Schnellere Verteidigungsinvestitionen in der EU dank neuem Vereinfachungsvorschlag

Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung der 800 Mrd. EUR schweren Investitionen vorgeschlagen, die die EU-Länder brauchen, um sicherzustellen, dass ihre Verteidigungsindustrie schnell und im nötigen Umfang liefern kann. Die Maßnahmen bauen auf den Ideen des Weißbuchs der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 auf, worin die Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften als wesentlich für die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft Europas ermittelt werden.

Mit den auch als Omnibus-Verordnung für die Verteidigungsbereitschaft bekannten Maßnahmen werden Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit vereinfacht, die Planbarkeit für die Industrie verbessert und der Zugriff auf EU-Mittel erleichtert. Konkret wird mit ihnen

• eine Regelung zur beschleunigten Genehmigung von Verteidigungsprojekten in der ganzen EU eingeführt, mit der der Zeitrahmen für Genehmigungen auf 60 Tage begrenzt wird und in den EU-Ländern einheitliche Anlaufstellen für die Verteidigungsindustrie eingerichtet werden
• der Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Teilnehmer des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verringert und die größere Teilnahme ukrainischer Unternehmen am EDF erleichtert
• die gemeinsame Beschaffung gefördert, und es werden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge angehoben, um die Beschaffung zu erleichtern und Verteidigungsgüter schneller grenzüberschreitend verbringen zu können
• die Anwendung bestehender EU-weit geltender Vorschriften geklärt, etwa des Wettbewerbs- oder Umweltrechts
• dafür gesorgt, dass Verteidigungserfordernisse in den Vorschriften zu Chemikalien berücksichtigt werden
• der Zugang zu Finanzmitteln verbessert, indem Förderkriterien für „InvestEU“ gestrafft und Leitlinien für nachhaltige Investitionen im Bereich Verteidigung angeboten werden und der Begriff „umstrittene Waffen“ geklärt wird 

Im Vorschlag werden Rückmeldungen aus der im März 2025 gestarteten öffentlichen Konsultation und Beiträge aus dem Strategischen Dialog von Präsidentin von der Leyen im Mai berücksichtigt. In einem nächsten Schritt verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über die Omnibus-Verordnung für die Verteidigungsbereitschaft.

Mehr zum Thema

Die EU-Verteidigungsindustrie

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Initiativen im Verteidigungbereich zum Schutz der Menschen in Europa

Pressemitteilung: Kommission schlägt Vereinfachung vor, um Verteidigungsinvestitionen in der EU zu beschleunigen