Auf Wladimir Putins willkürlichen Einmarsch in der Ukraine hat die EU mit beispiellosen Sanktionen geantwortet, die darauf abzielen,
- dem Kreml die Mittel zur Finanzierung des Krieges zu kappen
- Russlands politische Elite wirtschaftlich und politisch zur Kasse zu bitten
- Russlands Wirtschaftsgrundlage zu schwächen.
Unsere Sanktionen schwächen Russlands wirtschaftliche Basis massiv und schmälern die Möglichkeiten einer Modernisierung. Wir werden weiterhin Druck auf Russland und seine Spießgesellen ausüben. Wir werden auch weiter gegen Putins Helfershelfer vorgehen. Und wir werden gegen all jene vorgehen, die Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen oder sein Kriegsarsenal aufzufüllen.
Ein umfassendes Sanktionskonzept
- Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen
- Visa
- Einfuhr- und Ausfuhrverbote
- Maßnahmen im Bereich Finanz- und Unternehmensdienstleistungen
- Sanktionen im Energiebereich
- Sanktionen im Verkehrsbereich
- Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
- Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
- Wirksamkeit der Sanktionen
Auswirkungen der Sanktionen
Diese Maßnahmen sind durchdacht und mit unseren Verbündeten abgestimmt. Sie richten sich gegen die politische Elite, treffen Russland unmittelbar finanziell in seiner Kriegsführung und schwächen obendrein die industrielle und wirtschaftliche Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen, mehr Waffen herzustellen und bestehende Waffensysteme instand zu setzen. Die Sanktionen machen der russischen Armee und ihren Zulieferern den Zugriff auf die für ihren Krieg auf ukrainischem Hoheitsgebiet notwendigen Güter und Ausrüstungen unmöglich.
Keine der EU-Sanktionen gegen Russland verhindert die Versorgung der breiten Bevölkerung mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, medizinischer Ausrüstung oder Arzneimitteln. Auch für landwirtschaftliche Maschinen gilt nicht per se ein Ausfuhrverbot.
Keine der Sanktionen zielt in irgendeiner Weise auf den Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten, wozu auch Getreide und Düngemittel gehören, zwischen Drittländern und Russland ab.
