Zusammenfassung Die Europäische Kommission hat den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen, der auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird.Mit einem Volumen von 2 Billionen EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren sollen die Souveränität Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Resilienz aufgebaut werden.Der neue EU-Haushalt wird gestrafft, die Investitionen der EU modernisiert und die Prioritäten der Mitgliedstaaten und der EU strategischer aufeinander abgestimmt. Welchen Umfang hat der nächste EU-Haushalt? 2 Billionen EURGesamthaushalt für 7 Jahre1,26 %des Bruttonationaleinkommens der EU Wie werden die Mittel ausgegeben?865 Mrd. EUR – fast die Hälfte des Haushalts – zur Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen Europas409 Mrd. EUR zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft49 Mrd. EUR für Investitionen in Bildung (Erasmus+) und die Förderung demokratischer Werte (AgoraEU)200 Mrd. EUR für den Aufbau noch engerer Partnerschaften rund um den Globus Über dieses DiagrammDie Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.*einschließlich Horizont Europa; Innovationsfonds (41 Mrd. EUR) nicht inbegriffen**Fazilität „Connecting Europe“, Katastrophenschutz und Gesundheit, Binnenmarktprogramm, Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Stilllegung kerntechnischer Anlagen, überseeische Länder und Gebiete und Programm „Pericles IV“ Was sind die wichtigsten Prioritäten des vorgeschlagenen EU-Haushaltsplans?In dem Vorschlag werden sechs strategische Prioritäten für den nächsten langfristigen Haushalt festgelegt. In Menschen, Mitgliedstaaten und Regionen investierenBildung, soziale Rechte und Demokratie fördernMehr Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und InnovationMenschen schützen und Krisenvorsorge und Resilienz verbessernEuropa schützenPartnerschaften ausbauen für ein stärkeres Europa in der Welt Was bringt der neue EU-Haushalt für die Menschen und die EU-Länder? Bürgerinnen und BürgerFinanzierung im Bildungsbereich und Möglichkeiten für junge Menschen, im Ausland zu studieren und zu arbeiten (z. B. Erasmus+ wächst um 50 %)Stärkere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die Medienfreiheit, die Umwelt und demokratische Werte durch das neue AgoraEU-ProgrammBessere Vorbereitung auf und schnelleres Handeln bei Naturkatastrophen oder NotsituationenEinfacherer Zugang zu erschwinglichem Wohnraum, der in nationalen und regionalen Plänen vorgesehen istEU-MitgliedstaatenEinfacherer Zugang zu EU-Finanzhilfen durch gestraffte und maßgeschneiderte PläneMehr Kontrolle für Gemeinden hinsichtlich der Verwendung von Mitteln, bei gleichzeitiger Einhaltung der EU-PrioritätenNeues Darlehensangebot durch „Catalyst Europe“ mit günstigen Konditionen für strategische InvestitionenMehr strategische Instrumente für Energieunabhängigkeit, technologische Innovation und Verteidigungsfähigkeit Was ist neu?Der Haushalt 2028-2034 stellt eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber früheren Haushalten dar: Europas umfangreichster HaushaltMit 2 Billionen EUR ist der nächste EU-Haushalt der umfangreichste in der Geschichte.Ergebnisorientierte OptimierungWeniger Programme, einfachere Pläne und die Flexibilität, in Krisenzeiten schnell zu handeln.Mittel sind an die Rechtsstaatlichkeit geknüpftEU-Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.EU-gestützte DarlehenZum ersten Mal werden mit dem EU-Haushalt abgesicherte Darlehen (Catalyst Europe) angeboten, um Investitionen in strategischen Bereichen anzukurbeln. Wie wird die EU diesen Haushalt finanzieren?Um dieses ehrgeizige Programm zu finanzieren, ohne die Länder zu mehr Beiträgen aufzufordern, hat die Europäische Kommission fünf neue Einnahmequellen der EU vorgeschlagen, die als „Eigenmittel“ bezeichnet werden:Emissionshandelssystem der EUCO2-GrenzausgleichssystemeNicht gesammelte E-AbfälleVerbrauchsteuer auf TabakBeiträge von großen Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sindDiese dürften 58,5 Mrd. EUR pro Jahr generieren und tragen zur Finanzierung neuer langfristiger Prioritäten (Digitalisierung, Verteidigung und saubere Technologien) sowie zur Rückzahlung von Schulden aus dem COVID-Aufbauprogramm (NextGenerationEU) bei. Was sind die Eigenmittel der EU?Eigenmittel sind die wichtigsten Einnahmequellen der EU, wie Zölle oder ein Anteil der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung ihrer Prioritäten direkt in den EU-Haushalt fließen. Wie geht es jetzt weiter? Der Vorschlag befindet sich nun in der Verhandlungsphase mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Nach seiner Verabschiedung wird der neue EU-Haushalt nicht nur die Ziele Europas finanzieren, sondern auch die Art und Weise neu gestalten, wie die EU über Grenzen und Generationen hinweg einen Mehrwert schafft. Juli 2025Kommission schlägt neuen EU-Haushalt vor2025 bis 2027Der Haushalt wird vom Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verhandelt2028Der neue Haushalt tritt in Kraft Der EU-Haushalt erklärt: So wird der langfristige EU-Haushalt beschlossen
Die Europäische Kommission hat den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen, der auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird.Mit einem Volumen von 2 Billionen EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren sollen die Souveränität Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Resilienz aufgebaut werden.Der neue EU-Haushalt wird gestrafft, die Investitionen der EU modernisiert und die Prioritäten der Mitgliedstaaten und der EU strategischer aufeinander abgestimmt.
Europas umfangreichster HaushaltMit 2 Billionen EUR ist der nächste EU-Haushalt der umfangreichste in der Geschichte.
Ergebnisorientierte OptimierungWeniger Programme, einfachere Pläne und die Flexibilität, in Krisenzeiten schnell zu handeln.
Mittel sind an die Rechtsstaatlichkeit geknüpftEU-Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.
EU-gestützte DarlehenZum ersten Mal werden mit dem EU-Haushalt abgesicherte Darlehen (Catalyst Europe) angeboten, um Investitionen in strategischen Bereichen anzukurbeln.