Der drastische Anstieg der Energiepreise seit dem vergangenen Herbst und der willkürlichen Invasion Russlands in die Ukraine haben den europäischen Energiemarkt auf die Probe gestellt. Im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals brauchte Europa daher einen Plan, um die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der weltweiten Energieversorgung, der steigenden Inflation und dem militärischen Konflikt in unmittelbarer Nähe auszuräumen. Vor allem die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten ist zu einer der obersten Prioritäten geworden. Am 18. Mai 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren REPowerEU-Plan. Darin bezieht sie sich auf eine Mitteilung vom März und stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die EU noch vor 2030 von russischer Energie abzukoppeln, den ökologischen Wandel zu beschleunigen und das EU-Energiesystem krisenfester zu machen. Diese drei Schwerpunkte sollen dabei helfen, die EU-Klimaziele zu erreichen, die Energiepreise nach und nach zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern. REPowerEU ist ein ganzheitliches Modell politischer Instrumente und Maßnahmen, um den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen zu fördern. Aufgrund seines Inhalts und Umfangs hängt die Umsetzung des Plans auch von der Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern weltweit und von klugen Investitionen in neue Infrastrukturen für erneuerbare Energien ab. Einfuhrstopp fossiler Brennstoffe aus Russland Die Kommission hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine sechs Sanktionspakete mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland angenommen. Das letzte Paket umfasst ein vollständiges Einfuhrverbot für alle russischen Erdöl- und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg. Erdöl macht fast 35 % des EU-Energiemixes aus. 97 % davon werden importiert. 2021 hat die EU Rohöl im Wert von 48 Mrd. EUR und raffinierte Erdölerzeugnisse im Wert von 23 Mrd. EUR aus Russland eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden, muss die Nutzung erneuerbarer Energien massiv ausgebaut sowie die Elektrifizierung beschleunigt und die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Industrie, im Gebäude- und im Verkehrssektor beendet werden. Keine Energieart wächst in der EU so schnell wie Solarenergie. Mit einer neuen EU-Solarstrategie, die mit dem REPowerEU-Paket auf den Weg gebracht wurde, steckt die Kommission ihr Ziel höher: Bis 2025 sollen mehr als 320 GW aus neu installierten Fotovoltaikanlagen (mehr als doppelt so viel wie heute) und fast 600 GW bis 2030 erreicht werden. Um Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen und Engpässe zu überbrücken, präsentierte die Kommission im März in ihrer Empfehlung Maßnahmen, wie die EU-Länder die Verfahren verkürzen, den Strombezug erleichtern und die Bürger/innen in die Energiewende einbeziehen können. Eine rasche Umsetzung von Solar- und Windenergieprojekten in Verbindung mit einer schnelleren Einführung von Wasserstoff ermöglicht es, Importe von etwa 50 Mrd. Kubikmeter Gas einzusparen. Neben Investitionen in erneuerbare Energien und deren Förderung ist es ebenso wichtig, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren. Die EU ist der weltgrößte Importeur von Erdgas. Etwa ein Viertel der in der EU verbrauchten Energie ist Erdgas – und nur 10 % davon wird lokal erzeugt. 2021 führte die EU 41 % des (neben Flüssigerdgas) benötigten Gases aus Russland, 24 % aus Norwegen und 11 % aus Algerien ein. Um den Anteil fossiler Brennstoffe aus Russland auszugleichen, wendet sich die EU an andere internationale zuverlässige Partner, u. a. für einen erhöhten Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA, Australien und Japan. Die EU strebt ferner an, vor dem Sommer trilaterale Abkommen mit Ägypten und Israel zu schließen. LNG ist Erdgas, vorwiegend Methan, das für eine leichtere Lagerung oder einen leichteren Transport verflüssigt wird. An der Endstation wird es in der Regel wieder in Gas umgewandelt und wie bei Gas aus Pipelines über Gasnetze verteilt. 2021 machte LNG 20 % der gesamten zusätzlichen Gaseinfuhren in die EU aus. In den ersten fünf Monaten 2022 erhöhte sich der Anteil von LNG aufgrund der steigenden Einfuhren auf mehr als ein Drittel der gesamten EU-Erdgasimporte. LNG schützt nicht nur unsere Gasversorgungssicherheit, sondern kann auch zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Flüssigerdgas verursacht bis zu 80 % weniger Emissionen als Heizöl und ist eine gute Lösung für die Luftverschmutzung im Seeverkehr: Es ermöglicht, die Emmissionsnormen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu erfüllen, insbesondere für Schwefel- und Stickoxide sowie die weltweite Schwefelobergrenze (0,50 % im Jahr 2020). EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich Der Aufbau dauerhafter internationaler Partnerschaften, die Förderung der EU-Industrie im Bereich der sauberen Energie und die Beschleunigung der Energiewende sind die Eckpunkte der EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich, die parallel zum REPowerEU-Paket auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist es, die Energieversorgungssicherheit, -krisenfestigkeit und -autonomie der EU zu stärken und gleichzeitig umfassendere Energiepartnerschaften mit globalen Partnern zu fördern. So kann die Zusammenarbeit im Gassektor langfristig mit einer Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff, erneuerbare Gase (einschließlich Biomethan) und andere umweltfreundliche Energiequellen verknüpft werden. Die EU-Länder haben einen unterschiedlichen Energiemix und -bedarf und sind daher nicht gleich stark von russischen Energiequellen abhängig. Deshalb haben die Kommission und die EU-Länder im April eine EU-Energieplattform eingerichtet, die eine Schlüsselrolle bei der Nachfragebündelung, der Koordinierung der Infrastrukturnutzung, den Verhandlungen mit internationalen Partnern und der Vorbereitung gemeinsamer Gas- und Wasserstoffkäufe spielen wird. Die Plattform, die auch den westlichen Balkanstaaten, der Ukraine, Moldau und Georgien offen steht, wird über regionale Arbeitsgruppen unterstützt, die den Bedarf und die Diversifizierung der Versorgungsoptionen ermitteln und sich in vertraglichen Fragen abstimmen werden. Die erste regionale Arbeitsgruppe wurde am 5. Mai auf einer Ministertagung in Sofia (Bulgarien) in Abstimmung mit den Nachbarn in Südosteuropa eingesetzt. Die EU will dafür sorgen, dass zusätzliche Gaslieferungen bestehender und neuer Gaslieferanten mit gezielten Maßnahmen zur Vermeidung von Methanleckagen und gegen Ablassen und Abfackeln von Methan einhergehen, um zusätzliche Liquidität auf den globalen Märkten zu schaffen und gleichzeitig einen erheblichen Nutzen für das Klima zu gewährleisten. Die externe Energiepolitik sieht zudem Partnerschaften für Wasserstoff mit EU-Nachbarn und anderen Partnerländern vor, um die Einfuhr von 10 Mio. Tonnen erneuerbarem Wasserstoff bis 2030 zu erleichtern und so das fehlende Gas aus Russland zu ersetzen. Außerdem sind drei große Wasserstoffeinfuhrkorridore aus der Nordseeregion (Norwegen und Vereinigtes Königreich), dem südlichen Mittelmeerraum und der Ukraine sowie die Entwicklung einer globalen europäischen Wasserstoffanlage vorgesehen. Neben der Abkopplung von russischer Energie sind auch Energieeinsparungen und -effizienz Prioritäten der EU. Kurzfristig soll die Öl- und Gasnachfrage um 5 % verringert werden, was den Preis- und Nachfragedruck von den globalen Energiemärkten nehmen dürfte. Die EU wird sich auch auf die Reduzierung ihres Energieverbrauchs konzentrieren. Die Kampagne „Playing my part“, die im April in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur (IEA) gestartet wurde, ist ein Beispiel für solche Energiesparmaßnahmen, mit denen die Bürger/innen ermutigt werden sollen, ihren Energieverbrauch zu senken und Geld zu sparen. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Foren wie G7, G20, OPEC, Euratom und IEA fortsetzen und verstärken, um für gut funktionierende globale Energiemärkte und eine gerechte und saubere Energiewende zu sorgen. Weiterführende Links REPowerEU: erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich EU-Energieplattform Erneuerbare Energie EU-Energiepreise Einzelheiten Datum der Veröffentlichung14. Juni 2022AutorGeneraldirektion EnergieOrtBrüssel
