Verteidigung der EU-WerteDemokratie und Grundfreiheiten Bedeutende Erfolge Bedeutende Erfolge Wie Russlands Überfall auf die Ukraine zeigt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss jederzeit gehegt und geschützt werden. Schutz der Rechtsstaatlichkeit Die Rechtsstaatlichkeit ist das Bindemittel, das die Europäische Union zusammenhält. Mit ihrem Beitritt zur EU haben sich alle 27 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die die Grundwerte der EU schützt: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte. Inzwischen wurden drei Jahresberichte zur Rechtsstaatlichkeit über die aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten in vier Schlüsselbereichen veröffentlicht:JustizsystemeKorruptionsbekämpfungMedienpluralismusSonstige Fragen in puncto GewaltenteilungZusätzliche Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EUMechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit Fördert einen offenen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.Konditionalitätsverordnung Überwacht Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, die die finanziellen Interessen der EU gefährden könnten. Mehr Transparenz bei politischer Werbung Im November 2021 legte die Kommission im Zuge des Schutzes integrer Wahlen und der Förderung des demokratischen Diskurses einen Vorschlag zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung vor.Credit: Adobe Stock | anko_ter Journalismus und freie Meinungsäußerung Voraussetzung einer Demokratie ist ein kostenloser und guter Zugang zu Informationen für Bürger*innen. Deshalb sind Medienfreiheit und -pluralismus für ein gut funktionierendes demokratisches System unerlässlich. Im europäischen Aktionsplan für Demokratie bilden sie einen Schwerpunkt.Mit dem im Dezember 2021 angekündigten 1,5 Mrd. EUR schweren Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“ will die Kommission die EU-Maßnahmen zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen bis 2027 weltweit aufstocken. Demokratischer Fortschritt breitet sich oft rasch über eine ganze Region hinweg aus, woran die Macht der Demokratie deutlich wird, für die nötige Dynamik und Überzeugung zu sorgen, dass eine Veränderung zum Besseren hin möglich ist. Unterstützung der unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft in der Ukraine Im Rahmen ihrer 335 Mio. EUR schweren humanitären Ukraine-Hilfe unterstützt die Kommission die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft aktiv. Auch die europäische Zivilgesellschaft setzt sich zunehmend für ukrainische Journalisten ein.Credit: Adobe Stock | daniilvolkov 150 000 EUR als Nothilfefonds für ukrainische Medienvon verschiedenen europäischen Medienorganisationen zur Unterstützung der Arbeit ihrer ukrainischen Kollegen1,5 Mio. EUR bis datozur Unterstützung ukrainischer Journalisten bei der Deckung ihrer operativen Kosten für die Kriegsberichterstattung1,5 Mrd. EUR zur Förderung der Grundfreiheitenund Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in der ganzen Welt bis 2027 Ihre ErfahrungsberichteNadia Dobrianska zog von Kyjiw nach Cork, nachdem eine irische Familie angeboten hatte, sie und ihre Familie aufzunehmen. Nadia dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des russischen Militärs. Sie spielt die irische Flöte und singt traditionelle irische Songs. Credit: John Allen Die nächsten Herausforderungen Technologische Veränderungen und soziale Unruhen in den letzten Jahren führten dazu, dass viele Journalisten ihre Arbeit nicht mehr angemessen ausüben können. Drei Maßnahmen zur Umkehr dieser Trends wurden bisher umgesetzt oder werden derzeit von der Kommission vorbereitet:Sicherheit von Journalist*innen – offline und online – Konkret geht es um die Einrichtung unabhängiger nationaler Anlaufstellen, wie Beratungsstellen, Rechtsberatung, psychologische Unterstützung, mehr Schutz von Journalist*innen bei Demonstrationen und Unterschlupf für bedrohte Journalist*innen und Medienfachleute.Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidigern vor rechtsmissbräuchlichen Klagen – Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP – Strategic Litigation Against Public Participation) können dann zügig abgewiesen werden, womit Äußerungen im öffentlichen Interesse wieder möglich sind.Gesetz über Medienfreiheit – Hierdurch werden gemeinsame Garantien zum Schutz von Medienpluralismus und redaktioneller Unabhängigkeit der Medien erstmals EU-rechtlich verankert. Medienfreiheit, Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten sind auch Gegenstand der Jahresberichte zur Rechtsstaatlichkeit. Ihre ErfahrungsberichteUnter Lebensgefahr berichten mutige Journalistinnen und Journalisten über die humanitären Folgen des Ukraine-Krieges. Der französische Fernsehjournalist Frédéric Leclerc-Imhoff starb mit nur 32 Jahren bei einem russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi in der Ukraine.Credit: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images Haftungsausschluss: Die Daten auf dieser Seite wurden zuletzt am 31. August 2022 aktualisiert. Weitere Fortschritte Die Pandemie überwindenSolidarität mit der UkraineFührungsrolle beim grünen WandelFührungsrolle beim gerechten WandelAufbau einer Union der GleichheitEuropas Demografie, Jugend und Vielfalt Erfolgeder Kommission von der LeyenMehr dazu Links zum Thema Förderung unserer europäischen LebensweiseNeuer Schwung für die Demokratie in EuropaRechtsstaatlichkeit
Im November 2021 legte die Kommission im Zuge des Schutzes integrer Wahlen und der Förderung des demokratischen Diskurses einen Vorschlag zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung vor.Credit: Adobe Stock | anko_ter
Voraussetzung einer Demokratie ist ein kostenloser und guter Zugang zu Informationen für Bürger*innen. Deshalb sind Medienfreiheit und -pluralismus für ein gut funktionierendes demokratisches System unerlässlich. Im europäischen Aktionsplan für Demokratie bilden sie einen Schwerpunkt.Mit dem im Dezember 2021 angekündigten 1,5 Mrd. EUR schweren Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“ will die Kommission die EU-Maßnahmen zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen bis 2027 weltweit aufstocken.
Im Rahmen ihrer 335 Mio. EUR schweren humanitären Ukraine-Hilfe unterstützt die Kommission die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft aktiv. Auch die europäische Zivilgesellschaft setzt sich zunehmend für ukrainische Journalisten ein.Credit: Adobe Stock | daniilvolkov
Ihre ErfahrungsberichteNadia Dobrianska zog von Kyjiw nach Cork, nachdem eine irische Familie angeboten hatte, sie und ihre Familie aufzunehmen. Nadia dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des russischen Militärs. Sie spielt die irische Flöte und singt traditionelle irische Songs. Credit: John Allen
Ihre ErfahrungsberichteUnter Lebensgefahr berichten mutige Journalistinnen und Journalisten über die humanitären Folgen des Ukraine-Krieges. Der französische Fernsehjournalist Frédéric Leclerc-Imhoff starb mit nur 32 Jahren bei einem russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi in der Ukraine.Credit: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images
