Stärkere Verantwortung von Online-Plattformen

EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Der 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ist weltweit das erste freiwillige Instrument der Selbstregulierung für Online-Plattformen und legt Standards und Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation fest. 

Im Juni 2022 wurde der Kodex weiter gestärkt, als 34 Unterzeichner sich verpflichteten, Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Maßnahmen ihrer Plattformen zu erhöhen. Das Transparenzzentrum bietet Informationen über den Kodex und durchgeführte Maßnahmen.

Am 13. Februar 2025 billigten die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste die Aufnahme des Verhaltenskodexes aus dem Jahr 2022 als Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Dadurch wird der Kodex zu einem Maßstab für die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste durch die Plattformen.

Gesetz über digitale Dienste

Im August 2023 ist das Gesetz über digitale Dienste gegenüber Online-Vermittlern und Online-Plattformen rechtlich durchsetzbar. Der zentrale Fokus liegt darauf, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Nutzersicherheit, die Wahrung der Grundrechte und eine faire und frei verfügbare Online-Umgebung werden dabei großgeschrieben.  

Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen ihre jährlichen Risikobewertungen in Bezug auf die Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste zugänglich machen und ihre Risikominderungsmaßnahmen auf die ermittelten Risiken zuschneiden.

Das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)

Das KI-Gesetz ist weltweit der erste Rechtsrahmen für KI überhaupt. Es setzt sich mit den Risiken der KI auseinander und versetzt Europa in die Lage, weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen.

Mit den neuen Vorschriften soll eine vertrauenswürdige KI in Europa und darüber hinaus gefördert werden, indem sichergestellt wird, dass KI-Systeme den Grundrechten, der Sicherheit und den ethischen Grundsätzen Rechnung tragen, und indem die Risiken angegangen werden, die von besonders leistungsstarken und wirkungsvollen KI-Modellen ausgehen könnten.

Transparenz der politischen Werbung

Am 9. April 2024 ist die neue Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft getreten. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass in der politischen Werbung die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden und es Wählerinnen und Wählern leichter gemacht wird, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Nach den neuen Vorschriften muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und u. a. Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, Referenden oder Regulierungsprozesse sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet werden.

Die meisten Bestimmungen der Verordnung gelten seit dem 10. Oktober 2025.

Bekämpfung von Hetze im Internet

Um die Verbreitung illegaler Hassreden im Internet zu verhindern und zu bekämpfen, hat die Kommission einen Verhaltenskodex aufgestellt, zu dessen Einhaltung sich einige der größten Online-Plattformen verpflichtet haben. 

Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen als Hassbotschaften identifizierte Inhalte innerhalb von 24 Stunden von ihren Plattformen entfernen.

Im Januar 2025 wurde ein überarbeiteter Verhaltenskodex in das Gesetz über digitale Dienste eingebunden. Der „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet +“ baut auf dem ursprünglichen Verhaltenskodex auf und stärkt den Umgang von Online-Plattformen mit Inhalten, die im EU-Recht und in den nationalen Rechtsvorschriften als illegale Hassreden definiert sind.