Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor. Diese beiden Aussagen mögen widersprüchlich erscheinen. Aber sie sind beide wahr. Und sie sind ein Spiegel dieser außergewöhnlichen Zeiten. Dieses komplexen Zeitalters großer Möglichkeiten und großer Gefahren, durch die alle Länder hindurchnavigieren müssen. In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa.
Wettbewerbsfähigkeit
Bei unserem Amtsantritt haben wir einen kühnen Plan geschmiedet. Eine Wirtschaft aufzubauen, in der Innovation und Energie sich über Grenzen hinwegbewegen. In der Unternehmen europaweit im Wettbewerb stehen und wachsen und in der Ersparnisse unsere Zukunft finanzieren. Das ist die Logik des Draghi- und des Letta-Berichts. Und gemeinsam liefern wir.
Abschluss der historischen Generalüberholung des Binnenmarkts bis nächstes Jahr nach dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“.
Ein Pakt gegen „gold-plating“, also Überregulierung, der zeigt, dass wir es mit der Vereinfachung ernst meinen.
Gründung einer Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe, um zu beschaffen, was wir für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung brauchen, und Bestände anzulegen.
Ein Bankenpaket, bei dem der Fokus auf Vereinfachung und der Überwindung der Zersplitterung des Sektors liegt.
Klimawandel, Umwelt und Ernährungssicherheit
Es waren die heißesten Sommermonate aller Zeiten – aber vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre. Die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Natürlich ist der Übergang kompliziert. Und wir werden uns auf dem Weg anpassen und lernen müssen. Es besteht jedoch kein Zweifel: Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten.
Ein Rahmen für die Klimaresilienz, der im Oktober vorgestellt wird.
Darin werden die 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa ermittelt und Risiken abgeschätzt.
Eine Allianz für Klimaversicherung, um die Lücke beim Versicherungsschutz zu schließen und zu verhindern, dass die nationalen Haushalte als letztes Mittel herhalten müssen.
Ein Europäischer Plan für Hitzewellen für bessere Frühwarnsysteme und Krisenvorsorge im Gesundheitswesen.
Eine Europäische Wasserinitiative zur Verbesserung des Risikomanagements, weil Landwirtschaft und Industrie Wasser brauchen.
Eine Europäische Löschflugzeugflotte, entwickelt nach Vorschlägen einiger der erfahrensten Feuerwehrleute und Notfalleinsatzkräfte Europas. Sie werden sich auch mit der Vorsorge, Prävention, Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen und dem Bedarf an anderen neuen Ressourcen befassen.
Vorschläge für ein verbessertes Risikomanagement in der Landwirtschaft und zur Schließung der Lücke beim Versicherungsschutz.
Nutzung künstlicher Intelligenz
Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potenzial hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen. Aber – wie jede leistungsstarke neue Technologie birgt KI ebenso viele Möglichkeiten wie Risiken. Ohne uns mit diesen Risiken auseinanderzusetzen, werden wir niemals in der Lage sein, die Möglichkeiten der KI zu erschließen.
Einladung an die die wichtigsten Frontier-Labs zu einer Diskussion darüber, wie Europa die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten.
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern bei Modellbewertung, Verifizierung, Frühwarnung und mehr.
Im November vorzustellende wegweisende Initiativen für hochwertige Wirtschaftszweige, in denen industrielle KI großes Potenzial hat und wir die Daten: Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Weltraum. Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Industrie sowie Unternehmerinnen und Unternehmer werden einladen, sich zu beteiligen.
Eine gerechte Union
Heimat ist kein Privileg. Pflege ist kein Privileg, Wohnen ist kein Privileg. Das sind Rechte. (…) Die Zeiten können sich ändern, Technologien können sich ändern, aber unsere Werte nicht.
Ein Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze bis zum Jahresende für den Erwerb von Qualifikationen, qualitativere Arbeitsplätze und faire Chancen für Arbeitskräfte.
Ein Europäischer Pflege-Deal für die Herausforderungen, die mit unserem demografischen Wandel auf uns zukommen.
Ein Gipfel zur Bekräftigung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates.
Europa in der Welt: stärkere Partnerschaften
Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten. Aber das ist keine Option für uns. Europa wird immer an vorderster Stelle dabei sein, wenn es darum geht, das regelbasierte System zu verteidigen. Aber wir können nicht länger darauf vertrauen, dass dieses System der einzige Weg ist, unsere Interessen zu sichern. Oder dass seine Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir gegenüberstehen. In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken. Und globale Koalitionen bilden, die unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Demokratien schützen.
Einladung an Kanada, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden und gemeinsam mit uns eine Allianz für die Zukunft zu schmieden: um einen gemeinsamen Raum des Wohlstands und der wirtschaftlichen Sicherheit zu schaffen, eine Technologie-Allianz zu gründen und unsere verteidigungsindustriellen Basen zu integrieren.
Investitionen in den mittleren Korridor, der den Südkaukasus und Zentralasien direkt mit dem europäischen Markt verbinden wird, um die Handelsströme zu verdreifachen und die Transitzeiten für den Güterverkehr bis 2030 massiv zu verkürzen.
