Eine modernere und einfachere EU-Haushaltsordnung tritt heute in Kraft

Die neue Haushaltsordnung, welche alle Regeln und Verfahren für die Verwaltung des EU-Haushalts enthält, tritt mit 2. August auf Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Die Zahl der Finanzvorschriften wird um die Hälfte verringert und die Haushaltsordnung ist nun ein einheitliches Regelwerk für alle Finanzierungsmechanismen. Das erlaubt vereinfachten Zugang zu EU-Mitteln mit weniger bürokratischen Verfahren für die Beantragung von Finanzhilfen und für die Verwaltung von Projekten, genauso wie eine stärkere Ergebnisorientierung. Die neue Architektur macht die Haushaltsordnung sowohl für diejenigen, die EU-Mittel erhalten, als auch für jene, die das Geld auf EU-, nationaler und lokaler Ebene verwalten, benutzerfreundlicher. Ein einheitliches InvestEU-Programm wird für effizienteres Management von Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumenten sorgen und bietet eine zentrale Anlaufstelle für Finanzierungssuchende. Genauso erleichtert es die Kombination von EU-Mitteln und deren Transfer zwischen Verwaltungsmodi. Weitere wichtige Änderungen sind die Verringerung der Informationsmenge, die für die Beantragung von EU-Mitteln erforderlich ist, die Verlängerung ihrer Gültigkeit und die Einführung eines „Single-Audit“-Ansatzes, welcher Doppelkontrollen vermeidet und Gesamtkosten senkt. Gezieltere Kontrollen und Prüfungen werden einen besseren Schutz von EU-Mitteln ermöglichen. Darüber hinaus wird die Betrugsbekämpfung verstärkt, indem sichergestellt wird, dass EU-Mittel nicht von Briefkastenfirmen oder Intermediären in Steueroasen missbräuchlich verwendet werden. Vorschriften zu Interessenkonflikten werden nun auch auf die Behörden der Mitgliedstaaten ausgedehnt, welche EU-Mittel verwalten. Eine freiwillige Offenlegung von Interessengruppen ist ebenfalls vorgesehen. Schließlich verleiht das neue Prinzip des „Exzellenzsiegel“ guten Projekten eine größere Chance auf Finanzierung durch alternative Mittel. Die neue Haushaltsordnung greift die wichtigsten Bedenken auf, die in einer öffentlichen Konsultation geäußert wurden, und trägt zur Priorität der Kommission bei, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, Transparenz zu erhöhen und den Schwerpunkt auf die Erzielung von Ergebnissen und von europäischem Mehrwert zu verlagern. Financial Regulation factsheet

Presseartikel

2. August 2018

Brüssel

Generaldirektion Haushalt

Lesedauer: 2 Min

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Datum der Veröffentlichung: 2. August 2018
Autor: Generaldirektion Haushalt
Ort: Brüssel

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