Die Kommission hat mehrere Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt. Wie viele andere Teile der Welt durchlebt Europa gegenwärtig eine Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen. Dies bringt einige Herausforderungen mit sich. Denn gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die EU einer der offensten und attraktivsten Märkte für Unternehmen und Investitionen bleibt. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Reihe neuer Maßnahmen in Bezug auf Handel und Forschung skizziert.
In Bezug auf den Handel umfassen die Maßnahmen:
- eine verbesserte Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, um Investitionen zu verhindern, die ein Risiko für die Sicherheit der EU darstellen können. So muss gewährleistet werden, dass alle Mitgliedstaaten über einen Überprüfungsmechanismus mit stärker harmonisierten nationalen Vorschriften verfügen. Außerdem müssen die Überprüfungen auf weitere Investitionen ausgeweitet werden;
- eine stärkere Koordinierung der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU, d. h. von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können (z. B. modernste Elektronik), um sicherzustellen, dass sie nicht in die falschen Hände gelangen;
- die Erzielung eines Konsens hinsichtlich der potenziellen Risiken, die mit bestimmten EU-Investitionen im Ausland einhergehen, zum Beispiel eine bessere Einschätzung, inwieweit durch fortschrittliche Technologien die militärischen Kapazitäten von Akteuren gesteigert werden können, die diese Kapazitäten gegen die EU einsetzen könnten.
Im Bereich der Forschung prüft die Kommission, wie sie Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien unterstützen kann, die für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden können, und wie die Forschungssicherheit in der gesamten EU verbessert werden kann.
Das Paket knüpft an die im Juni 2023 verabschiedete Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit an, auf deren Grundlage die EU ein umfassendes Konzept zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa entwickelt hat.
Weitere Informationen
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU
Strategische Autonomie, wirtschaftliche Sicherheit und sichere Forschung in Europa
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Pressemitteilung: Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
- Datum der Veröffentlichung
- 24. Januar 2024
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation
Nachrichten zum Thema
At the 11th EU-Republic of Korea Summit in Brussels the two parties marked a new phase in their strategic partnership. They agreed to enhance economic resilience, security and defence cooperation, research, and the clean energy transition.
Following the signature of the Modernised Global Agreement and the Interim Trade Agreement, the EU and Mexico follow their respective procedures to ratify the agreements.
The EU-Mercosur trade deal that applies provisionally from 1 May 2026 creates a trading zone of 700 million people altogether.
The EU-India trade agreement is the largest trade agreement that both the EU and India have ever concluded and will give the EU a significant competitive advantage in key industrial and agri-food sectors.