Hintergrund
Die nationalen Justizsysteme spielen eine Schlüsselrolle für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Wiederherstellung von Vertrauen und die Rückkehr zum Wachstum.
Um die Effizienz der nationalen Justizsysteme zu erhöhen, bedient sich die Europäische Kommission verschiedener Instrumente. Dies sind
- das Europäische Semester
- Strukturfonds zur Unterstützung von Justizreformen
- technische Unterstützung von Justizreformen
- das Kooperations- und Kontrollverfahren
-
das Europäische Justizportal
Europäisches Semester
Die gesteigerte Effizienz der Justizsysteme gehört zu den Prioritäten des Europäischen Semesters. Bei jeder Justizreform muss es darum gehen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das EU-Recht sowie die Standards der justiziellen Unabhängigkeit einzuhalten.
- Die Kommission verfolgt Justizreformen in den EU-Mitgliedstaaten genau, und der Rat nimmt auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission jedes Jahr länderspezifische Empfehlungen in diesem Bereich an.
- In das Europäische Semester fließt ein vergleichender Überblick des EU-Justizbarometers über die Funktionsweise der Justiz in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ein.
- Dieser vergleichende Überblick wird durch eine länderspezifische Bewertung ergänzt, die im Dialog mit nationalen Behörden erstellt wird. Dabei werden die Besonderheiten des Rechtssystems des betreffenden Landes sowie der jeweilige Hintergrund berücksichtigt.
Im Jahreswachstumsbericht 2017 wurde betont, dass eine gut funktionierende Justiz eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und hochwertige Leistungen für Unternehmen und Bürger ist.
Erfahren Sie mehr über den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Strukturfonds zur Unterstützung von Justizreformen
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Arbeitsweise ihrer Justizsysteme zu verbessern, werden durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterstützt. Das Gesamtbudget für Investitionen in die institutionelle Kapazität von Behörden beläuft sich auf fast 5 Mrd. EUR.
In der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie zum Umfang der Nutzung von ESF und EFRE durch die Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Justizsysteme in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 wurde die Nutzung der ESI-Fonds zur Unterstützung der nationalen Justizsysteme für 16 Mitgliedstaaten eingehender untersucht. Die Studie und die 16 Kapitel zu den jeweiligen Mitgliedstaaten sind hier zu finden.
Technische Unterstützung von Justizreformen
Technische Hilfe bei ihren Justizreformen können EU-Länder durch den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen und das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen erhalten.
Kooperations- und Kontrollverfahren
Um den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ihre politische und institutionelle Funktionsfähigkeit sicherzustellen, entschied sich die Union für ein spezielles Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien und Rumänien, mit dem die beiden Länder bei der Beseitigung noch verbleibender Mängel unterstützt werden.
Europäisches Justizportal
Seit 2010 bietet das Europäische Justizportal vielfältige Informationen und Links zu Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen in allen EU-Mitgliedstaaten. Nutzerinnen und Nutzer finden Informationen zu Prozesskostenhilfe, justizieller Aus- und Fortbildung, dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und Videokonferenzdiensten bis hin zu Links zu Rechtsdatenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grundbüchern. Außerdem enthalten sind nutzerfreundliche Formulare für verschiedene gerichtliche Verfahren wie etwa den Europäischen Zahlungsbefehl.