Ein Regionaler Konnektivitätsgipfel, der zusammen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten ausgerichtet wird.
Die Sicherheit Europas
Europas Glaube an die Zusammenarbeit ruht seit jeher im Streben nach Frieden. Er ist unsere Raison d'être. Heute ist dieser Frieden bedroht.
Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was gerade geschieht: die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert war, sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen.
Eine neue europäische Sicherheitsstrategie, die gemeinsam mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin vorgelegt wird.
Ein Notfall-Sicherheitsprotokoll – Europas „NATO-Artikel 4“: Wenn ein Mitgliedstaat es auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen, um eine koordinierte europäische Antwort zu formulieren.
Ein Europäischer Sicherheitsrat in enger Zusammenarbeit mit Partnern wie Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine.
Ein Europäisches Instrument für strategische Enabler, das vollständig auf die NATO abgestimmt ist und Systeme liefert, die wir brauchen – von der Luft- und Raketenabwehr über den strategischen Transport und die Luftbetankung bis hin zum Weltraum und zur Cybersphäre.
Die Sicherheit der Ukraine
Denn die Ukrainer kämpfen für etwas. Sie kämpfen für den Fortbestand ihres Staates, ihrer Identität und ihrer Freiheit. Und sie kämpfen auch für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung. Unsere Aufgabe bleibt es, die Ukraine dabei nach besten Kräften zu unterstützen.
Unterstützung der Ukraine auch in diesem Winter mit allen Mitteln, insbesondere durch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Energieversorgung.
Entwicklung eines Raketenabwehrsystems mit der Ukraine, angefangen beim Projekt Freya zur Abwehr ballistischer Raketen.
Ein Programm für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Unternehmen, das aus den verbliebenen SAFE-Mitteln finanziert wird.
Noch stärkerer Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen und Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen.
Schutz unserer Grenzen
Schutzlose Menschen werden von herzlosen Menschenhändlern und Schleppern ausgenutzt. (…) Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse. Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir in Europa. Nicht die Schlepper und Menschenhändler.
Weitere Umsetzung des Migrations- und Asylpakets, das jetzt einen gemeinsamen europäischen Rahmen mit Verantwortlichkeiten und Solidarität für alle bietet.
Ein Krisenreaktionsrahmen, der ausgelöst wird, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Stärkung von Frontex, besonders um Rückführungen zu beschleunigen.
Verbesserung der Frühwarnsysteme, auch zusammen mit Drittländern.
Eine Mittelmeerinitiative für Kompetenzen und Beschäftigung für die Jugend, die jungen Menschen sinnvolle Perspektiven bietet – damit sie nicht gezwungen sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.
Soziale Medien – Schutz von Kindern
Was wir erleben, ist eine umfassende Vereinnahmung unserer Kinder. Eine Vereinnahmung ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentrationsfähigkeit, ihres Verstandes. Kinder werden so ihrer Kindheit beraubt. Was unsere Kinder brauchen, ist Zeit, um sich selbst zu finden, mit anderen aufzuwachsen.
Sich mit all den Gefühlen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, aus denen das reale Leben besteht. Sie brauchen sogar Zeit, sich zu langweilen. Denn dann müssen sie ihre Vorstellungskraft einsetzen.
Ein am 17. September angenommener Legislativvorschlag, der „EU KIDS ACT“, mit dem ein gradueller Ansatz verfolgt wird, der die Sensibilitäten jeder Altersstufe berücksichtigt: keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren. Für Teenager von 13 bis 15 nur „Mini-Konten“, die von Eltern oder Erziehungsberechtigten eingerichtet und beaufsichtigt werden, und verpflichtend sicheres Design für alle Konten von unter 18-Jährigen.
Umkehrung der Beweislast: Die Plattformen müssen uns beweisen, dass sie für Kinder sicher sind.
Ein Rechtsakt für Fairness im digitalen Raum, der diesen Herbst vorgeschlagen werden soll, um gegen süchtig machendes Design vorzugehen.
Eine stärkere Union
Europa wird seinen Werten stets treu bleiben. Unsere Union wurde als Friedensprojekt gegründet. Auf dass unsere tragische Vergangenheit einer gemeinsamen Zukunft für die Europäerinnen und Europäer weiche. Jahrzehnte später ist Europa immer noch eine Verheißung für Millionen von Menschen, die manchmal so weit entfernt leben wie in Kanada. Und doch vergessen wir oft, welche Kraft immer noch von dieser Verheißung ausgeht.
Vergessen wir niemals, wie unsere Union entstand. Völker, die sich so lange bekriegten, schlossen sich zusammen, um gemeinsam ihr Schicksal zu gestalten. Ein Schicksal in Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit. Niemals haben sie festgeschrieben, bis zu welchem Punkt uns dieses Schicksal letztlich führen soll. Aber jede Generation hat auf dem Erbe der vorherigen aufgebaut. Schritt für Schritt. Stein für Stein. Natürlich bestehen unsere Unvollkommenheiten, unsere Vielfalt und unsere Unterschiede auch weiterhin. Aber genau das macht Europa zu unserem Europa. Zu unserem gemeinsamen Haus.
Die Seite wurde zuletzt am 16 September 2026 aktualisiert.