eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratien
Desinformation bereitet den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zunehmend Sorge.
Desinformation schadet unserer Gesellschaft:
- untergräbt das Vertrauen in Institutionen und Medien
- gefährdet Wahlen
- verhindert durchdachte Entscheidungen
- beeinträchtigt die Meinungsfreiheit
In der Corona-Krise geriet die öffentliche Gesundheit durch Falschmeldungen zu Impfstoffen, irreführende Informationen zu Behandlungsmethoden, aus der Luft gegriffene Behauptungen und Verschwörungstheorien in Gefahr. In jüngerer Zeit gingen aggressive, kremlfreundliche Fake News und Kriegspropaganda mit Russlands Angriff auf die Ukraine einher.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen daher noch stärker jene ins Visier, die Fake News zum Schaden unserer Gesellschaft und Demokratie verbreiten, aus der Krise Kapital schlagen und Menschenleben gefährden.
Desinformation erkennen, analysieren und aufdecken
Die Gesellschaft weniger anfällig machen und den Privatsektor mobilisieren
Ein strengerer Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
2018 wurde ein erster Verhaltenskodex für Online-Plattformen, Handelsverbände und Werbegiganten eingeführt, damit sie Desinformation eindämmen und ihre Online-Politik verbessern.
Der Kodex hat sich als innovatives Instrument für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen bewährt und bietet einen strukturierten Rahmen für die Überwachung und Verbesserung der Desinformationsstrategien der Plattformen.
Der Austausch mit den Unterzeichnern ist dadurch regelmäßiger und effizienter geworden. In der Corona-Krise erstatteten die Plattformen der Kommission monatlich Bericht darüber, wie sie verlässliche Inhalte fördern, das Nutzerbewusstsein schärfen, schädlichen Inhalten keine Bühne bieten und Werbung im Zusammenhang mit Corona-Desinformation erkennen.
Wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt, veröffentlichte die Kommission im Mai 2021 Leitlinien mit der Bitte an die Unterzeichner, den Kodex in allen Bereichen zu einem starken, effizienten und flexiblen Werkzeug gegen Desinformation zu machen.
Verhaltenskodex von 2018
- Selbstregulierung
- 16 Unterzeichner – 21 Verpflichtungen in Bezug auf:
- Kontrolle der Werbeplatzierungen
- Transparenz der politischen und themenbezogenen Werbung
- Integrität der Dienste
- Stärkung der Verbraucherposition
- Unterstützung von Faktenprüfern und Ermittlern
- Messung der Wirksamkeit des Kodex
Strengerer Verhaltenskodex von 2022
- Ko-Regulierung für Internet-Riesen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste
- 34 Unterzeichner – 44 Verpflichtungen und 127 spezifische Maßnahmen:
- Strengere Maßnahmen, um Desinformation den Geldhahn abzudrehen
- Transparentere politische und themenbezogene Werbung
- Lückenlose Erfassung bestehender und sich abzeichnender Manipulation
- Mehr Möglichkeiten für Nutzer/innen, falsche oder irreführende Inhalte zu melden
- Mehr Faktenchecks in allen EU-Ländern und allen Sprachen
- Besserer Datenzugriff für Forschende
- Solider Überwachungs- und Berichterstattungsrahmens mit qualitativen und quantitativen Informationen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten
- Einrichtung eines Transparenzzentrums
- Schaffung einer ständigen Task Force zur Weiterentwicklung und Anpassung des Kodex
Bekämpfung von Desinformation: Maßnahmen der EU im Überblick
- März 2015
Einsetzung der East StratCom Taskforce im Europäischen Auswärtigen Dienst
- April 2016
Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen
Ein umfassender Ansatz, um besser auf hybride Bedrohungen für Mitgliedstaaten, Menschen und die kollektive Sicherheit Europas reagieren zu können
- März 2018
Bericht der unabhängigen hochrangigen Expertengruppe zu Fake News und Desinformation im Internet mit Empfehlungen zum Angehen dringender Probleme und längerfristigen Konzepten im Hinblick auf eine für Desinformation weniger anfällige Gesellschaft
- April 2018
Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Internet und Ankündigung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
- September 2018
- Oktober 2018
Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Ein innovatives Selbstregulierungstool für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen sowie ein Rahmen zur Überwachung und Verbesserung der Desinformationsstrategien von Online-Plattformen
- Dezember 2018
Aktionsplan gegen Desinformation
Rahmen für EU-Maßnahmen zur schnelleren Erkennung und Analyse von Desinformation, für mehr Bewusstsein und weniger Anfälligkeit in der Gesellschaft, für stärker abgestimmtes Handeln und eine Mobilisierung von Online-Plattformen und der Werbebranche
- März 2019
Start des Schnellwarnsystems gegen Desinformation
- Juni 2020
- Mitteilung: Bekämpfung von Corona-Desinformation und Start des Programms zur Überwachung von Corona-Desinformation
Für mehr Transparenz: Gewährleistung der öffentlichen Rechenschaftspflicht über die Maßnahmen der Unterzeichner des Kodex zur Bekämpfung von Corona-Desinformation im Internet
- Start der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien
Einrichtung und Unterstützung einer multidisziplinären Gruppe von Faktenprüfern, Wissenschaftlern und anderen einschlägigen Interessenträgern zur Bekämpfung von Desinformation
- Dezember 2020
- Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste
Festlegung der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflicht für Online-Plattformen im Hinblick auf ihre jeweilige Rolle, Größe und Wirkung im digitalen Ökosystem
- Europäischer Aktionsplan für Demokratie
Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden EU-Instrumentariums zur Bekämpfung ausländischer Einmischung, wie die Verhängung von Geldbußen und die Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
- Mai 2021
- Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Empfehlungen der Kommission, wie Plattformen Lücken und Mängel im Kodex schließen und ein transparenteres, sichereres und vertrauenswürdigeres Online-Umfeld schaffen sollten
- Start der nationalen Zentren der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien
Mehr Kapazitäten, um Desinformationskampagnen besser erkennen, analysieren und aufdecken zu können
- Juni 2021
Start des Überarbeitungsverfahrens durch die Unterzeichner des Kodex von 2018 sowie durch weitere neue potenzielle Unterzeichner.
- November 2021
- Legislativvorschlag zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung
- Juni 2022
- Strengerer Verhaltenskodex
Unterlagen