Auf EU-Ebene waren einige Maßnahmen notwendig, um den Rechtsrahmen bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 anzupassen.
Dabei ging es um Vorbereitungsmaßnahmen (d. h. ohnehin zu treffende Maßnahmen) sowie um Maßnahmen zur Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland.
Formell handelte es sich um Rechtsakte der beiden gesetzgebenden Organe sowie um delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte oder sonstige Rechtsakte.
Nachstehend finden Sie eine Aufstellung aller im Amtsblatt der EU veröffentlichten Maßnahmen.
Vorbereitungsmaßnahmen
Die feste Ärmelkanal-Verbindung betreffende Angelegenheiten:
- Änderung des Begriffs „nationale Sicherheitsbehörde“
- Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich
- Sicherheitsgenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen
Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten
Vermarktungsnormen – Obst und Gemüse
Kontrollprogramm zu Höchstgehalten an Pestizidrückständen
Summarische Eingangsanmeldungen und Vorabanmeldungen
Ökologische/biologische Erzeugnisse
SPS – Listeneinträge für das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete:
- Tiere in Aquakultur
- Equiden
- Frisches Fleisch
- Geflügel
- Hasenartige und andere Arten
- Milchprodukte
- Heu und Stroh
- Fischerei- und andere Erzeugnisse
- Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse (I)
- Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse (II)
- BSE-Status
- Bestimmte Fleischerzeugnisse
- Samen von Schweinen
- Rindersperma
- Rinderembryonen
- Samen von Schafen und Ziegen
- Rückstandsüberwachungspläne
Legislativmaßnahmen zur Umsetzung des Austrittsabkommens (einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland)
Seuchenfreiheitsstatus Nordirlands:
- Landtierseuchen
- Krankheiten bei Wassertieren
- Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren
- Maul- und Klauenseuche, klassische Schweinepest, Geflügelpest und Newcastle-Krankheit
Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmtes Fleisch
Identitätskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Durchsetzung der Rechte des geistigem Eigentums
Pflanzengesundheit – strengere Maßnahmen