Einfachere Digitalvorschriften fördern das Wachstum von EU-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat heute ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, die es Unternehmen in Europa ermöglichen sollen, weniger Zeit für Verwaltungstätigkeiten und die Einhaltung der Vorschriften aufzuwenden und sich stattdessen stärker auf Innovation und Expansion zu konzentrieren. Es eröffnet europäischen Unternehmen neben Wachstumschancen auch die Möglichkeit, an der Spitze der technologischen Entwicklung zu bleiben. Gleichzeitig bleiben die höchsten europäischen Standards in Bezug auf Grundrechte, Datenschutz, Sicherheit und Fairness gewahrt. 

Durch diese Maßnahmen könnten Unternehmen bis 2029 bis zu 5 Mrd. EUR an Verwaltungskosten einsparen. Darüber hinaus könnten durch die Europäischen Brieftaschen für Unternehmen jährlich weitere Einsparungen in Höhe von 150 Mrd. EUR erzielt werden.  

Vereinfachung im Digitalbereich

Die neue Omnibus-Verordnung für den Digitalbereich zielt darauf ab, bestehende Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten zu vereinfachen.

Innovationsfreundliche KI-Vorschriften

Eine effiziente Umsetzung der KI-Verordnung wird positive Auswirkungen auf Gesellschaft, Sicherheit und Grundrechte haben. Sie erfordert jedoch klare Leitlinien und Unterstützung. Unternehmen müssen die Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme erst anwenden, wenn die erforderlichen Unterstützungsinstrumente und Normen vorhanden sind. Dadurch haben sie bis zu 16 Monate Zeit, um die Vorschriften zu erfüllen. Diese Initiative sieht auch gezielte Änderungen der KI-Verordnung vor, darunter vereinfachte Vorschriften, Möglichkeiten für Tests unter realen Bedingungen und eine zentralisierte Aufsicht über KI-Systeme.

Vereinfachung der Berichterstattung im Bereich der Cybersicherheit

Derzeit müssen Unternehmen Cybersicherheitsvorfälle gemäß mehreren Vorschriften melden. Mit der Omnibus-Verordnung wird auch eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der Unternehmen allen Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen nachkommen können.

Um Innovationen zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen, werden darüber hinaus bestimmte Vorschriften durch gezielte Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) harmonisiert, präzisiert und vereinfacht, ohne die Datenschutzstandards zu senken. Modernisierte Cookie-Vorschriften verbessern die Nutzererfahrung im Internet.

Verbesserung des Datenzugangs

Datenvorschriften sollen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vereinfacht und praktisch anwendbar werden, indem

• die EU-Datenvorschriften durch die Datenverordnung konsolidiert werden,
• gezielte Ausnahmen von einigen der in der Datenverordnung enthaltenen Vorschriften für den Wechsel zwischen Cloud-Dienste-Anbietern für KMU und Midcaps eingeführt werden,
• neue Leitlinien für die Einhaltung der Datenverordnung bereitgestellt werden,
• europäische KI-Unternehmen durch den Zugang zu hochwertigen und neuen Datensätzen für die KI gefördert werden.

Strategie für eine Europäische Datenunion

Die neue Strategie für eine Europäische Datenunion enthält zusätzliche Maßnahmen, um hochwertige Daten für KI bereitzustellen. Beispielsweise soll

• der Zugangs durch Instrumente wie Datenlabore ausgeweitet werden,
• ein Helpdesk für Rechtsfragen zur Datenverordnung eingerichtet werden,
• die europäische Datensouveränität durch Maßnahmen zum Schutz sensibler nicht personenbezogener Daten gestärkt werden und ein fairer Umgang mit EU-Daten im Ausland gewährleistet werden.

Europäische Brieftasche für Unternehmen

Mit den Europäischen Brieftaschen für Unternehmen sollen Verwaltungsverfahren und -kosten gesenkt werden. Sie ermöglichen es Unternehmen, ihre Vorgänge und Interaktionen zu digitalisieren, sodass sie nicht persönlich durchgeführt werden müssen. Dadurch können Unternehmen

• Dokumente digital unterzeichnen und mit Zeitstempeln und Siegeln versehen,
• geprüfte Dokumente sicher erstellen, speichern und austauschen,
• sicher mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen in der EU kommunizieren.

Die Gesetzesvorschläge für eine Omnibus-Verordnung für den Digitalbereich wird nun an das Europäische Parlament und den Rat zur Annahme weitergeleitet. Darüber hinaus wurde eine Eignungsprüfung der Digitalvorschriften eingeleitet, die eine breit angelegte öffentliche Konsultation umfasst.

Dieses Maßnahmenpaket wird als siebter Omnibus-Vorschlag bezeichnet. Die Kommission arbeitet an der Vereinfachung der EU-Vorschriften, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger und stärker zu machen. Das Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand bis Ende 2029 um mindestens 25 % und für KMU um mindestens 35 % zu verringern.

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