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Die EU und ihre internationalen Partner verurteilen Putins Überfall auf die Ukraine. Wir werden den Menschen Schutz bieten, die Zuflucht suchen, und denjenigen helfen, die auf einem sicheren Weg nach Hause zurückkehren möchten. Die EU steht der Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell und humanitär zur Seite. Russland und seine Verbündeten hingegen bekommen die volle Härte unserer Sanktionen zu spüren.
14. November 2024 – Die Kommission gibt eine positive Bewertung für die zweite reguläre Zahlung von nahezu 4,1 Mrd. Euro im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine ab. Diese Unterstützung trägt dazu bei, dass die Ukraine makrofinanziell stabil und ihre öffentliche Verwaltung funktionstüchtig bleibt. Mit diesem Beschluss, der vom Rat noch angenommen werden muss, erhöhen sich die 2024 zur Unterstützung des Ukraine-Plans bereitgestellten Mittel auf insgesamt 16,1 Mrd. EUR.
Nachdem die Kommission den von der Ukraine im Oktober eingereichten zweiten Zahlungsantrags bewertet hat, ist sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ukraine die neun vereinbarten Reformindikatoren für diese Zahlung zufriedenstellend erfüllt hat. Diese Reformen betreffen Bereiche wie Unternehmensumfeld, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Energiemarkt, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung.
EU-Maßnahmen
Politische, humanitäre und finanzielle EU-Unterstützung für die Ukraine
Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt
So unterstützt die EU den Wiederaufbau des Landes
Die EU-Sanktionen gegen Bereiche, Einrichtungen und Handlanger des Regimes im Überblick
Damit Russland für seine Kriegsverbrechen bestraft und zur Kasse gebeten wird
So unterstützt die EU die Mitgliedstaaten bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen
Zeitleiste
- 20. September 2024
Die Kommission schlägt ein Makrofinanzhilfedarlehen von bis zu 35 Mrd. EUR für die Ukraine vor. Der Kredit ist der EU-Beitrag zu einem Finanzhilfepaket der EU und der G7-Staaten über insgesamt 45 Mrd. EUR und wird durch außerordentliche Erträge aus immobilisierten russischen Vermögenswerten finanziert.
- 19. September 2024
Die Kommission kündigt 160 Mio. EUR Unterstützung für die Energieversorgungsicherheit der Ukraine an
- 13. August 2024
Die Kommission zahlt im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität fast 4,2 Mrd. EUR an die Ukraine aus. Damit belaufen sich die bislang im Rahmen der Fazilität an die ukrainische Regierung ausgezahlten EU-Mittel auf insgesamt 12,2 Mrd. EUR.
- 26. Juli 2024
Die EU stellt erste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus immobilisierten russischen Vermögenswerten für die Ukraine bereit.
- 17. Juli 2024
Die Kommission gibt eine positive Bewertung für die erste reguläre Zahlung von nahezu 4,2 Mrd. EUR im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine ab.
- 10. Juli 2024
Verlängerung der freiwilligen Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern, damit Ukraine-Flüchtlinge weiterhin über Grenzen hinweg in Kontakt bleiben können.