Mitwirkung an der Rechtsetzung durch öffentliche Konsultationen und Stellungnahmen
In allen Phasen des europäischen Rechtsetzungsprozesses gibt es Gelegenheit, sich einzubringen: in der Vorbereitungsphase, bei der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften oder wenn es darum geht zu bewerten, ob ein bestehendes Gesetz die gewünschte Wirkung hat.
Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung in öffentlichen Konsultationen und über Feedback-Formulare äußern sowie Unterlagen und eingegangene Beiträge einsehen.
Sie können nach laufenden und abgeschlossenen Konsultationen und Möglichkeiten zur Stellungnahme suchen oder Benachrichtigungen per E-Mail abonnieren, um stets über neue Konsultationen informiert zu sein.
Nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten der Mitwirkung am Rechtsetzungsverfahren!
Über die Online-Plattform Lighten the Load – Have Your Say können Sie der Kommission mitteilen, wie sich die Effizienz und Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften Ihrer Ansicht nach verbessern lässt.
Eine stärkere Einbeziehung der Bürger und Interessenträger in die Gesetzgebung und Politikgestaltung ist ein wichtiges Ziel der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung.