
Migration muss auf humane und würdevolle Weise geregelt werden und die heute von der EU erzielten neuesten Einigungen über das Migrations- und Asylpaket stellen einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System für das Migrationsmanagement in der EU dar.
Heute wurde zu fünf zentralen Rechtsakten des Pakets eine Einigung erzielt. Diese zielen darauf ab,
- einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Ländern zur Aufteilung der Asylanträge untereinander zu schaffen
- für wirksamere und flexiblere Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren zu sorgen
- sicherzustellen, dass die EU in Zukunft auf Krisensituationen vorbereitet ist
- genauere Daten zu erheben, um unerlaubte Migrationsbewegungen aufzudecken
- einheitliche Vorschriften für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen zu schaffen und dadurch die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen
Die heute erzielte Einigung spiegelt die Entschlossenheit wider, die Migration gerecht und in geordneten Bahnen zu steuern, und ermöglicht es der EU, von Ad-hoc-Lösungen zu langfristigen, tragfähigen Lösungen überzugehen. Die Kommission arbeitet nun auf eine Einigung zu allen Dossiers des Pakets bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Juni 2024 hin.
Weitere Informationen
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur Einigung über das neue Migrations- und Asylpaket
- Datum der Veröffentlichung
- 20. Dezember 2023
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation
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