Das Migrations- und Asylpaket umfasst Rechtsvorschriften und Strategien, mit denen gerechtere, effizientere und nachhaltigere Migrations- und Asylverfahren für die Europäische Union geschaffen werden sollen. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über den Stand der Kommissionsvorschläge.
Angenommen
EU-Asylagentur
Einrichtung einer vollwertigen Asylagentur der Europäischen Union
Richtlinie über die Blaue Karte
Vereinfachung der Einstellungsverfahren, um Arbeitgebern die Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU zu erleichtern
Kombinierte Erlaubnis
Schnellere und einfachere Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Antragsteller und Arbeitgeber
Qualifikation
Harmonisierung der Schutznormen in der EU und Eindämmung der Sekundärmigration und des Asyl-Shoppings
Aufnahmebedingungen
Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der gesamten EU
EU-Neuansiedlungsrahmen
Vereinheitlichung der Neuansiedlung anerkannter Flüchtlinge, die sich außerhalb der EU – beispielsweise in Flüchtlingslagern – befinden
Asyl- und Migrationsmanagement
Ausgewogeneres System, bei dem nicht wie jetzt nur einige wenige Länder für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind; eindeutige Regelungen über die Zuständigkeit für Asylanträge
Screening
Einführung neuer Gesundheits-, Identitäts- und Sicherheitskontrollen an allen EU-Außengrenzen
Asylverfahren
Verringerung der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten, Eindämmung der Sekundärmigration und Einführung eines neuen Verfahrens an der Grenze
Eurodac
Anpassung und Ausbau der Fingerabdruck-Datenbank von Eurodac, um Rückkehr und Rückführungen zu erleichtern und irreguläre Migration anzupacken
Krisen und Fälle höherer Gewalt
Festlegung außergewöhnlicher Maßnahmen für schnelles und entschlossenes Handeln im Krisenfall
Damit zusammenhängende Dossiers noch nicht angenommen
Langfristig Aufenthaltsberechtigte
Vereinfachung der Zulassungsbedingungen zum Erwerb des Status eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten
Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission läuft noch
Rückkehr/Rückführung
Straffung der Rückführungsverfahren und Schließung von Schlupflöchern, indem ein negativer Asylbescheid mit einer Rückkehranordnung verknüpft wird
Der Rat hat sein Verhandlungsmandat im Juni 2019 angenommen. Die Arbeiten im Europäischen Parlament zur Annahme seines Verhandlungsmandats laufen noch.
Zeitstrahl
- Juni 2024
Nach dem Inkrafttreten der angenommenen Dokumente (11. Juni) stellte die Kommission den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket vor (12. Juni)
- Mai 2024
Endgültige Annahme durch den Rat
- April 2024
Annahme auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments
- Dezember 2023
Vorläufige Einigung zu zentralen Vorschlägen des Pakets:
- Eurodac-Verordnung
- Screening-Verordnung
- Asylverfahrensverordnung
- Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis
- Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
- Krisenverordnung
- Dezember 2022
Vorläufige Einigung zu:
- Anerkennungsverordnung
- Richtlinie über die Aufnahmebedingungen
- EU-Neuansiedlungsverordnung
- Juni 2022
Annahme des freiwilligen Solidaritätsmechanismus
- April 2022
Vorstellung der Kommissionsvorschläge zum Paket für Kompetenz- und Fachkräftemobilität
- März 2022
Erste EU-Rückkehrkoordinatorin benannt
- Dezember 2021
Annahme der Asylagentur der Europäischen Union
- Oktober 2021
Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte EU
- September 2020
Kommissionsvorschläge zu einem Migrations- und Asylpaket der EU