Die Kommission hat mehrere Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt. Wie viele andere Teile der Welt durchlebt Europa gegenwärtig eine Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen. Dies bringt einige Herausforderungen mit sich. Denn gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die EU einer der offensten und attraktivsten Märkte für Unternehmen und Investitionen bleibt. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Reihe neuer Maßnahmen in Bezug auf Handel und Forschung skizziert. In Bezug auf den Handel umfassen die Maßnahmen: eine verbesserte Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, um Investitionen zu verhindern, die ein Risiko für die Sicherheit der EU darstellen können. So muss gewährleistet werden, dass alle Mitgliedstaaten über einen Überprüfungsmechanismus mit stärker harmonisierten nationalen Vorschriften verfügen. Außerdem müssen die Überprüfungen auf weitere Investitionen ausgeweitet werden; eine stärkere Koordinierung der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU, d. h. von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können (z. B. modernste Elektronik), um sicherzustellen, dass sie nicht in die falschen Hände gelangen; die Erzielung eines Konsens hinsichtlich der potenziellen Risiken, die mit bestimmten EU-Investitionen im Ausland einhergehen, zum Beispiel eine bessere Einschätzung, inwieweit durch fortschrittliche Technologien die militärischen Kapazitäten von Akteuren gesteigert werden können, die diese Kapazitäten gegen die EU einsetzen könnten. Im Bereich der Forschung prüft die Kommission, wie sie Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien unterstützen kann, die für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden können, und wie die Forschungssicherheit in der gesamten EU verbessert werden kann. Das Paket knüpft an die im Juni 2023 verabschiedete Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit an, auf deren Grundlage die EU ein umfassendes Konzept zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa entwickelt hat. Weitere Informationen EU-Investitionspolitik Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU Strategische Autonomie, wirtschaftliche Sicherheit und sichere Forschung in Europa Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen Pressemitteilung: Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor Pressemitteilung: Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit Einzelheiten Datum der Veröffentlichung24. Januar 2024AutorGeneraldirektion Kommunikation
