EU-Haushalt für 2019: Kommission legt einen neuen Vorschlag vor – für Wachstum, Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 hat die Europäische Kommission heute einen zweiten Vorschlag präsentiert. Darin sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 148 Mrd. EUR vorgesehen, was die Diskussionen widerspiegelt, die zwischen Rat und Parlament während der Vermittlungsphase im November 2018 stattgefunden haben. Mit diesem neuen Vorschlag will die Kommission eine Brücke zwischen den jeweiligen Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates schlagen, damit die EU auch im Jahr 2019 weiterhin in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation, Studierende und junge Menschen – die Prioritäten der Juncker-Kommission – investieren kann. Zu dem Vorschlag erklärte Günther H. Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal: „Es liegt im Interesse aller Europäer, dass die EU-Organe rasch eine Einigung über einen Haushalt für 2019 erzielen. Daher fordere ich das Europäische Parlament und den Rat auf, Kompromisse einzugehen, damit die EU weiterhin die dringend benötigten Finanzmittel für Forschende, Studierende, Unternehmen, Landwirte und sozial benachteiligte Personen bereitstellt.“ Der Vorschlag basiert auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiterhin so wie ein Vollmitglied denselben Beitrag zum Unionshaushalt und zur Durchführung der jährlichen Haushaltspläne leisten wird. Weitere Informationen über den Vorschlag finden Sie hier.

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30. November 2018

Brüssel

Generaldirektion Haushalt

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Datum der Veröffentlichung: 30. November 2018
Autor: Generaldirektion Haushalt
Ort: Brüssel

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