihres operativen Umfelds. Den Akteuren der Zivilgesellschaft zufolge bestehen jedoch in mehreren EU-Ländern nach wie vor Herausforderungen, darunter Einschränkungen beim Zugang zu Finanzmitteln und bei der Versammlungsfreiheit.
In dem Bericht werden die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit in all diesen Sektoren auf das Funktionieren des Binnenmarkts und das Unternehmensumfeld hervorgehoben.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des diesjährigen Berichts ermittelten Herausforderungen anzugehen, und ist bereit, die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu unterstützen.
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026
Eurobarometer-Blitzumfrage 584 zu den Herausforderungen und Prioritäten der EU
- Datum der Veröffentlichung
- 17. Juli 2026
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation