Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2015, COM(2015) 241 – 13. Mei 2015
Standpunkt des Rates: 19. Juni 2015
Standpunkt des Parlaments: 7. Juli 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2015 sieht infolge der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum den Ausbau der Kapazitäten der Union zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme vor, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Agentur Frontex, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF).
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Umschichtungen, unter anderem von den Mitteln für Zahlungen des Programms Galileo, wird unter dem Strich zu diesem Zweck eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 75,8 Mio. EUR beantragt, während die Mittel für Zahlungen nicht erhöht werden müssen.