Page contents Page contents Auf EU-Ebene waren einige Maßnahmen notwendig, um den Rechtsrahmen bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 anzupassen. Dabei ging es um Vorbereitungsmaßnahmen (d. h. ohnehin zu treffende Maßnahmen) sowie um Maßnahmen zur Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland. Formell handelte es sich um Rechtsakte der beiden gesetzgebenden Organe sowie um delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte oder sonstige Rechtsakte. Nachstehend finden Sie eine Aufstellung aller im Amtsblatt der EU veröffentlichten Maßnahmen. Vorbereitungsmaßnahmen Luftverkehrssicherheit Die feste Ärmelkanal-Verbindung betreffende Angelegenheiten: Änderung des Begriffs „nationale Sicherheitsbehörde“ Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich Sicherheitsgenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen Zentralverwahrer Zentrale Gegenparteien Güter mit doppeltem Verwendungszweck Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten Vermarktungsnormen – Obst und Gemüse Vermarktungsnormen – Hopfen Vermarktungsnormen – Eier Zollwert Heimtiere: Teil I und Teil II Kontrollprogramm zu Höchstgehalten an Pestizidrückständen Rohdiamanten SPS – Durchfuhr und Umladung Summarische Eingangsanmeldungen und Vorabanmeldungen Ökologische/biologische Erzeugnisse Vermehrungsmaterial – Obst SPS – Listeneinträge für das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete: Tiere in Aquakultur Equiden Frisches Fleisch Geflügel Hasenartige und andere Arten Milchprodukte Heu und Stroh Fischerei- und andere Erzeugnisse Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse (I) Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse (II) BSE-Status Bestimmte Fleischerzeugnisse Samen von Schweinen Rindersperma Rinderembryonen Samen von Schafen und Ziegen Rückstandsüberwachungspläne Legislativmaßnahmen zur Umsetzung des Austrittsabkommens (einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland) Seuchenfreiheitsstatus Nordirlands: Landtierseuchen Krankheiten bei Wassertieren Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren Maul- und Klauenseuche, klassische Schweinepest, Geflügelpest und Newcastle-Krankheit Verbrauchsteuern Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmtes Fleisch Identitätskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs Durchsetzung der Rechte des geistigem Eigentums Pflanzengesundheit – strengere Maßnahmen Ursprungsregeln in Präferenzhandelsregelungen der Union Zollkontingente Mehrwertsteuer
