Migration ist ein komplexes Thema. Die Sicherheit von Menschen, die internationalen Schutz oder nach einem besseren Leben suchen, ist ebenso zu berücksichtigen wie die Bedenken von Ländern, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigt.
Um der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den politischen Maßnahmen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, schlägt die EU-Kommission einen neuen EU-Rahmen vor, der die Migration langfristig steuert und normalisiert. Dieses neue System sollte den in der EU ankommenden Frauen, Kindern und Männern Sicherheit, Klarheit und menschenwürdige Bedingungen bieten. Es ist auch eine Botschaft an die Menschen in Europa, darauf zu vertrauen, dass die Migration wirksam, human und gemäß unseren Werten und dem Völkerrecht gesteuert wird.
Mehr Vertrauen schaffen
Auf der Grundlage einer ganzheitlichen Bewertung schlägt die Kommission einen Neuanfang im Bereich Migration vor, um durch wirksamere Verfahren Vertrauen aufzubauen und ein neues Gleichgewicht zwischen kollektiver Verantwortung und Solidarität herzustellen.
Wirksamere Verfahren
Einführung neuer Grenzkontrollverfahren, Verbesserung der IT-Systeme und Anpassung der Vorschriften für Asylanträge
Gut verwaltete Schengen- und Außengrenzen
Reform des Schengener Grenzkodexes und Einführung einer neuen Strategie zur Zukunft des Schengen-Raums
Konsequente Solidarität
Bessere Umsiedlungsverfahren für schutzbedürftige Gruppen und Menschen, die auf See gerettet werden
Fähigkeiten und Fertigkeiten
Anwerbung von Fachkräften und Förderung der Integration in lokale Gemeinschaften
Internationale Partnerschaften
Unterstützung von Aufnahmeländern und Kampf gegen Schleppertum
Flexibilität und Krisentauglichkeit
Gewährleistung einer gemeinsamen und schnellen Reaktion auf die Migrationskrise
Klare Zuständigkeiten
Effizientere Verfahren bringen klarere Zuständigkeiten und stellen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wieder her. Gleichzeitig entsteht mehr Klarheit für die Antragsteller. Die Vorschriften werden eine bessere Verzahnung der zentralen Verfahren, insbesondere Asyl und Rückführung, bewirken.
- Feststellung der Identität
- Gesundheitskontrollen
- Sicherheitsüberprüfungen
- Abnahme von Fingerabdrücken und Registrierung in der Eurodac-Datenbank
- Gegebenenfalls zügige Rückführungsverfahren, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und die Asylverfahren effizienter zu gestalten
- Verbesserte Eurodac-Datenbank als Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration
- Stärkere Konzentration auf Antragsteller/in statt auf Antrag bei der Bestimmung der Zuständigkeit für Asylanträge
- Verhinderung unbefugter Reisebewegungen in andere Mitgliedstaaten
- Erleichterung der Umsiedlung und bessere Überwachung von Rückkehrern
- Unterstützungsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise und die Wiedereingliederung
- Unabhängiger Beobachtungsmechanismus zur Gewährleistung der Wahrung der Grundrechte — mit Unterstützung durch die Agentur für Grundrechte, Frontex und die neue EU-Asylagentur
- Individuelle Prüfung von Asylanträgen und wesentliche Garantien zum Schutz des Zugangs zu Asyl, des Rechts auf Freiheit, der Rechte des Kindes sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Solidarität
Flexible Optionen für die Mitgliedstaaten:
- Umsiedlung von Neuankömmlingen
- Rückführungspatenschaften, bei denen ein Mitgliedstaat die Aufgabe übernimmt, eine nicht aufenthaltsberechtigte Person im Namen eines anderen Mitgliedstaats zurückzuführen
- Unmittelbare operative Unterstützung
- Längerfristige Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Asylverfahren
- Aufnahme von Neuankömmlingen oder Rückführungsaktionen
- Unterstützung bei der Reaktion auf spezifische Migrationstrends, die die Mitgliedstaaten betreffen, in Form von Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern
Maßgeschneidertes solidarisches Handeln bei spezifischen Szenarien:
- Umsiedlung offensichtlich schutzbedürftiger Personen
- Frühzeitige Bedarfsermittlung durch einen jährlichen Zukunftsbericht
- Solidaritätsreservoir nationaler Beiträge auf der Grundlage freiwilliger Zusagen
- Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung
- Ausweitung der Umsiedlung auf anerkannte Flüchtlinge
- Beiträge auf der Grundlage eines gerechten Anteils der Mitgliedstaaten
- Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung
- Ausweitung der Umsiedlung auf Personen, die sich in einem Verfahren an der Grenze oder in einer irregulären Situation befinden bzw. unmittelbaren Schutzes bedürfen
- Schnelleres Gegensteuern auf EU-Ebene durch rasche Entscheidung über den Beitrag
- Solidaritätsmechanismus, der sich ausschließlich auf Umsiedlung und Rückführungspatenschaften konzentriert
Ein inklusiver Ansatz
- Intensive Vorarbeiten seit Dezember 2019
- Zwei komplette Konsultationsrunden mit allen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft
- Sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung aller Perspektiven
- Nächste Schritte: Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat
Aktuelles
- 23 März 2023
Operational Measures to Manage Migration
- 23 März 2023
State of Play: New Pact on Migration and Asylum
Unterlagen
Migrations- und Asylpaket: am 23. September 2020 verabschiedete Schriftstücke zum neuen Migrations- und Asylpaket
Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Migrations- und Asylpaket