Starke östliche Regionen für ein sicheres Europa

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgelegt, um die östlichen Regionen der EU mit einer Landgrenze zu Russland, Belarus und der Ukraine sicherer, widerstandsfähiger und für das Leben und Arbeiten attraktiver zu machen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Menschen und Gemeinschaften in diesen Gebieten schwer getroffen. Von zunehmenden Sicherheitsbedrohungen und wirtschaftlichen Störungen bis hin zur Belastung der örtlichen Dienste und zum Bevölkerungsrückgang. Mehrere EU-Länder waren besonders betroffen: Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Seit 2022 hat die EU ihre östlichen Regionen politisch, technisch und finanziell unterstützt. Durch diese Unterstützung konnten die Infrastruktur verbessert, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt, Verteidigungsfähigkeiten entwickelt, Herausforderungen in den Bereichen Energie und Konnektivität bewältigt und Arbeitsplätze gefördert werden. Darüber hinaus konnten durch die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine Handelsströme aufrechterhalten werden.

Da der Krieg jedoch andauert, ist weitere Unterstützung durch die EU erforderlich. Der neue Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der spezifischen und beispiellosen Herausforderungen, vor denen diese Regionen stehen. Zu den fünf zentralen Unterstützungsbereichen gehören:

• Sicherheit und Resilienz: einschließlich neuer Projekte und Initiativen wie der Schutzschild für die Ostflanke, die Europäische Drohnenabwehrinitiative, der Europäische Luftschild und der Europäische Weltraumschild
• Wachstum und regionaler Wohlstand: Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, unter anderem durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und Partnerschaften mit der Weltbank in den Bereichen Analyse und technische Unterstützung
• Auf lokalen Stärken aufbauen: Integration des Stromnetzes der baltischen Staaten in das europäische Netz, Entwicklung von Infrastruktur wie dem „Nordic-Baltic Hydrogen Corridor“ und Unterstützung von Initiativen für die Kreislaufwirtschaft
• Konnektivität: Förderung der digitalen Konnektivität und Modernisierung der Verkehrsnetze
• Unterstützung der Menschen: Bekämpfung von Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel und Stärkung der Gemeinschaften durch Initiativen wie das Programm für Medienresilienz

Die Kommission wird einen jährlichen politischen Dialog über die Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Widerstandsfähigkeit und Entwicklung der östlichen Regionen einleiten und damit Fortschritte sicherstellen. Die erste Veranstaltung findet am 26. Februar 2026 statt, wenn die Finanzinstitute eine Erklärung zur Fazilität EastInvest unterzeichnen.

Die Stärkung des Wohlstands und der Widerstandsfähigkeit der östlichen Grenzregionen ist nicht nur Ausdruck der Solidarität, sondern auch eine strategische Investition in die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Stabilität Europas. 

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