Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Hintergrund

In den letzten Jahren sah sich die Europäische Kommission in einigen EU-Ländern mit Krisensituationen konfrontiert, die systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennen lassen. Die Kommission reagierte mit der Annahme des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, um derartigen Gefahren in EU-Ländern entgegenzuwirken.

Zielsetzung

Ziel des Rahmens für die Rechtsstaatlichkeit ist, aufkommenden Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit gegenzusteuern, bevor die Kommission die Mechanismen nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) anwenden muss. Dies geschieht durch den Dialog mit dem betreffenden EU-Land.

Verfahren

In dem besagten Rahmen ist ein Verfahren vorgesehen, das aus den folgenden drei Phasen besteht:

• Bewertung durch die Kommission

• Empfehlung der Kommission

• Überwachung der im Anschluss an die Empfehlung der Kommission von dem EU-Land ergriffenen Folgemaßnahmen

Wird innerhalb des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips keine Lösung gefunden, dann ist das Verfahren nach Artikel 7 EUV die letzte Handhabe, um Krisensituationen anzugehen und die Einhaltung der Werte der EU durch das EU-Land sicherzustellen. Artikel 7 EUV enthält besondere Mechanismen mit weitreichenden Sanktionen für den Fall, dass ein EU-Land die in Artikel 2 EUV genannten Grundwerte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, missachtet.