Mehr Grenzsicherheit und Fachkräftemobilität durch neue Strategien zu Migration und EU-Visum

Die Europäische Kommission hat eine neue Fünfjahresstrategie zur Migration vorgestellt. Sie wird mit konkreten Prioritäten zu den Bemühungen der EU in den Bereichen Asyl und Migration – insbesondere zur dauerhaften Senkung der illegalen Ankünfte – beitragen und zugleich legale Wege in die EU begünstigen. Beides ist notwendig, damit das Migrations- und Asylsystem funktioniert und es unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften gut geht. 

Getreu den europäischen Werten, ein gerechtes und konsequentes System zu schaffen, das auf der Achtung der Grundrechte beruht, verfolgt die Strategie drei Ziele: 

• illegale Migration zu verhindern und kriminellen Schleuserringen die Geschäftsgrundlage zu entziehen
• Menschen zu schützen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und dabei Missbrauch zu verhindern
• Fachkräfte für die EU anzuwerben, damit unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger werden 

Um das zu erreichen, setzt die Strategie fünf Prioritäten: 

• Engere Zusammenarbeit bei der Migration: Die EU wird enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um ein effektives Migrationsmanagement bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der Menschen sicherzustellen. Das betrifft auch den verstärkten weltweiten Kampf gegen die Schleuserkriminalität.
• Starke EU-Grenzen für bessere Kontrollen und mehr Sicherheit: Die EU will besser kontrollieren, wer auf ihr Gebiet gelangt, indem sie ihr Grenzmanagement stärkt. Dazu gehört die Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des neuen Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS). Zusammen werden sie das modernste digitale Grenzmanagementsystem der Welt bilden.
• Ein konsequentes, faires und anpassungsfähiges Asyl- und Migrationssystem: Die Kommission wird den EU-Ländern mit speziellen Länderteams bei der Umsetzung der neuen Vorschriften helfen und gemäß dem Solidaritätsprinzip des Migrations- und Asylpakets Ländern unter Migrationsdruck zur Seite stehen.
• Wirksamere Rückführung und Rückübernahme: Die EU wird die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht verbessern und sicherstellen, dass das Verfahren schnell, effektiv und menschenwürdig ist. Das umfasst den Aufbau eines gemeinsamen Rückführungssystems und die verbesserte Rückübernahme durch Drittländer.
• Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wirbt die EU Fachkräfte aus aller Welt an. Dazu wird sie bestehende Fachkräftepartnerschaften ausbauen und neue eingehen, und sie wird die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Kompetenzen vereinfachen und beschleunigen. 

Mit der Strategie wird auch der umfassende Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz im Asyl- und Migrationsmanagement gefördert. So können Entscheidungen besser und zeitnah fallen, die Sicherheit wird gestärkt und die Dienstleistungen für die Menschen werden verbessert. 

Zugleich hat die Kommission die erste EU-Visumstrategie auf den Weg gebracht. Die Visumstrategie zielt auf drei Schlüsselbereiche: 

• Verbesserte Sicherheit: Die EU wird die Art modernisieren, wie Visumfreiheit gewährt und überwacht wird, die Überwachung bestehender Regelungen für visumfreies Reisen verbessern, erforderlichenfalls gezielte restriktive Visummaßnahmen einführen und Reisedokumente sicherer machen.
• Mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Durch neue Maßnahmen wird die EU attraktiver für Fachkräfte, und das legale Reisen wird einfacher und planbarer. Dazu gehören neue digitale Verfahren sowohl für visumpflichtige als auch für von der Visumpflicht befreite Reisende und länger gültige Visa für die mehrfache Einreise für vertrauenswürdige Reisende.
• Moderne Visa-Instrumente: Die Visum- und Grenzsysteme der EU werden bis 2028 interoperabel sein. So werden die Behörden mehrere Datenbanken gleichzeitig und durch einen einzigen zentralen Suchvorgang abfragen können, wodurch der Informationsaustausch verbessert und Visummissbrauch verhindert wird. 

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